Putin: „Unfreundliche“ Länder können in ausländischer Währung zahlen

„Unfreundlichen“ westlichen Ländern wird in einem neuen Erlass von Staatspräsident Putin erlaubt, angehäufte Schulden im Zusammenhang mit Treibstoff in Fremdwährungen statt in Rubel zu bezahlen. Zu den „unfreundlichen“ Ländern zählen diejenigen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Laut dem Dekret bedeutet die Rückzahlung der Schulden der Länder jedoch nicht die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen.

Ende April stellte der russische Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, weil diese sich weigerten, ihre Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Gazprom stoppte auch die Lieferungen an Energieunternehmen, die Finnland, die Niederlande, Dänemark, Lettland und Deutschland beliefern, mit der Begründung, dass sie sich nicht an das Rubel-Zahlungssystem hielten.

Der neue Erlass vom 30. Dezember 2022 ändert lediglich die frühere Entscheidung, für Gasverkäufe an „unfreundliche“ Länder eine Zahlung in Rubel zu verlangen.

Besondere Regeln

Ein kurzer Rückblick. Die Regulierung des Zahlungsverkehrs begann, nachdem die Devisenreserven der russischen Zentralbank aufgrund des Krieges in der Ukraine im März 2022 eingefroren wurden.

Am 31. März 2022 erklärte Putin, dass die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, ihre Gaslieferungen in Rubel bezahlen müssen. Ab dem 1. April mussten demnach die westlichen Länder ein Konto bei der russischen Gazprombank eröffnen, um für russisches Gas zu bezahlen. Sonst drohte diesen Staaten ein Lieferstopp.

Anschließend konnten die Gelder in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertierte es in Rubel und überwies den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Russland lieferte daher weiterhin Gas über Pipelines an Kunden in 23 europäischen Ländern, die in Rubel bezahlt hatten, und zwar zu den Mengen und Preisen, die in den zuvor unterzeichneten Verträgen festgelegt worden waren.

Währungen als Waffe

Die Europäische Kommission vertrat anfangs den Standpunkt, dass dieses russische System zur Zahlung in Rubel einen Verstoß gegen die Sanktionen darstellt. Wie „Bloomberg“ berichtete, schlug sie später jedoch neue Regeln vor. Diese ermöglichten es europäischen Importeuren, Bankkonten zu eröffnen, um Zahlungen in der im Vertrag festgelegten Währung zu leisten, ohne gegen die Sanktionen gegen Moskau zu verstoßen.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksandr Novak sagte im Juni auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass die meisten europäischen Gazprom-Kunden inzwischen schon ihr Gas in Rubel bezahlen.

Putin deutete bereits im März an, dass die Liste der russischen Exportgüter, die in Rubel gehandelt werden, erweitert werden soll. Der russische Staatschef begründete die Notwendigkeit, zum Rubel zu wechseln, damit, dass einige Staaten ihre Währung als „Waffe“ benutzten. Er wies auch auf die Weigerung westlicher Unternehmen hin, ihren Verpflichtungen aus Verträgen mit russischen Kunden nachzukommen, berichtete die ungarische Quelle „Napi.hu“.

Putin reduziert Abhängigkeit von „unfreundlichen“ Ländern

Das russische Finanzministerium erklärte zudem am 30. Dezember 2022, dass Russland seine Gold- und Yuan-Bestände verdoppeln werde. In einer offiziellen Erklärung des Ministeriums heißt es laut „Reuters“ unter anderem:

Das russische Finanzministerium wird den Anteil der Währungen ‚unfreundlicher‘ Staaten an der Vermögensstruktur des Nationalen Vermögensfonds weiterhin konsequent reduzieren.“

Dementsprechend wurde der maximal mögliche Anteil des chinesischen Yuan am Nationalen Wohlstandsfonds auf 60 Prozent verdoppelt. Der zulässige Goldanteil wird ebenfalls auf 40 Prozent verdoppelt. Gleichzeitig wurden das britische Pfund Sterling und der japanische Yen auf Null reduziert.

Dahinter steht, dass die westlichen Mächte die russische Zentralbank am Handel mit US-Dollar, Euro und Pfund Sterling gehindert und rund die Hälfte ihrer internationalen Reserven – 300 Milliarden Dollar – eingefroren haben.

Moskau hat offenbar seine Kampagne zur Umschichtung seiner beträchtlichen Reserven in „leichter zugängliche Währungen“ intensiviert, schreibt die Nachrichtenagentur.

„Eingefrorene“ vs. beschlagnahmte Gelder

Im Zusammenhang damit sollte auch ein Blick auf die russischen Gelder geworfen werden, die die EU nach Beginn des Krieges „eingefroren“ hat.

Im Laufe des Jahre 2022 legitimierte die EU die Verwendung jener eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine. In der Praxis handelt es sich also nicht mehr um ein Einfrieren, sondern um eine klare Beschlagnahmung.

Nach Angaben von „euronews“ will die Kommission einen neuen Rahmen schaffen, um sicherzustellen, dass „Russland zahlt“, wie Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, es ausdrückte.

Enteignung droht nicht nur dem russischen Staatsvermögen, sondern auch Privatvermögen von Einzelpersonen und Unternehmen im Wert von rund 18,9 Milliarden Euro. Darunter sind Jachten, Boote, Hubschrauber, Immobilien, Gemälde und andere Kunstwerke.

Rechtlich ist die Lage derart, dass EU-Länder jedoch kein Privateigentum beschlagnahmen können, nur weil ein Land Ziel von EU-Sanktionen war. Allerdings könnte die EU eine strafrechtliche Verurteilung des Eigentümers nutzen, um die eingefrorenen Güter zu enteignen und zu verkaufen, so „euronews“.

Aus russischer Sicht handelt es sich um Diebstahl

Die Meinungen über die Währungspolitik sind geteilt. Die EU sprach im Zusammenhang mit der Einführung des Rubels im April von Erpressung. Aus russischer Sicht erscheint es hingegen sinnvoll, der Währung eines Landes nicht zu vertrauen, welches russisches Vermögen beschlagnahmt hat:

„Man kann nicht die Guthaben eines Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder anderen ‚sicheren‘ Institutionen konfiszieren (im Gegensatz zum Einfrieren), wie es der Westen getan hat, und erwarten, dass dieses Land seine Guthaben weiterhin in der Währung des Konfiskators hält. Das ist keine böswillige Aktion Russlands, sondern wirtschaftliches Überleben“, konstatiert „Zero Hedge“.

Beobachtungen zeigen, dass trotz dieser Querelen die russische Währung im Jahr 2022 stetig stärker wurde. Obwohl der Rubel im März durch den Einmarsch in der Ukraine zunächst auf ein Rekordtief abstürzte, war er fast das ganze Jahr über in einer sehr guten Position, schreibt das Wirtschaftsportal „VG“.

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