Präsident Putin sieht in „Sanktionsfieber des Westens“ weltweite Gefahr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt kritisiert. Das „Sanktionsfieber des Westens“ bedrohe „die ganze Welt“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar auf einem Tiefpunkt. Angesichts der beispiellosen westlichen Sanktionen versucht Putin seitdem, die Beziehungen zu Ländern in Afrika und Asien, insbesondere zu China, zu stärken.

„Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun“, sagte Putin in der Hafenstadt Wladiwostok am Japanischen Meer vor ranghohen Vertretern aus Wirtschaft und Politik, darunter viele aus asiatischen Ländern.

Putin spricht von „Abzocke“ bei Getreideabkommen

Unzufrieden zeigte sich der russische Präsident mit der Umsetzung des im Juli geschlossenen Abkommens über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine: „Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert“. Mit einer solchen Herangehensweise werde „das Ausmaß der Ernährungsprobleme in der Welt nur zunehmen“, sagte Putin. Anders als zugesichert hielten zudem Beschränkungen für russische Exporte weiter an, beklagte er.

Putin deutete an, dass das unter türkischer Vermittlung geschlossene Abkommen jederzeit platzen könnte: „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Export von Getreide und (…) Lebensmitteln entlang dieser Route zu begrenzen?“, sagte er. „Ich werde mich zu diesem Thema definitiv mit dem Präsidenten der Türkei, Herrn Erdogan, beraten.“

„Werden Nord Stream 2 bei Bedarf einschalten“

Die Sanktionen des Westens kritisierte der russische Präsident scharf. Nach der Corona-Pandemie gebe es nun „neue globale Herausforderungen“, welche „die ganze Welt bedrohen“, sagte Putin. „Ich meine das Sanktionsfieber des Westens“.

Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als „Unsinn und Wahn“. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik.

Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Deutschland hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges auf Eis gelegt.

In seiner Rede bekräftigte Putin auch die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. „Wir bauen nichts umsonst“, sagte der russische Präsident. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“

Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln, sagte Putin: Dann werde Russland „gar nichts mehr liefern“ – kein Gas, kein Öl, keine Kohle –, sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.

Wirtschaftliche Probleme in Russland

Der russische Präsident räumte allerdings auch wirtschaftliche Probleme in Russland aufgrund der Sanktionen ein. Dabei sei der Höhepunkt aber bereits „überschritten“, sagte Putin. „Die Situation normalisiert sich.“ Für Unternehmen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, sei die Lage jedoch noch schwierig. Auch die hohe Inflation stelle noch eine „gewisse Bedrohung“ für die russische Wirtschaft dar.

Nicht erwähnt werden in diesem Kontext die massiven Probleme, mit denen sich Russlands Wirtschaft seit Kriegsbeginn konfrontiert sieht – etwa die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland sowie die Schwierigkeiten in der Automobil- und Luftfahrtbranche.

Russland wendet sich der Asien-Pazifik-Region zu

Putin begrüßte die zunehmende Bedeutung von Ländern aus der Asien-Pazifik-Region. Eine engere Zusammenarbeit mit diesen Staaten biete „riesige neue Möglichkeiten“.

Putin kam am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok unter anderen mit dem Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, zusammen. Myanmar sei ein „langjähriger und verlässlicher Partner“ Russlands in Südostasien, sagte der russische Präsident. Er betonte, die Beziehungen beider Länder entwickelten sich positiv.

Geplant war am Mittwoch auch ein bilaterales Treffen mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, Li Zhanshu.

In der kommenden Woche will Putin dann in Usbekistan Chinas Staatschef Xi treffen. Wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, bekannt gab, wollen Putin und Xi bei einem Gipfeltreffen in der Stadt Samarkand zusammenkommen. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Der Organisation gehören Russland, China, die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan an. Putin und Xi hatten sich zuletzt im Februar am Rande der Olympischen Winterspiele in Peking getroffen. (afp/dpa/dl)

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