Frankreich: Polizeigewerkschaft solidarisiert sich mit Gelbwesten – „Wir wollen Teil des Volkes sein“ – Rücken Panzer in Paris ein?

Die Polizeigewerkschaft VIGI hat für den 8. Dezember, dem vierten Samstag in Folge, an dem die Bewegung der „Gelbwesten“ (Gilets jaunes) in ganz Frankreich mobilisiert, einen Streik angekündigt. Bereits am Mittwoch hatte VIGI, die Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte organisiert, angekündigt, sie werde zum Streik aufrufen und sich den Demonstranten von der Bewegung der „Gelbwesten“ anschließen.

Im Aufruf, den die Gewerkschaft am Mittwoch publiziert hatte, hieß es:

„Die Forderungen, die die Bewegung der ‚Gelbwesten‘ erhebt, gehen alle an. Es ist an der Zeit, sich rechtmäßig zu organisieren und mit ihnen solidarisch zu sein, zum Vorteil aller.“

Die Gewerkschaft erklärt weiter, sie wolle „darauf achten, Teil des Volkes zu sein“:

„Unsere Sorge besteht darin, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht, für 300 000 Euro die Teppiche im Élysée auszuwechseln.“

Dennoch verlange die herrschende Klasse von ihnen, „in ihrem Namen und für die Regierung die Schlagstöcke in die Hand zu nehmen“. Man rechne mit Verwundeten und befürchte auch, dass es Tote unter den Beamten geben werde, sollte die Regierung weiter auf Konfrontation setzen.

„Lasst euch nicht die Gesundheit ruinieren für Leute, die euch verachten“

Die Vereinigung ruft Polizeibeamte und Sicherheitskräfte im Land dazu auf, sich dem Streik anzuschließen:

„Lasst euch nicht verletzen, töten oder verstümmeln für Personen, die euch als Kanonenfutter betrachten. […] Das berufliche Gewissen findet seine Grenzen dort, wo Gewissenlose es sind, die uns dirigieren. […] Lasst euch nicht eure Gesundheit ruinieren von Leuten, die euch verachten.“

Wie groß der Einfluss der Gewerkschaft innerhalb der Sicherheitskräfte tatsächlich ist, bleibt bis dato ungewiss. Bei den letzten Wahlen zur Berufsstands Vertretung im Jahr 2014 kamen ihre Kandidaten nur auf 3,39 Prozent. Keiner von ihnen schaffte den Einzug in den landesweiten Konsultativrat der Polizei.

Allerdings wird aufgrund der Mitgliederentwicklung der Vereinigung im Laufe der vorangegangenen vier Jahre bei den diesjährigen Wahlen, die vom 30. November bis zum gestrigen Donnerstag stattgefunden hatten, mit einem deutlich besseren Ergebnis von VIGI gerechnet. Nach eigenen Angaben beträgt die Anhängerzahl der Gewerkschaft eine Million Personen.

Für den morgigen Samstag hat die Polizei offiziellen Angaben zufolge landesweit rund 90 000 zusätzliche Kräfte in die größeren Städte, allen voran Paris, beordert. Die „Gelbwesten“ halten trotz des jüngsten Entgegenkommens der Regierung bei der Ökosteuer an der Forderung fest, dass Präsident Emmanuel Macron zurücktreten muss.

Szenen „wie in einem Krieg“

Einige Aktivisten haben sogar angedroht, den Regierungspalast stürmen zu wollen. Auch Putschgerüchte machen die Runde. Unterdessen tauchen im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen in Frankreich auch eine Reihe von Fotos und Videos in den sozialen Medien auf, die Panzer der Armee oder schwere Einsatzfahrzeuge der Gendarmerie zeigen sollen, die in Paris einrücken. Einige Bilder und Berichte sollen in sozialen Medien gelöscht worden sein.

Ein Polizeieinsatz gegen Gymnasiasten, die in teils gewalttätiger Weise am Donnerstag in Mantes-la-Jolie gegen eine Bildungsreform protestiert hatten, könnte die Spannungen im Land weiter anheizen. Die Schüler sollen sich an den „Gelbwesten“ ein Beispiel genommen und unter anderem an 80 Einrichtungen Blockaden errichtet haben.

Mehr als 150 Personen sollen festgenommen worden sein. Die Umstände des Polizeieinsatzes – die Beamten sind in Kampfmontur angerückt und Dutzende Schüler mussten bei ihrer Festnahme zu einer Wand hin knien – haben nach Videoveröffentlichungen auf Twitter und Facebook für weitere Aufregung gesorgt. Anwalt Jean-Pierre Mignard sprach gegenüber „Le Figaro“ von Szenen „wie in einem Krieg“. Demgegenüber verweist die Einsatzleitung darauf, dass die Betroffenen selbst Gewalt ausgeübt und sich den Einsatzkräften widersetzt hätten.