Putin: Kreml-Chef sollte nicht mehr bis zu seinem Tod im Amt bleiben

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Samstag in St. Petersburg: „Aus meiner Sicht wäre es sehr besorgniserregend, zu der Situation Mitte der 80er Jahre zurückzukehren, als jeder einzelne Staatschef an der Macht blieb bis zum Ende seiner Tage“.

Nach dem Tod der Staatschefs habe es damals nicht die „notwendigen Bedingungen für einen Machtwechsel“ gegeben, fügte Putin hinzu. „Also vielen Dank, aber ich denke, es ist besser, nicht zu der Situation Mitte der 80er Jahre zurückzukehren“, fügte der Kreml-Chef mit Blick auf Spekulationen über seinen lebenslangen Verbleib an der Staatsspitze hinzu. Die Sowjetführer Leonid Breschnew, Juri Andropow und Konstantin Tschernenko waren allesamt im Amt gestorben.

Putins vierte Amtszeit als russischer Präsident endet 2024. Laut derzeit geltender Verfassung darf er nicht erneut kandidieren.

Putins Ankündigung einer Verfassungsreform diese Woche und die anschließende Auswechslung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew heizte Spekulationen an, dass der 67-Jährige sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will. Kritiker werfen ihm gar den Versuch eines „Verfassungsputsches“ vor.

Bei dem Veteranentreffen in St. Petersburg sagte Putin, er kenne die Sorgen der Bürger um politische Kontinuität. „Für viele ist das mit Sorgen über Stabilität in der Gesellschaft, Stabilität im Staat – sowohl Stabilität nach außen als nach innen – verbunden“, sagte er. Er verstehe diese Bedenken „vollauf“.

Putins Pläne für eine Verfassungsreform sehen insbesondere eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung vor. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Der Kreml-Chef schlug zudem eine Änderung des Verfassungsartikels vor, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt. Außerdem sollen die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden: Sie müssen künftig 25 Jahre vor ihrer Kandidatur in Russland gelebt haben. Über die Verfassungsänderungen soll das Volk in einem Referendum abstimmen, einen Termin nannte Putin jedoch nicht. (afp)