Durham-Bericht: Sonderermittler bestätigt FBI-Fehler und Voreingenommenheit gegen Trump

Fast drei Jahre lang untersuchte Bezirksstaatsanwalt John Durham das Vorgehen des FBI in der Russland-Affäre und wirft der Bundespolizei indirekte Wahleinmischung vor. Donald Trump freut sich. Mehr Details aus Durhams Bericht.
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Sonderstaatsanwalt John Durham, Archivfoto vom Mai 2022.Foto: Teng Chen für The Epoch Times
Von 16. Mai 2023

US-Sonderermittler John Durham hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und enthalte schwere Fehler, heißt es in dem Bericht, welcher der Epoch Times vor seiner Veröffentlichung zugestellt wurde.

Durham nahm fast drei Jahre die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre vor den Wahlen 2020 unter die Lupe. Und tatsächlich fand er keine Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Stattdessen habe das FBI die ersten Ermittlungen auf der Grundlage ungeprüfter Informationen aus dem Ausland überstürzt eingeleitet.

Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben“, so der Bundesstaatsanwalt (PDF).

Zudem sei die Behörde während der US-Wahlen 2016 mit zweierlei Maß vorgegangen. „Die Geschwindigkeit und die Art und Weise“, mit der das FBI die Ermittlungen auf Basis von „unbestätigten Geheimdienstinformationen“ eröffnet habe, unterscheide sich deutlich davon, wie das FBI in der Vergangenheit ähnliche Fälle behandelt habe. Als Beispiel nennt er zeitgleiche Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton.

Zweifelhafte FBI-Überwachung der Trump-Kampagne

Der Sonderberater bemängelte außerdem die fehlerhaften Anträge des FBI zur Überwachung des Trump-Wahlkampfmitarbeiters Carter Page. FBI-Agenten hätten diese beantragt, obwohl sie damals wie auch später zugaben, keinen hinreichenden Grund dafür gehabt zu haben. Mit diesem Verhalten hätte die Behörde gegen „die Leitprinzipien des FBI ‚Treue, Tapferkeit und Integrität'“ verstoßen. Auch habe sie ihren Auftrag – den „Schutz des amerikanischen Volkes und die Wahrung der Verfassung der Vereinigten Staaten“ – nicht erfüllt.

Page hatte angesichts der negativen Berichterstattung mit massiven Problemen im privaten und beruflichen Leben zu kämpfen. Obwohl ihm keine Schuld angelastet werden konnte, waren seine Geschäfte rückläufig, seine Freunde und seine Partnerin distanzierten sich von ihm.

Dem Bericht zufolge nahm das FBI insgesamt drei Berater der Trump-Kampagne ins Visier und zeichnete ihre Gespräche auf. Neben Page wurde noch Trumps ehemaliger Berater George Papadopoulos und ein ungenannter hochrangiger außenpolitischer Berater überwacht. Obwohl die Aufnahmen von Page und Papadopoulos entlastende Aussagen enthielten, habe das FBI diese nicht an das Justizministerium und das US-Bundesgericht für Angelegenheiten der Auslandsgeheimdienste weitergeleitet.

Trump: „Amerikanische Öffentlichkeit wurde betrogen“

Trump, der die Vorwürfe gegen ihn immer wieder als politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet hatte, schrieb auf Truth Social: „Wow! Nach umfangreichen Recherchen kommt Sonderberater John Durham zu dem Ergebnis, dass das FBI die Trump-Russland-Untersuchung niemals hätte einleiten dürfen.“

Mit anderen Worten, die amerikanische Öffentlichkeit wurde betrogen, genauso wie sie jetzt von denen betrogen wird, die Amerika nicht groß sehen wollen!“

„Der Durham-Bericht beschreibt sehr detailliert, wie die Demokraten mich und das amerikanische Volk hintergangen haben. Das war ein Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020, genau wie das ‚Füllen‘ der Wahlurnen“, so Trump in einer anderen Erklärung.

Diese völlig illegale Handlung hatte einen großen Einfluss auf die Wahl. Wenn die Medien ehrlich sind, haben wir es mit dem Verbrechen des Jahrhunderts zu tun!“

FBI-Ermittlungsleiter hegte „feindselige Gefühle“ gegen Trump

In seinem Bericht führt Durham die mangelhafte Vorgehensweise bei den Ermittlungen nicht auf schlampige Arbeit zurück, sondern auf die „ausgeprägten feindseligen Gefühle gegenüber Trump“ des Ermittlungsleiters Peter Strzok.

Hätte sich das FBI an seine eigenen Regeln gehalten, hätten die FBI-Agenten herausgefunden, dass weder das FBI noch der CIA Beweise dafür hatten, dass Trump oder jemand aus seiner Kampagne zu irgendeiner Zeit während des Wahlkampfs 2020 mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt stand, so der Bericht.

Ganz anders sei das FBI vor den Wahlen mit Vorwürfen gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton umgegangen. Der Behörde sei von einem zuverlässigen ausländischen Informanten zugetragen worden, dass Clintons Kampagne plante, Trump eine Affäre mit Russlands Präsident Wladimir Putin anzuhängen. Damit habe sie von ihrem eigenen E-Mail-Skandal ablenken wollen. Clinton hatte streng geheime Regierungsunterlagen über einen Privatserver übermittelt, was einen öffentlichen Aufschrei nach sich zog.

Während das FBI Ermittlungen gegen Trump und Mitarbeiter seiner Kampagne aufgrund unbestätigter Informationen einleitete, habe die Behörde wegen des „Plans der Clinton-Kampagne nie eine Untersuchung eingeleitet, Aufträge jeglicher Art erteilt, analytisches Personal eingestellt oder irgendwelche analytischen Produkte im Kontext der Informationen erstellt“, so der Bericht.

