Rede von Präsident Macron: „40 Jahre Not brechen sich Bahn“

Nach Massenprotesten geht der französische Präsident Emmanuel Macron einen Schritt auf die „Gelbwesten“ zu. Er kündigte in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.“

Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.

Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Zudem sollen Arbeitnehmern Überstunden künftig steuerfrei vergütet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.

Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise seinen „Teil der Verantwortung“. Seine Regierung habe sich in den ersten anderthalb Jahren zu sehr auf ihr Reformprogramm konzentriert. Zudem habe er manche mit Äußerungen „verletzt“.

Die soziale Ungleichheit habe sich aber nicht erst in seiner Amtszeit, sondern in Jahrzehnten entwickelt, betonte Macron in seiner rund 13-minütigen Ansprache zur Hauptsendezeit: „40 Jahre Not brechen sich Bahn.“

Die Forderungen der Protestbewegung nannte der Staatschef „legitim“. Er habe die Wut der Bürger gehört und verstanden, dass es dabei nicht nur um die Ökosteuer gehe, deren geplante Anhebung seine Regierung als erstes Zugeständnis ausgesetzt hatte. „Diese Wut sitzt tiefer. Sie ist vielleicht unsere Chance“, sagte der 40-jährige Präsident. (afp/ks)

Die Rede LIVE

Nur wenige „Gelbwesten“ im Vergleich zur Gesamtzahl waren gewalttätig, es gab auch solche Videos: