Pompeo: „Sanktionen gegen Iran nicht auf Regime-Change, aber auf Änderung von Verhalten gerichtet“

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat die am Montag in Kraft getretenen Sanktionen gegen den Iran als lediglich einen Teil der gesamten Bemühungen der US-Regierung bezeichnet, das „Verhalten von Ajatollah Chamenei und des Regimes in Teheran zu verändern“.

Gegenüber Reportern erklärte Pompeo, die im Zusammenhang mit dem 5+1-Nuklearabkommen aufgehobenen Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, gegen iranische Werften, gegen den Handel auf See und den Bankensektor würden ab sofort wieder gelten.

Acht Länder werden die USA nach eigenen Angaben von möglichen Drittwirkungen der Sanktionen ausnehmen, sodass diese Öl aus dem Iran kaufen können, ohne negative Konsequenzen aus den USA befürchten zu müssen. Pompeo nannte diese nicht explizit, Bloomberg nannte jedoch Japan, Indien, die Volksrepublik China und Südkorea, mit denen man zuvor eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe. Auch die Türkei und der Irak seien ausgenommen, berichteten jüngst türkische Medien.

„Wir werden in acht Fällen der Jurisdiktion temporäre Ausnahmen machen, aber nur, weil die betreffenden Länder jetzt schon deutliche Anstrengungen zur Reduktion von Rohölimporten und weiterer Kooperation getroffen haben“, erklärte Pompeo, „und wichtige Schritte unternommen haben, um diese auf null zu bringen. Die Verhandlungen dauern noch an. Zwei der Jurisdiktionen werden ihre Importe als Teil unserer Vereinbarungen vollständig beenden, die anderen sechs behalten sie in deutlich reduzierter Höhe bei.“

Ausnahmen für Nahrungsmittel und Medizin

Pompeo betonte: „Unsere heutigen Maßnahmen sind gegen das Regime gerichtet, nicht gegen das Volk im Iran, das schrecklich unter dem Regime leidet.“ Die USA werden „zahlreiche humanitäre Ausnahmen zu den Sanktionen vorsehen, unter anderem bei Nahrung, Agrar-Rohstoffen, Medizin und medizinischen Vorrichtungen“.

Finanzminister Steve Mnuchin betonte zudem, die USA würden die finanziellen Netzwerke treffen, die das iranische Regime nutze, um „seine terroristischen Proxys in Hisbollah und Hamas zu stärken, die Huthis im Jemen zu unterstützen und dem brutalen Assad-Regime in Syrien unter die Arme zu greifen.“

Im Laufe des Tages will das Finanzministerium die Liste der Adressaten ihrer Sanktionen um 700 Namen erweitern, so Mnuchin, darunter „Hunderte von Zielen, die zuvor unter dem JCPOA-Abkommen von Sanktionen ausgenommen waren, sowie mehr als 300 neu auf die Liste genommene“.

Senatoren für Ausschluss aus SWIFT-Abkommen

Die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Marco Rubio fordern zudem eine Abkopplung des Iran von globalen Geldtransaktionen im Bereich des Abkommens der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) und wollen nach den Zwischenwahlen einen entsprechenden Gesetzesentwurf dazu vorlegen.

Mnuchin hält dies derzeit für nicht zwingend notwendig. SWIFT könnte jetzt schon „Ziel von US-Sanktionen werden, wenn es Finanz- oder Kommunikationsdienste für bestimmte, angeführte iranische Finanzinstitutionen leisten sollte“. Die USA hätten damit verbundene Dienste außerdem dazu angewiesen, „iranische Finanzinstitutionen, die wir sanktionieren, abzukoppeln, sobald dies technisch möglich ist, um es zu vermeiden, selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden“.

Wie auch bereits in früheren Jahren bleiben humanitäre Transaktionen an nicht sanktionierte Empfänger über SWIFT erlaubt. Banken müssten jedoch, wie Mnuchin betonte, „sehr vorsichtig sein, dass es sich dabei nicht um Tarn-Transaktionen handelt, ansonsten könnten auch sie von Sanktionen betroffen sein“.

Appelle der EU beeindrucken USA nicht

Von Bemühungen der Europäischen Union, den Atomdeal mit dem Iran am Leben zu halten und Sanktionen zu umgehen, zeigt Pompeo sich unbeeindruckt. Es habe bereits jetzt einen Massenexodus europäischer Unternehmen aus dem Iran gegeben, seit sich die USA erklärt hatten.

„Was immer die EU vorschlagen will: Diejenigen, die ein Risiko tragen – ein finanzielles, geschäftliches oder operatives –, haben ihre Entscheidung bezüglich der Effektivität der wiedereingesetzten Sanktionen bereits getroffen.“

Die Strategie der USA setze, so Pompeo, „auf das iranische Volk, das die Möglichkeiten hat, und wir werden dem iranischen Volk auch helfen, die Möglichkeit zu bekommen, um von der  Regierung zu erzwingen, was es selbst will und dass sie nicht den Wohlstand aus dem Land abziehen sollte, um ihn in bösartige Aktivitäten rund um die Welt zu stecken.“

Am Montag wolle er zudem eine vollständige Erklärung dahingehend abgeben, was die USA unternehmen würden, um weitere Schritte des Iran hin zu einer möglichen Atombombe zu unterbinden.