Das FBI konnte das Steele-Dossier nicht bestätigen

Weiter habe das FBI die Behauptungen aus dem Steele-Dossier nicht bestätigen können, schreibt Durham in seinem Bericht. Der Verfasser, der ehemalige britische Geheimdienstoffizier Christopher Steele, konnte keine seiner Behauptungen glaubwürdig nachweisen, selbst als das FBI ihm eine Million Dollar dafür anbot. Auch der Sonderberater Robert Mueller fand im Jahr 2019 keine Bestätigung für die im Steele-Dossier erhobenen Behauptungen.

Vielmehr kam heraus, dass die Clinton-Kampagne Steele für die Erstellung und Verbreitung des Steele-Dossiers über eine Anwaltskanzlei bezahlt hatte. Die Clinton-Kampagne und das Demokratische Nationalkomitee (DNC) erklärten sich im vergangenen Jahr sogar bereit, Bußgelder zu zahlen, weil sie die Zahlungen für das Dossier verheimlicht hatten.

Steele berief sich auf den in den USA ansässigen russischen Staatsbürger Igor Danchenko den er mit der Zusammenstellung des Dossiers beauftragt hatte. Als Danchenko vom FBI mit den Vorwürfen aus dem Dossier konfrontiert wurde, relativierte dieser die Behauptungen. „Danchenko bezeichnete die Informationen, die er Steele zur Verfügung stellte, als ‚Gerüchte und Spekulationen‘ und als Produkt einer zufälligen Unterhaltung“, so der Bericht.

Danchenkos Beziehungen zur Demokratischen Partei

Während der entscheidenden Zeit vor und nach der Wahl 2016 unterhielt Danchenko eine Beziehung zu Charles Dolan, der mehrere Positionen im Demokratischen Nationalkomitee innehatte, so der Bericht weiter. Dolan und Danchenko reisten im Sommer 2016 gemeinsam nach Moskau. Danchenko hatte behauptet, dass er während dieser Reise von Ritz-Carlton-Mitarbeitern in Russlands Hauptstadt anzügliche Gerüchte über Trump erfahren habe.

Die Ermittler von Durham fanden jedoch heraus, dass es Dolan und nicht Danchenko war, der mit dem Hotelpersonal Kontakt hatte. Folglich könnte der prominente ehemalige DNC-Funktionär die ultimative Quelle hinter den prekären Behauptungen im Steele-Dossier über angebliche Sex-Eskapaden des ehemaligen Präsidenten sein.

Obwohl Durham nicht beweisen konnte, dass auch die anderen Behauptungen in dem Dossier von Dolan stammen, kommunizierten sowohl Dolan als auch Danchenko mit der russischen Staatsangehörigen Olga Galkina. Danchenko hatte Galkina gegenüber dem FBI als eine wichtige Quelle für einige Behauptungen in dem Dossier angegeben. „Als Galkina im August 2017 vom FBI befragt wurde, gab sie sogar zu, Dolan mit Informationen versorgt zu haben, die später in den Steele-Berichten auftauchten“, heißt es in Durhams Bericht.

Steele-Dossier könnte russische Desinformation sein

Dabei war Danchenko für das FBI kein Unbekannter. Ein ehemaliger Danchenko-Mitarbeiter informierte das FBI im Jahr 2008, dass Danchenko ihm gesagt habe, er habe Zugang zu Leuten, die für geheime Informationen bezahlen würden, heißt es in dem Bericht. Der Hinweis löste 2009 eine Voruntersuchung durch das FBI aus.

„Das FBI wandelte die Untersuchung in eine vollständige Untersuchung um, nachdem es erfahren hatte, dass Danchenko als Mitarbeiter von zwei Personen aus der FBI-Spionageabwehr identifiziert worden war und zuvor Kontakt mit der russischen Botschaft und bekannten russischen Geheimdienstmitarbeitern hatte“, heißt es in dem Bericht.

Obwohl das FBI diese Informationen im Januar 2017 bereits besaß, leitete es diese nicht an das US-Bundesgericht für Angelegenheiten der Auslandsgeheimdienste weiter. Infolgedessen konnte das Gericht die Informationen nicht nutzen, um Danchenkos Glaubwürdigkeit zu beurteilen.

Zudem stellte das FBI Danchenko 2017 als vertrauliche menschliche Quelle ein, als es die Ermittlungen gegen die Trump-Kampagne fortsetzte. Durham vermutet, dass das FBI wegen seiner „mangelnden Neugier“ bezüglich Danchenko zu einem Opfer von russischer Desinformation geworden sein könnte.

„Es scheint, dass das FBI nie die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, dass die Informationen, die Danchenko Steele zur Verfügung gestellt hat – und die laut Danchenko einen Großteil der Informationen in den Berichten des Steele-Dossiers ausmachten – ganz oder teilweise russische Desinformationen waren“, heißt es in dem Bericht.

FBI bezieht Stellung zu den Vorwürfen

Auf Epoch-Times-Nachfrage zu dem Bericht erklärte das FBI: „Die Ermittlungen des Sonderberichterstatters Durham zu den Vorfällen in den Jahren 2016 und 2017 waren Anlass für die derzeitige FBI-Führung, bereits Dutzende Korrekturmaßnahmen umzusetzen, die nun schon seit einiger Zeit in Kraft sind.“

„Hätten diese Reformen bereits 2016 stattgefunden, hätten die in dem Bericht aufgezeigten Fehltritte verhindert werden können. Der Bericht unterstreicht, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass das FBI seine Arbeit weiterhin mit der Strenge, Objektivität und Professionalität ausführt, die das amerikanische Volk verdient und zu Recht erwartet.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Durham Report Reveals Massive Failures in FBI’s Investigation of Trump“ (deutsche Bearbeitung nh)



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