„Gelbwesten“-Proteste: Globalisierung, Massenmigration, Arbeitslosigkeit – Die Wut der Franzosen hat sich lange angestaut

Frankreichs Regierung befürchtet bei den für heute geplanten „Gelbwesten“-Protesten in Paris erneute Ausschreitungen. Die Protestbewegung hat in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen.

Die Regierung versucht sich mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften vor dem Volk zu schützen. Allein in Paris sollen nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land 89.000. Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt bleiben geschlossen, Fußballspiele wurden verschoben.

Während in Frankreich die Anspannung vor dem Wochenende wuchs, sorgten Videoaufnahmen von einem früheren Polizeieinsatz für Empörung und Betroffenheit. In der Nähe von Paris waren am Donnerstag rund 150 Menschen festgenommen worden, vor allem Schüler, die in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.

Videos zeigen, wie Dutzende von ihnen in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten. Die Hände hielten sie am Kopf oder hinter dem Rücken. Polizeikreise bestätigten die Echtheit der Aufnahmen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag im ganzen Land rund 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden.

Es gab aber auch Szenen wo sich die Polizei mit den Demonstranten solidarisierte.

„Und plötzlich nimmt die Sicherheitskompanie der Republik ihre Helme herunter. Sie werden nichts gegen die Demonstranten unternehmen, die sie größtenteils kennen“, hieß es dazu in einem Bericht der großen Tageszeitung „Le Monde“ über eine Demonstration im südwestfranzösischen Pau vor einigen Tagen.

Es ist mittlerweile das vierte Wochenende, an dem die „Gilets Jaunes“ (Gelbe Westen) protestieren. Zunächst wandten sie sich gegen eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern – dieser Schritt wurde aber von der Regierung für das kommende Jahr ausgesetzt. Der Protest ist inzwischen viel breiter geworden und richtet sich gegen die Reformpolitik der Regierung und des Staatschefs Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hielt sich in den Krisentagen merklich mit Äußerungen zurück und überließ Premier Philippe das Feld.

Die Sorgen der Abgehängten der Globalisierung werden ignoriert

Die mutwillige Gewalt und schweren Verwüstungen sind nicht zu rechtfertigen, aber wenn die nicht ganz zu Unrecht als arrogant verpönte Elite in Paris die Klagen der Abgehängten im Land ernst genommen hätte, wäre das Chaos vielleicht ausgeblieben.

Doch Macron und seine Minister haben es vorgezogen, alle Probleme der wirtschaftlichen und sozialen Marginalisierung oder Verarmung zu verdrängen.

Seit Jahren ist bekannt, dass ganze Teile der Bevölkerung den Anschluss verpasst haben. Sie wurden in den Jahrzehnten der Globalisierung abgehängt – auch die Massenmigration hat ihren Teil dazu beigetragen.

Es sind die Opfer des unaufhaltsamen Niedergangs der Industrie, es sind die Bewohner in den Außenquartieren der Banlieue, die jungen Menschen die trotz guter Ausbildung kein berufliches Auskommen finden, die Bürger in den Exkolonien in Übersee und vor allem jene in den ländlichen Regionen, die sich jetzt der Gelbwesten-Bewegung anschließen und den Sturz von Macron herbeisehnen.

Die Wut der Bürger hat sich lange angestaut

In den französischen Außenquartieren mangelt es an Arbeitsplätzen – und selbst wenn die Menschen einen Job haben, verdienen sie oft nicht genug, um zu überleben. Es gibt in vielen Ortschaften keinen Bahnanschluss mehr, keinen Arzt, keine Geschäfte oder Cafes, aber die Bewohner dieser Bezirke müssen gleich viel Steuern und Abgaben leisten wie die Menschen in belebten Gebieten des Landes. Die Pendler dieser Regionen wären durch die geplanten steigenden Treibstoffpreise erst recht zur Kasse gebeten worden.

Bei seiner Wahl hatte Macron genau dieser Bevölkerungsgruppe vieles Versprochen. Doch „der Präsident der Reichen“, wie Macron von vielen genannt wird, hat wenig gehalten. Viele die den ehemaligen Rothschild-Banker gewählt hatten, sind enttäuscht. Denn die Liberalisierung der Wirtschaft, die Macron stets angepriesen hatte, um angeblich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen zu erzielen, jagt den Bürgern nur noch Angst ein.

Der UN-Pakt: Ein „Todesurteil für die französische Nation“

Die Menschen kritisieren die Gleichgültigkeit gegenüber ihren Sorgen, den mangelnden Patriotismus und die geringschätzige Haltung der Regierung gegenüber den Schwachen.

Viele Franzosen befürchten zudem, dass die Unterzeichnung des höchst umstrittenen UN-Migrationspaktes am 10. und 11. Dezember in Marrakesch die Lage noch weiter verschlimmern wird. User in den sozialen Netzwerken sprechen in Bezug auf den Pakt von einem „Todesurteil für die französische Nation“.

Ein Pakt, der zum Verschwinden unserer Grenzen und zur ungestraften Einfuhr neuer Sklaven führen wird,“ heißt es.

Mit diesem Pakt würden schließlich Dinge umgesetzt werden, die nicht das Volk, sondern entweder Emmanuel Macron oder die Vereinten Nationen im Alleingang bestimmen.

(so mit Textteilen von dpa)