„Außergewöhnliche Mobilmachung“: Frankreichs Regierung wappnet sich vor neuen „Gelbwesten“-Protesten

Frankreich wappnet sich vor den neuen Protesten der „Gelbwesten“. Die Regierung befürchtet am Wochenende eine Eskalation und will deshalb massiv Sicherheitskräfte aufbieten.

Demonstranten der „Gelben Westen“ hatten sich am vergangenen Wochenende bei Protesten in Paris Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert, Schaufensterscheiben gingen Bruch. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte seien für diesen Samstag mobilisiert worden, davon 8000 in der Hauptstadt, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1. „Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden.

Im Land breiten sich unterdessen die Proteste aus. Schüler und Studenten demonstrieren gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag mehr als 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden. Für kommende Woche haben auch Bauern Proteste angekündigt.

Die Proteste wirken sich auch an den Tourismus aus. Der Eiffelturm wird am Samstag geschlossen bleiben. Auch die Pariser Oper, der weltbekannte Louvre oder das Ausstellungsgebäude Grand Palais werden nicht für Besucher öffnen.

Die Proteste hatten Mitte vergangenen Monats begonnen. Die „Gelben Westen“ demonstrieren gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die von Staatschef Emmanuel Macron inzwischen für das kommende Jahr ausgesetzt wurden. Der Protest geht aber inzwischen wesentlich weiter – er richtet sich gegen die Reformpolitik der Philippe-Regierung und gegen den Präsidenten Macron.

Viele Franzosen erwarten weitere Antworten des 40-Jährigen. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel am vergangenen Wochenende hatte er sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit deutlich zurückgehalten. Die von den „Gelbwesten“ ausgelöste politische Krise ist laut französischen Medien die bisher schwerste seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017. Premier Philippe, der wegen der Krise als politisch geschwächt gilt, versicherte in dem TV-Interview, er habe das Vertrauen Macrons. (dpa/so)