Russischer Philosoph: „Der Kreml hat gar keine Ideologie – auch keine konservative“

Am 1. Juli wird das Volk in der Russischen Föderation über eine neue Verfassung abstimmen. Die internationale Medienaufmerksamkeit ist verhältnismäßig gering, und auch in deutschen Medien fällt auf, dass die kritische Berichterstattung gegenüber Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin deutlich im Schatten jener über US-Präsident Donald Trump steht. Redakteur Gerhard Lechner hat für die „Wiener Zeitung“ mit dem in Moskau lehrenden Soziologen Greg Yudin gesprochen.

Vor allem in der ersten Hälfte der 2010er Jahre hatten Politik und Medien in der EU und in den USA die Russische Föderation und deren Präsidenten zur größten Gefahr für den Westen und schärfsten geopolitischen Gegner ausgerufen. Dies zeichnete sich bereits weit im Vorfeld der Ukraine-Krise ab.

AfD-Chef Lucke stürzte auch über Russland-Politik

Die strafrechtlichen Konsequenzen für Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“ nach deren Störung eines Gottesdienstes 2012 und die Novelle des Jugendschutzgesetzes 2013, die „Propaganda nicht traditioneller Sexualität“ gegenüber Minderjährigen mit Geldstrafen bedrohte, machten Putin in den Augen des linksliberalen Establishments zum Aussätzigen. Im Gegenzug begannen auch in Westeuropa Konservative, die Russland zuvor indifferent oder sogar ablehnend gegenüberstanden, sich demonstrativ hinter Putin zu stellen.

Die Entwicklung hatte sogar Einfluss auf die damals noch junge AfD. Dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten rund um die Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel in Straßburg eine Resolution mittrugen, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilte, trug in erheblichem Maße dazu bei, dass sich die mehrheitlich russophilen und bei Wahlen erfolgreichen ostdeutschen Verbände gegen die Bundesspitze wandten. Ein Jahr später wurde Lucke abgewählt. Der liberale Publizist Christoph Giesa äußerte sich damals in seinem Buch „Gefährliche Bürger“ verständnislos über Rechtskonservative, die „für Putin größere Sympathien hegten als für [den damaligen US-Präsidenten Barack] Obama“.

Mittlerweile hat sich vieles verändert. Nicht nur linksliberale Medien, sondern auch immer mehr Deutsche insgesamt scheinen zwar nicht für Putin, aber für China mehr Sympathien zu empfinden als für US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig ist die Russland-Begeisterung auf der Rechten gegenüber der Ära vor Trump abgeflaut, während der Kreml außenpolitisch antiamerikanische linke Diktaturen wie Venezuela unterstützt.

Russische Regierung agiert strategisch, nicht ideologisch

Deutschsprachige Auslandssender des Kreml, die ursprünglich auch auf der Rechten als vermeintliche Alternativen zu den etablierten Formaten begrüßt worden waren, bemühen sich, diese noch links zu überholen – und von radikalen Islamisten bis hin zu „Black Lives Matter“ allen Akteuren ein Forum zu bieten, solange diese nur in fanatischer Weise gegen die USA (und deren wichtigsten Verbündeten Israel) agitieren.

Der 36-jährige Soziologe Greg Yudin, der unter anderem über Demokratietheorie an der Higher School of Economics in Moskau forscht, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass der Kreml auf internationaler Ebene die Nähe zu höchst unterschiedlichen Akteuren sucht – die untereinander häufig keinerlei Gemeinsamkeiten aufweisen.

Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die russische Regierung strategisch und pragmatisch agiere. Es stehe keinerlei Ideologie dahinter, lediglich das Interesse, potenzielle geopolitische Gegenspieler zu schwächen:

Der Umstand, dass der Kreml einmal linke und dann wieder rechte Kräfte weltweit unterstützt, hat damit zu tun, dass er konkurrierende politische Systeme destabilisieren will, indem er die politischen Ränder unterstützt. Etwa in Deutschland. Dort hat sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke gute Kontakte zur russischen Regierung. Ein ideologisches Konzept lässt sich aus dieser Politik nicht ableiten.“

Kreml und Konservative einig in der Einschätzung von kulturellem Liberalismus

Zweifellos gebe es ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem „kulturellen Liberalismus des Westens, den man für verlogen hält“. Diese Einschätzung teilt auch die konservative Rechte im Westen mit dem Kreml, während die Linke vor allem aus ihrer Sicht zu weit gehende wirtschaftliche Freiheiten beklagt. „In der russischen Führung“, so resümiert Yudin, „glaubt man nicht, dass die liberaldemokratischen Ideen des Westens ein passendes Fundament für ein politisches System darstellen können.“

Eine weitgehende staatliche Kontrolle der Wirtschaft, wie sie sich extreme Linke wünschen, praktiziert der Kreml allerdings auch nicht. Oligarchen genießen weitreichende Freiheiten, zumindest solange ihre Loyalität zum Kreml nicht in Frage steht.

