Politischer Schachzug? Topmanager von Facebook und Twitter wechseln in Biden-Übergangsteam

Die Zensur eines Berichtes der „New York Post“ („NYP“) über nach China reichende Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, auf Twitter und Facebook hat die Aufmerksamkeit von Medien auf Verbindungen zwischen Social Media-Verantwortlichen und dem Wahlkampfteam gelenkt. Den Big Tech-Konzernen wird vorgeworfen, ihre Marktmacht zu missbrauchen, um die politische Willensbildung zu beeinflussen.

Wie „Fox News“ berichtet, hat sich die frühere Top-Managerin von Facebook, Jessica Hertz, bereit erklärt, ins Übergangsteam Joe Bidens zu wechseln, das im Fall seines Wahlsieges den Wechsel im Weißen Haus vorbereiten soll. Ende September hatte das Wahlkampfteam von Joe Biden Facebook in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Account von Präsident Donald Trump zu zensieren oder in seiner Reichweite zu beschränken, sollte dieser „Desinformation“ betreiben.

Auch der Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter, Carlos Monje, hat Berichten zufolge seinen Job gekündigt, um das Übergangsteam Bidens zu verstärken. Dies wurde am Sonntag (18. Oktober) durch den Journalisten Joe Concha von „The Hill“ bekannt.

Zu diesem Zeitpunkt war der Account der „New York Post“ auf Twitter immer noch gesperrt, nachdem das Medium einen Bericht veröffentlicht hatte, der dem Ansehen Joe Bidens potenziell abträglich sein könnte.

Hohe Durchlässigkeit zwischen Big Tech und demokratischen Regierungen

Twitter-Nutzer sehen in diesen Schritten Vermutungen bestätigt, dass die Big Tech-Giganten ihre Marktmacht gezielt zugunsten der Demokraten in die Waagschale werfen und sich in offen parteiischer Weise in die politischen Entscheidungsprozesse einmischen.

Was die Gründe dafür anbelangt, hegen Kritiker den Verdacht, dass neben ideologischer Verbundenheit mit der Agenda der Demokraten auch Erwartungen eine Rolle spielen könnten, wonach die geschäftlichen Interessen der Tech-Konzerne bei einer Regierung Biden besser aufgehoben sein könnten.

Hertz und Monje haben laut ihrer LinkedIn-Accounts bereits unter der Obama-Regierung für die Demokraten gearbeitet. Hertz war demnach unter anderem von Dezember 2012 bis Juli 2014 stellvertretende Hauptanwältin im Büro des Vizepräsidenten.

Monje hatte von 2009 bis 2014 verantwortliche Funktionen im Innenpolitischen Rat für Präsident Obama inne und war „Director of Agency Review“ im Übergangsteam, das Hillary Clinton und Tim Kaine gebildet hatten.

„Hohe Standards aufrechterhalten“

Ein Sprecher der Biden-Kampagne begründete die Personalentscheidung gegenüber der „NYP“: „Als frühere stellvertretende Hauptanwältin des Vizepräsidenten mit Erfahrung bei der Beratung von hochrangigen Bundesbeamten ist Jess genau die überlegte und prinzipientreue Entscheidungsträgerin, die sicherstellen kann, dass die hohen Standards des Vizepräsidenten auch in der Zeit des Übergangs weiter aufrechterhalten werden.“

Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat einen anderen Eindruck. Von dort hieß es gegenüber „Fox News“:

Diese Big Tech-Funktionäre haben schon vorher für Joe Biden gearbeitet. Das Einzige, was sich verändert hat, ist die Person, die den Gehaltsscheck ausstellt.“

Aber auch von links gibt es Kritik an Biden und dem Wechsel von Big Tech-Managern in dessen Übergangsteam. Immerhin gab es aus den Reihen der Demokraten immer wieder Kritik am Gebaren der Tech-Konzerne, wenn auch aus anderen Gründen als bei den Republikanern.

Von der 700 Freiwillige zählenden Beratergruppe der Biden-Kampagne hatten, laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) vom August dieses Jahres, acht Personen zuvor Posten bei Facebook, Apple, Google oder Amazon.

