Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist ruft auf Hongkong von der KPCh zu befreien

In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.

Peking hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass es die Legislative Hongkongs umgehen will, um ein neues Gesetz zur „nationalen Sicherheit“ in der Stadt durchzusetzen, das Kritiker als „Zerstörung der Grundfreiheiten der Hongkonger“ bezeichnen.

Volkskongressvertreter: Hongkong mit immer größeren „nationalen Sicherheitsrisiken“ konfrontiert

Der Entwurf dieses Gesetzes der KPCh zur Schaffung eines „kompatiblen Rechtssystems und Durchsetzungsmechanismus zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong“ findet in Hongkong als auch international Kritik. Es sieht auch die Schaffung einer neuen Institution in Hongkong vor, um „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.

Am 22. Mai erklärte Wang Chen, der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China (VR China), der Legislative Chinas, das Gesetz zur nationalen Sicherheit sei notwendig, da Hongkong mit immer größeren „nationalen Sicherheitsrisiken“ konfrontiert sei und das Modell „ein Land, zwei Systeme“ der Stadt „ernsthaft in Frage gestellt“ werde.

Demokratie-Abgeordneter: Pekinger Institution in Hongkong könnte Schlupfloch für Pekinger Polizeibeamte sein

Der pro-demokratischer Abgeordneter Eddie Chu kritisierte auf seiner Facebook-Seite den Gesetzentwurf der Volksrepublik China und wies auf die Risiken hin, denen die Hongkonger ausgesetzt sein werden, wenn es Peking gelingt, eine Institution „der Zentralregierung“ in Hongkong einzurichten, um die Bedürfnisse der „nationalen Sicherheit“ der Volksrepublik China durchzusetzen.

Chu erklärte, die Institution werde den Weg dafür ebnen, dass verdeckte Polizeibeamte des chinesischen Regimes „legal“ nach Hongkong einreisen könnten. Chu stellte in Frage, ob Hongkonger immer noch durch Hongkonger Gesetze geschützt würden, wie z.B. den Zugang zu einem Anwalt, wenn sie von chinesischen Offizieren festgenommen, verhört oder verhaftet werden.

Chu äußerte auch Bedenken darüber, welche Behörden Hongkonger schützen könnten, wenn sie von chinesischen Offizieren gefoltert werden, weil sie die „nationale Sicherheit“ Chinas gefährden.

Schließlich stellte Chu die Frage, welche Autorität die Hongkonger Polizei nach dem vorgeschlagenen Gesetz haben wird, wenn sie Berichte über Personen erhält, die von chinesischen Offizieren festgenommen werden.

Demokratie-Aktivist: Gesetz wird Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zerstören

Jimmy Sham, Vorsitzender der pro-demokratischen Gruppe Civil Human Rights Front (CHRF), sagte, das neue Gesetz werde Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zerstören und den wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt auslöschen.

Sham rief die Menschen dazu auf, die von der Gruppe organisierten Proteste zu unterstützen, und fügte hinzu, dass mehr als 2 Millionen Menschen erscheinen müssten, wenn es irgendeine Hoffnung auf ein Hongkong geben soll, das frei von der KPCh ist.

China hatte am Freitag mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen „Separatismus und Subversion“ bestrafen und Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

(afp/er)