Staatliche Zensur: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz für „souveränes“ russisches Internet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem ein „souveränes“ russisches Internet geschaffen werden soll. Das Gesetz wurde am Mittwoch veröffentlicht, soll aber erst im November dieses Jahres in Kraft treten. Kritiker bezeichnen das Gesetz als Versuch der Regierung, Inhalte zu kontrollieren und das russische Netz zu isolieren.

Das neue Gesetz sieht im Namen der IT-Sicherheit den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.

Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze zentral kontrollieren können. So sollen sie angeblich potentielle Bedrohungen identifizieren und bekämpfen können. Für die Kontrolle sollen in erster Linie die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) sowie der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig sein. Der Roskomnadsor wird vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren.

In den vergangenen Wochen demonstrierten Tausende gegen das Gesetz – sie befürchten eine Zensur. Vergangene Woche forderten zehn internationale Organisationen für Menschenrechte und Pressefreiheit, darunter Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch, Putin auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. (afp)