Biden-Kampagne: „Es wird keinen Rabatt für Facebook und Twitter geben“

Ein Sprecher der Biden-Kampagne versuchte, die Bedenken aus dem Weg zu räumen, indem er gegenüber der „NYT“ sagte:

„Wer auch immer denkt, Freiwillige oder Berater im Wahlkampfteam würden etwas an Joe Bidens fundamentalem Bekenntnis zur Beendigung des Machtmissbrauchs und seinem Einsatz für die Mittelschicht ändern, der kennt Joe Biden nicht.“

Joe Biden sei sich bewusst, dass Tech-Giganten und deren Führungspersönlichkeiten „nicht nur ihre Macht missbraucht, sondern auch die amerikanische Bevölkerung in die Irre geführt, unsere Demokratie beschädigt und jede Form der Übernahme von Verantwortung vermieden“ hätten. Dies habe der Kandidat nicht vergessen.

Zwischenbericht wirft Fragen zu Hunter Biden auf

Die Senatoren Ron Johnson und Chuck Grassley werfen Mainstreammedien und Technologiekonzernen vor, die Laptop-Affäre rund um Hunter Biden bewusst unter den Teppich zu kehren.

Gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times verweist Johnson darauf, dass es bereits seit September auch einen Zwischenbericht seines Senatskomitees gibt, der die offenen Fragen bezüglich Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine und in China thematisiert.

Die aktuelle Laptop-Affäre unterstreiche laut Johnson die Dringlichkeit, dass Joe Biden selbst zu den Aktivitäten seines Sohnes während seiner Amtszeit Stellung nehmen sollte.

Der Bericht deckt auf, wie sich Hunter Biden zu „fragwürdigen finanziellen Transaktionen“ mit Partnern und ausländischen Personen hinreißen ließ, darunter mit der Ehefrau des früheren Bürgermeisters von Moskau und Personen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas.

Schweigen der Medien ist ein „eigener Skandal für sich“

Johnson erklärte gegenüber der Epoch Times:

In unserem 87-seitigen Bericht haben wir ein umfassendes Netzwerk mit Verbindungen zu chinesischen Staatsangehörigen und Personen aus aller Welt enthüllt. Diese setzen auf Biden.“

Was diese geschäftlichen Verbindungen betrifft, wirft der Bericht mehr Fragen auf, als er Antworten bietet, aber er offenbart laut Johnson auch ein bedenkliches Verhalten der Mainstream-Medien:

Sie unterdrücken die Informationen, und das ist ein eigener Skandal für sich.“

Der demokratische Senator Gary Peters, ebenfalls Mitglied des Komitees, weist die Darstellungen des Berichts zurück. Er wirft den Republikanern vor, durch die Untersuchung und den Bericht „russische Desinformation“ zu verbreiten:

„Der Vorsitzende verschwendet Zeit des Komitees und Geld des Steuerzahlers, die wir unserer Aufgabe hätten widmen können, die Gesundheit und Sicherheit der Amerikaner zu schützen. Stattdessen schuf man einen parteiischen, politischen Bericht, der seine Grundlage in russischer Desinformation hat und die Präsidentschaftswahlen beeinflussen soll“, so Peters Vorwurf.

„Steele-Dossier wurde nicht zensiert“

Grassley verweist dazu auf Aussagen des Chefs der US-Geheimdienste, John Ratcliffe. Dieser hatte erklärt, es gebe keine Hinweise, dass die Inhalte auf der Laptop-Festplatte Hunter Bidens einen Bezug zu Russland hätten.

Somit handele es sich bei dem Artikel von „NYP“ auch nicht um Fake-News, sagte Grassley. Stattdessen kritisierte er das Ausmaß der Zensurwut der Social Media-Konzernen in dieser Sache.

„Wissen Sie, was tatsächlich Fake-News sind? Das Steele-Dossier. Ich kann mich aber weder an Reporter noch an Big Tech erinnern, die diese falschen Berichte über Präsident Trump zensiert hätten.“