„Politico“: Greta Thunberg steht auch auf „schwarzer Liste“ der ungarischen Staatsmedien

Für Redakteure, die in ungarischen Staatsmedien arbeiten, gibt es Listen mit sensiblen Themen, schreibt „Politico“. Über diese Themen dürfen sie nur eingeschränkt berichten. „Jegliche Berichterstattung zu den genannten Themen erfordert, dass die Mitarbeiter Entwürfe zur Genehmigung nach oben schicken, wie die interne Korrespondenz zeigt“, schreibt Lili Bayer von „Politico“.

Davon betroffen seien unter anderem Greta Thunberg und die EU-Politik.

Die Chefs der ungarischen Staatsmedien sagten demnach ihren Mitarbeitern, dass sie eine Erlaubnis bräuchten, um über Greta Thunberg und die EU-Politik zu berichten. Weiterhin verboten ist eine Berichterstattung über führende Menschenrechtsorganisationen, wie aus internen E-Mails hervorgeht. Die Mails liegen „Politico“ vor. Wer letztendlich grünes Licht für Artikel gibt, deren Themen auf so einer Liste stehen, ist den Journalisten nicht bekannt. Das sagte ein Mitarbeiter der staatlichen Medien, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte.

Die internen E-Mails stammen von leitenden Redakteuren, die für staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur MTI und mehrere Fernseh- und Radiosender arbeiten. Die E-Mails scheinen sich besonders auf die Berichterstattung der Nachrichtenagentur zu konzentrieren.

Bei der EU läuft derzeit ein Misstrauensverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegenüber Ungarn. Das Europäische Parlament leitete das Verfahren 2018 ein und benannte die Medienfreiheit als eines von vielen besorgniserregenden Themen. Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán hat solche Bedenken zurückgewiesen.

Greta Thunberg steht auch auf der „schwarzen Liste“

Ungarische Journalisten haben seit langem die Sorge geäußert, dass einige politisch sensible Themen in der Berichterstattung der staatlichen Fernsehsender fehlen, schreibt Lili Bayer.

Konkret heißt das: Mitarbeiter müssen erst die Zustimmung des Chefredakteurs einholen, bevor sie etwas über Greta Thunberg schreiben dürfen. „Eine E-Mail diesbezüglich ging am 14. August 2019 an die Mitarbeiter, an dem Tag, als die junge Aktivistin von Großbritannien nach New York segelte, um vor den Vereinten Nationen zu sprechen.“ Laut „Politico“ erschien kein einziger Artikel über dieses Ereignis in der Datenbank der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

„Das ist Zensur – schlicht und einfach“, reagierte Julie Majerczak, Leiterin des Brüsseler Büros der NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf die durchgesickerten E-Mails. „Das ist inakzeptabel und sehr beunruhigend. Öffentliche Medien sind nicht die Sprecher der Regierung, sie sollten neutral und unabhängig sein“, zitiert „Politico“ Frau Majerczak.

Die Pressefreiheit ist „nicht verhandelbar“, twitterte die Schwedin Greta Thunberg am Montagabend (2.3.) dazu.

Listen wie diese sollten niemals existieren. Aber da sie existieren, ist es wohl eine Ehre, auf ihnen zu sein“, twitterte Thunberg.

„Das zeigt die Wichtigkeit der Demokratie. Die Pressefreiheit ist nicht verhandelbar“, betont die Klimaaktivistin in ihrem Tweet.

Die Themen der „schwarzen Liste“

Die Liste der politischen Themen, die vor einer Veröffentlichung einer besonderen Zustimmung bedürfen, umfasse EU-Politik, Migration, europäischen Terrorismus und kirchliche Themen. Auch die Berichterstattung über führende Menschenrechtsorganisationen ist laut internem Schriftverkehr verboten.

Auf die Anfragen der Zeitschrift „Politico“ hätten die ungarischen Staatsmedien vor der Veröffentlichung nicht reagiert, gibt die Zeitschrift an. Erst nach der Veröffentlichung dieses Artikels schilderte das ungarische Staatsfernsehen MTVA die Entscheidungen der staatlichen Medien zur Berichterstattung als Teil eines normalen redaktionellen Prozesses.

Die Frage, „welche Themen, in welcher Form, in welchem Umfang und in welchem Bereich der staatlichen Medien“ etwas veröffentlicht wird, sei eine Frage der redaktionellen Entscheidungsfindung, „wie bei jeder anderen Redaktion in der Welt auch“, so die Erklärung von MTVA.

In der Mitteilung von MTVA heißt es genauer: „Die ungarische Autorin von ‚Politico‘, die sich selbst als eine unabhängige Nachrichtenquelle bezeichnet, hat heute [2.3.2020] einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Grundprinzipien der ungarischen Nachrichtenagentur MTI diskutiert und ihre Zensur kritisiert, basierend auf einem internen E-Mail-Verkehr … Die Staatsmedien folgen den redaktionellen Grundprinzipien der BBC. Indem [die Autorin] uns angreift, greift sie in der Regel diese Prinzipien an.“

Antwort aus Ungarn: „Die kleine Greta meckert Ungarn an“

Die regierungsfreundliche ungarische Zeitschrift „Magyar Nemzet“ schrieb einen Antwort-Artikel. Diesen betitelte sie mit: „Die kleine Greta meckert Ungarn an“, der dazugehörige Untertitel lautet: „Die Soros-Maschinerie funktioniert“.

„Magyar Nemzet“ sieht in der Reaktion von Greta Thunberg die Medien-Maschinerie von George Soros. Die Zeitschrift weist die Vorwürfe der „Politico“-Autorin Lili Bayer vehement zurück, die besagen, die ungarischen Staatsmedien dürfen über politisch sensible Themen nicht berichten.

Das ungarische Blatt beklagt, dass man hier gar nichts zu beanstanden hätte. Es sei eigentlich die normale redaktionelle Vorgehensweise, die (Chef)Redaktion zu informieren, worüber man schreibe.

„Politico“ ist ein Nachrichtenportal für politische Themen und wurde im April 2015 gegründet. Laut einem „Zeit“-Artikel habe das Blatt die Ambition, das einflussreichste Magazin in Brüssel zu werden. Die europäische Ausgabe ist ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Politico LLC mit Sitz in den USA und dem Axel Springer Verlag in Europa.

„MTI“ ist eine staatliche Nachrichtenagentur Ungarns. Formell zuständig sind die Rundfunkgesellschaft Duna Média und die Dachorganisation Holding MTVA in Ungarn. Die öffentlich-rechtlichen Medien MTV, Magyar Rádió, Duna TV sowie die Nachrichtenagentur MTI stehen unter ihrer Aufsicht. Die Struktur der Staatsmedien wird immer wieder wegen ihrer Intransparenz infrage gestellt.