Putin schottet Russland ab – Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Begleitet von heftiger Kritik ist am Freitag in Russland ein neues Internet-Gesetz in Kraft getreten, mit dem eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglicht werden soll. Zudem will der Kreml ein „souveränes“, von ausländischen Servern unabhängiges Internet schaffen. Kritiker sehen in den neuen Regeln einen massiven Angriff auf die freie Meinungsäußerung, sie fürchten flächendeckende Überwachung. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.

Das Gesetz war von Präsident Wladimir Putin im Mai unterzeichnet worden. Einer der Autoren ist der nationalistische Abgeordnete Andrej Lugowoi, der im Fall des 2006 in London ermordeten Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko den britischen Ermittlern als einer der Hauptverdächtigen gilt.

Das Gesetz sieht unter anderem den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur in Russland vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet im Land auch funktioniert, wenn sich die russischen Provider nicht mit Servern im Ausland verbinden können. Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass der Datenverkehr in ihren Netzen zentral kontrolliert werden kann. Dafür sollen sie in ihren Systemen von den Behörden bereitgestellte Geräte installieren.

Kontrolle zur Sicherheit

Der Kreml begründet die Kontroll-Vorschriften mit Sicherheitsgründen. Im Falle von Gefahr und Bedrohung müsse der Datenverkehr zentral kontrolliert und gesteuert werden können. Für die Kontrolle soll neben dem ohnehin berühmt-berüchtigten Inlandsgeheimdienst FSB auch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) zuständig sein. Dieser wurde schon in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren.

Kritiker geißelten das Gesetz bereits im Vorfeld als Versuch, das russische Internet von den weltweiten Daten- und Informationsströmen abzukoppeln und den Inhalt jederzeit kontrollieren zu können. Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten.

Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung mahnte am Freitag den Kreml, seinen „Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention“ nachzukommen. „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Informations- und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer jeden Demokratie sind“, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz mit Blick auf die Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern Russland zählt.

„Die russische Regierung wird noch größere Kontrolle über die Meinungsfreiheit und Informationen im Internet bekommen“, warnte die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch. „Jetzt kann die Regierung direkt Inhalte zensieren oder sogar das russische Internet in ein geschlossenes System verwandeln – ohne den Menschen zu sagen, was sie tut und warum sie es tut.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte bereits am Donnerstag in Berlin die „sehr weit gefassten, schwammig definierten Befugnissen für äußerst weitreichende, intransparente und keiner Kontrolle unterworfene Eingriffe der Regierung“ kritisiert. Allerdings sei unklar, ob sich die Pläne technisch überhaupt umsetzen ließen, fügte Reporter ohne Grenzen hinzu.

Rund um die technische Umsetzbarkeit gab es von Beginn an Fragen. Laut Gesetz soll es unter anderem jährliche Übungen geben, bei denen die Funktionsfähigkeit der Geräte zur zentralen Kontrolle der Datenflüsse getestet wird. Allerdings sind diese Geräte laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung „RBK“ noch nicht installiert worden. Vielmehr würden sie derzeit erst getestet. (afp)

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