Pompeo erläutert Hauptziele der USA in Bagdad: „Sicherheit unserer Truppen – Souveränität des Irak“

Sehr konkrete Drohungen gegen US-amerikanische Truppen in der Region, von denen zu befürchten war, dass der Iran sie unmittelbar wahrmachen würde, seien der Grund für die kurzfristige Absage des geplanten Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin gewesen, berichten US-Medien. Stattdessen war Pompeo am Dienstagabend (7.5.) in Bagdad eingetroffen.

Seine Priorität sei es, zum einen die Sicherheit amerikanischer Soldaten in der Region zu gewährleisten, zum anderen Beeinträchtigungen der Souveränität des Irak zu unterbinden. Ursprünglich war vorgesehen, dass Pompeo von seinem Besuch des „Arktischen Ministerrates“ 2019 in Finnland nach Deutschland zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem Amtskollegen Heiko Maas weiterreist.

Die Drohungen, so äußerte der US-Außenminister gegenüber Reportern von „Breitbart News“ und weiteren Medien, die ihn begleiteten, seien „sehr spezifisch“ gewesen:

„Es ging um Angriffe, die unmittelbar bevorstanden, also Angriffe, die recht zeitnah zur Ausführung kommen sollten. Wir haben davon gehört und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sie zu vereiteln.“

Angriff auf US-Truppen durch Iran selbst oder Proxys möglich

Auch die vor wenigen Tagen vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton verkündete Entsendung einer Gruppe von Flugzeugträgern und eines Bombergeschwaders in den Nahen Osten sei vor dem Hintergrund „Besorgnis erregender und die Gefahr einer Eskalation andeutender Hinweise und Warnungen“ erfolgt.

„Mein Besuch und die Veranlassungen durch das Verteidigungsministerium sind eine Botschaft an die Iraner, die hoffentlich bewirken, dass wir Angriffe auf amerikanische Interessen vereiteln können und die Iraner sich zweimal überlegen, ob sie diese ausführen wollen“, machte Pompeo deutlich.

Geheimdienstberichte sprechen von belastbaren Anhaltspunkten dafür, dass der Iran ballistische Kurzstreckenraketen auf Schiffe verladen und diese in den Persischen Golf auslaufen habe lassen. Dieses Manöver könnte eine Vorbereitungshandlung für Angriffe auf US-amerikanische Truppen im Irak oder Verbündete in der Region sein – oder auch auf Bestrebungen, der Iran könnte mithilfe seiner Proxys im Jemen versuchen, den Schiffsverkehr im Roten Meer gefährden.

Die Aktivitäten der iranischen Kampfschiffe und die darauf verladenen Raketen waren nur einer von mehreren Aspekten, so hieß es aus Geheimdienstkreisen, die den Eindruck stützten, der Iran sei in der Lage und auch entschlossen, Schläge gegen US-Ziele auszuführen. Auch Übergriffe auf Saudi-Arabien oder Bahrain seien denkbar.

Patriot-Systeme könnten zurück in die Region beordert werden

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Zentralkommandos der US-Armee, Capt. Bill Urban, man habe „Anzeichen dafür erkannt, dass der Iran oder iranische Proxys Vorbereitungen für mögliche Angriffe auf US-Truppen in der Region treffen“.

Dem Pentagon zufolge sei noch nicht geklärt, ob der Iran die Raketen von den Schiffen selbst abfeuern könnte oder ob diese zum Zwecke der landgestützten Verwendung verbracht würden. Die USA haben angekündigt, selbst zusätzliches Gerät in die Region zu bringen, unter anderem auch Raketenabwehrsysteme.

Unter anderem, so berichtet CNN, könnten die USA die erst vor wenigen Monaten abgezogenen Patriot-Systeme zurückbeordern. Sollte der Iran sich selbst zurückziehen, könnte man auf diesen Schritt verzichten. Darauf deute jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts hin. Die Aktivitäten der iranischen Raketentransportschiffe würden rund um die Uhr durch US-Militärs und Geheimdienste mitverfolgt.   

Bei seiner Visite im Irak hat Pompeo Gespräche mit dem Präsidenten Barham Salih und dem Vizepräsidenten Khodair al-Khozaei geführt. Der Besuch dauerte vier Stunden. Pompeo versicherte seinen Gesprächspartnern, die USA seien bereit, weiterhin zu garantieren, dass der Irak eine souveräne, unabhängige Nation bleibe.

„Alle Golfstaaten wollen einen freien, unabhängigen Irak“

Eine Priorität käme dabei auch der energiepolitischen Unabhängigkeit des Irak zu. Die USA wollen, so Pompeo, den Irak dabei unterstützen, Partnerschaften in der Region einzugehen, unter anderem mit Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der US-Außenminister unterstrich: „Alle Golfstaaten wollen einen freien, unabhängigen, souveränen Irak.“

Mithilfe umfangreicher Energiedeals, die zu erreichen die USA der Regierung in Bagdad helfen wollen, könne das Land seine Abhängigkeit vom Iran auf diesem Gebiet reduzieren.

Pompeo wies auch Kritik zurück, die USA hätten die Spannungen mit Teheran zusätzlich angefacht, indem sie dessen „Revolutionsgarden“ (IGRC) zu einer terroristischen Organisation erklärt hätten. „Ich glaube nicht, dass es ein Risiko erhöht, wenn man die Wahrheit sagt“, erklärte der frühere CIA-Chef. „Und wir haben nur die Fakten benannt, das ist eine terroristische Organisation. Sie haben mehr als 600 amerikanische Soldaten getötet, sorgen weiterhin für Chaos im gesamten Nahen Osten und sind ein bedeutender Faktor der Destabilisierung.“

Auch die Ereignisse in Gaza zeigten, dass die Einstufung der IGRC als Terrororganisation richtig gewesen sei. Die „Revolutionsgarden“ unterstützten die radikal-islamische Hamas mit Ressourcen, die aus Teheran kämen.