Ganz im Gegensatz zu linken Vorstellungen ist die Innenpolitik Putins zudem auf eine Entpolitisierung der Sphäre des Politischen – und auch des Privaten – ausgerichtet:

Die Botschaft, die die Führung seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 an die Bevölkerung aussendet, ist recht simpel: Haltet euch aus der Politik raus, und wir sorgen dafür, dass ihr mit eurer Familie ein Leben in einem gewissen Wohlstand führen könnt. Mehr gibt es da nicht, auch keine konservativen Werte wie Familie oder Ähnliches. Die russischen Eliten stehen für gar nichts.“

Russland misstraut der Politik – und das ist von dieser auch gewollt

Dass abseits von Putin, der gewissermaßen über dem tagespolitischen Geplänkel steht, Politiker ein niedriges Ansehen in der Bevölkerung genießen, sei gewollt. Stabilität um jeden Preis sei die Devise, und um diese zu gewährleisten, sei man flexibel:

Man vertraut keinem Politiker, traut niemandem zu, einen Wandel zum Positiven bewirken zu können, auch keinen konservativen Politikwechsel. Die russische Führung ist sehr flexibel. An einem Tag gibt sie sich liberal, dann wieder sozialistisch und dann konservativ. Aber diese Worte sind nur Attrappen, mit denen manipuliert und jongliert wird.“

Lediglich die Ablehnung revolutionärer Veränderungen stelle – nach den Erfahrungen des Kommunismus und des Zusammenbruchs der gesellschaftlichen Ordnung in den 1990er Jahren – eine Konstante in der russischen Politik dar.

Dies zeige sich etwa in Fernsehserien, in denen die Oktoberrevolution als ein von Deutschland betriebener Regime Change dargestellt wird, oder wo der Aufstand der Dekabristen von 1825 gegen Zar Nikolaus I. Missbilligung findet, obwohl dieser keinen Sturz der Monarchie, sondern lediglich die Aufhebung der Leibeigenschaft und konstitutionelle Rechte zum Ziel hatte.

„Es gibt nie eine Rechtfertigung für eine Revolution“

„Für einen revolutionären Umsturz, so die Botschaft der russischen Führung, kann es keine wie immer geartete Begründung geben“, bilanziert Yudin.

Politik ist nach Ansicht des Kremls dazu da, Revolution zu verhindern – zumindest innerhalb Russlands.“

Lediglich in diesem Sinne könne man den Kreml tatsächlich als konservativ einordnen. Darüber hinaus gilt politisches Engagement generell als suspekt, da sich die Einsicht durchgesetzt habe, dass Altruismus und Einsatz für das Gemeinwohl im Regelfall nur die vorgeschobene Begründung für tatsächlich eigennützige Motive seien.

In der Wirtschaft sei man ehrlicher, weil man das Streben nach eigenem Vorteil dort gar nicht erst in Abrede stelle.

Politische Ideologen würden entsprechend nur bei dringendem Bedarf instrumentalisiert und, sobald ihr Zweck weggefallen sei, wieder kaltgestellt. Deshalb würden auch Schreckgespenster des Westens aus der Zeit der Ukrainekrise, wie es der „Eurasien“-Ideologe Alexander Dugin oder der Separatistenführer Igor Girkin („Strelkow“) waren, nach wenigen Monaten wieder marginalisiert:

„In der Sicht des Kremls sollte die politische Arena von ihnen freigehalten werden.“

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Sofort im Anschluss lockerte Ostdeutschland die Reisebedingungen nach Ungarn und in die Tschechoslowakei sowie nach Polen. So konnten sehr viele Menschen über die Tschechoslowakei nach Westdeutschland überlaufen. Selbst die Berliner Mauer konnte die Wellen von fliehenden Staatsbürgern nicht mehr länger aufhalten. Am 9. November gab der Osten die Teilung auf, so dass Zehntausende über die Mauer kletterten und damit nach West-Berlin gelangten, wobei sie die Mauer zertrümmerten. Das Symbol des kommunistischen eisernen Vorhangs, das Jahrzehnte gestanden hatte, verschwand in der Geschichte.

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