Stillschweigende Unterstützung

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist seit Monaten fester Bestandteil der Tagesnachrichten und Anlass oder Hintergrund vielfältiger Veränderungen in Europa. Eine weitere mögliche Krise mit schwer vorhersehbaren Auswirkungen kündigt sich derweil in der Meerenge von Taiwan an. Dort propagiert das kommunistische China unablässig seine Herrschaftsansprüche gegenüber der demokratisch geführten und technologisch hoch entwickelten Inselrepublik Taiwan – oder aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas der „abtrünnigen Provinz“.

Pekings Ein-China-Rhetorik wird aktuell mit Manövern des chinesischen Militärs in der Straße von Taiwan verstärkt – und von einer EU-Resolution verurteilt. Ein Überfall auf das teils nur 140 Kilometer vom chinesischen Festland entfernte Taiwan scheint jederzeit möglich und damit auch die Übernahme der Hightech-Industrie des Landes. Doch ob China aber wirklich den russischen Weg gehen wird, ist ungewiss.

Durch die westlichen Russland-Sanktionen im Ukrainekrieg sieht sich Präsident Putin verstärkt zum chinesischen Führer Xi Jinping hingetrieben und unterstützt Chinas Kampfrhetorik in der Hoffnung, in seinem Ansinnen im Ukrainekonflikt von Peking politisch unterstützt zu werden.

China nutzt die Chance

So berichteten westliche Medien über ein Treffen von Putin und Chinas Führer Xi Jinping am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 15. und 16. September in der usbekischen Hauptstadt Samarkand auch über eine „Grenzenlose Freundschaft mit Limits“ („Süddeutsche Zeitung“) und eine „Partnerschaft, die keine Risse zeigt“ („Spiegel“). Damit senden Xi und Putin „ein Signal an die Welt“ („Merkur“) und rücken weiter wirtschaftlich und politisch zusammen.

Nach Angaben der ARD-„Tagesschau“ nehme China nicht nur verstärkt vom Westen sanktionierte russische Energie ab, sondern fülle auch in Russland die Marktlücken auf, die die Sanktionen dort hinterlassen haben. Allerdings, so berichtet der „Bayerische Rundfunk“, vermeide es China, gegen die internationalen Russland-Sanktionen zu verstoßen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden.

(K)eine unheilvolle Allianz?

Während man in Deutschland zuversichtlich ist, dass China eine zu große Nähe zu Russland vermeiden wird, um mögliche Sanktionen des Westens gegen sich zu vermeiden, ist man in Österreich alarmiert. Der ORF erinnert daran, dass Putin in Samarkand politische Bestrebungen verurteilt habe, eine „unipolare Welt“ zu schaffen. Diese Bestrebungen hätten „eine absolut hässliche Form“ angenommen und seien laut Putin „völlig inakzeptabel“.

Die „Kronenzeitung“ sieht Putin und Xi schon beim Schmieden „ihrer Weltordnung gegen den Westen“ und erinnert an jüngste Aussagen von Chinas aktueller Nummer drei unter den KP-Führern, Li Zhanshu, einem von sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

Dieser sagte kürzlich in Moskau: „Wir sehen, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten ihre Präsenz nahe der russischen Grenze ausweiten, was die nationale Sicherheit und das Leben russischer Bürger ernsthaft gefährdet.“ Peking verstehe „völlig die Notwendigkeit aller Maßnahmen, die von Russland ergriffen wurden und die auf den Schutz seiner Kerninteressen zielen“. Li erklärte auch, dass China Russlands Interessen unterstütze, „insbesondere in der Lage in der Ukraine“.

Staats- und Parteiführer Xi Jinping selbst hielt sich beim Treffen in Samarkand eher zurück. Nach Angaben der chinesischsprachigen Epoch Times habe Putin zwar vieles von dem gesagt, was Xi hören wollte und dem chinesischen Führer für seine „ausgewogene Haltung im Ukraine-Konflikt“ gedankt. Xi habe den Krieg in der Ukraine aber immer noch nicht öffentlich erwähnt. Laut Chinas Staatssender CCTV habe Xi aber betont, dass China bereit sei, sich mit Russland „in Fragen von Kerninteressen“ gegenseitig energisch zu unterstützen.

Schwierige Situation für Xi Jinping

Offensichtlich verlief das Treffen von Xi und Putin in Samarkand deutlich weniger optimistisch als jenes Anfang Februar bei den Olympischen Winterspielen in Peking – wenige Wochen vor dem Ukrainekrieg. Möglicherweise lag dies am derzeitigen Verlauf und den hohen Verlusten für Russland im Ukrainekrieg.

Gegenüber dem US-Sender CNN erklärte Brian Hart, ein Forscher am Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), dass China bereit sei, Russland „stillschweigend politisch, diplomatisch und in gewissem Maße wirtschaftlich zu unterstützen“.

China werde aber keinesfalls seine anderen strategischen Ziele missachten, um Russland zu unterstützen. Für Xi Jinping sei es laut dem Experten eine heikle Zeit, da der 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas und Xis mögliche dritte Amtszeit nur wenige Wochen entfernt sind.

Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, versicherte, dass die USA mit großer Aufmerksamkeit beobachten, ob China Russland im Ukrainekrieg militärisch unterstütze oder dabei helfe, den von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen systematisch auszuweichen. China werde dann einen hohen Preis zahlen, so Price.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 63, vom 24. September 2022.