Russland: „Es ist Zeit für die Ukraine zu kapitulieren“ – Was steht im Selenskyj-Friedensplan?

Auf einer Pressekonferenz nach der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung (19.- 26. September 2023) sagte Sergej Lawrow, der von Kiew vorgeschlagene Zehn-Punkte-Friedensplan sei „völlig undurchführbar“.

„Er kann nicht umgesetzt werden. Er ist nicht realistisch, das kann jeder sehen. Aber gleichzeitig sagen sie, er sei die Grundlage für Verhandlungen“, betonte der russische Außenminister.

Lawrow: „Sie bekämpfen uns mithilfe ukrainischer Leichen“

Während einer längeren Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York beantwortete der russische Politiker auch Fragen nach der Verwicklung der USA in den Konflikt in der Ukraine.

Ihm zufolge sei Russland der Ansicht, dass „der Westen es direkt bekämpft“. Die Auseinandersetzung werde wahrscheinlich auf dem Schlachtfeld entschieden werden müssen. Denn der ukrainische Friedensplan, den der Westen als Verhandlungsgrundlage betrachtet, sei für Russland völlig inakzeptabel.

Selbst wenn man die Geschehnisse als „hybriden Krieg“ bezeichne, ändere das nichts an der Realität, so der Politiker. Er bezog sich auf die Tatsache, dass die „Realität“ aus russischer Sicht nichts anderes sei als die massive finanzielle Unterstützung der westlichen Länder für die Ukrainer, auch in puncto Waffen und Söldner.

Wir können sie nennen, wie wir wollen, aber sie bekämpfen uns, sie bekämpfen uns direkt.“

Die rumänische Website „Kronika“ zitierte Lawrows Fazit mit den Worten, dass die Amerikaner „Russland de facto mit den Leichen von Ukrainern bekämpfen“.

Was besagen die zehn Punkte von Selenskyj?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte mit Nachdruck, dass der von Kiew vorgeschlagene Friedensplan „der Ausgangspunkt für die Bemühungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges sein sollte“. Das berichtete die ukrainische Website „Yevropeyskaya Pravda“ im Mai. Selenskyj wirbt schon seit fast einem Jahr für seine Friedensformel.

Der ukrainische Präsident stellte den Entwurf, der manchmal auch als „Selenskyj-Friedensplan“ oder „ukrainische Friedensformel“ bezeichnet wird, erstmals auf dem G20-Gipfel im vergangenen November vor.

Die „Kyiv Post“ hat nun den Plan im Detail veröffentlicht. Kurz beschrieben sind die Punkte wie folgt:

1. Nukleare Sicherheit

Im März 2022 übernahm Russland die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja. Seit der Beschlagnahmung des Kraftwerks geht Russland nach Ansicht der Ukraine „rücksichtslos mit dem Kraftwerk um“ und nutze es sogar als „Militärbasis, wohl wissend, dass die Ukraine es nicht beschießen wird“.

„Die ukrainischen Atomkraftwerke und -anlagen müssen sicher und unter der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine betrieben werden. Die russischen Truppen sollen aus dem AKW Saporischschja abziehen. Das Gebiet muss vollständig entmilitarisiert werden“, heißt es in den ukrainischen Friedensplänen.

2. Ernährungssicherheit

„Die Frage der Ernährungssicherheit muss entschärft werden“, heißt es in dem Dokument. Russland soll ukrainischen Schiffen erlauben, wieder frei Getreide im Schwarzen und Asowschen Meer zu transportieren. Russland soll schließlich die Kontrolle über die Häfen zurückgeben, die es beschlagnahmt hat.

3. Energiesicherheit

Die Ukraine befürchtet, dass Russland in diesem Winter wahrscheinlich „wieder versuchen wird, die Ukrainer zum Frieren zu bringen“. Im Rahmen des Friedensplans von Selenskyj soll Russland dem „Energieterrorismus“ ein Ende setzen. Die Energieanlagen der Ukraine sollen international überwacht, geschützt und wiederhergestellt werden.

4. Freilassung von Gefangenen

Der Friedensplan sieht vor, dass Russland „alle Gefangenen und Deportierten freilässt“.

5. Wiederherstellung des Territoriums

„Russland wird die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherstellen, einschließlich der Krim, die es 2014 besetzt und annektiert hat“, heißt es in dem Dokument.

6. Beendigung der Feindseligkeiten und der Rückzug der Armee

Russland wird seine Armee vollständig aus der Ukraine abziehen und „die Feindseligkeiten einstellen“.

7. Justiz

Selenskyj will ein Sondergericht einrichten, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen. „Russland wird für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen“. Die nationalen und internationalen Bemühungen zur Beweissicherung, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof, „werden fortgesetzt und verstärkt“.

8. Ökologische Sicherheit

Die vergangene Periode hat zu einem „beispiellosen Ausmaß an Umweltverschmutzung, Zerstörung des Ökosystems und einem Massensterben von Tieren“ geführt.

Die Ukraine fordert eine kurz-, mittel- und langfristige Bewertung der Schäden „einschließlich der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Artenvielfalt“. Des Weiteren „sollen die Verantwortlichen für die Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden“. Es soll eine Wiederherstellung und ein Wiederaufbau erfolgen.

9. Verhinderung künftiger Aggressionen

Die Ukraine will eine Garantie, dass Russland sie nach dem Frieden nicht wieder „überfällt“. Sie möchte daher Sicherheitsgarantien von ihren internationalen Partnern.

10. Das Ende des Krieges bekräftigen

Dies ist der letzte Schritt in Selenskyjs Plan. Er sieht vor, das Ende des Krieges auf einer Friedenskonferenz zu bestätigen, „an der so viele Länder wie möglich teilnehmen und beteiligt sind“. Es soll ein rechtsverbindliches internationales Abkommen unterzeichnet werden.

Die Führung in Kiew nimmt Vorschläge für den Plan entgegen, die im Internet durch Anklicken einer Freitextbox eingereicht werden können.

Russland: „Es ist Zeit für die Ukraine zu kapitulieren“

Nachdem Lawrow die Irrationalität des Selenskyj-Friedensplans betont hatte, gab ein anderer russischer Politiker ebenfalls seine Erklärung ab. „Es ist Zeit für die Ukraine zu kapitulieren“, so Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments (Staatsduma).

In einem langen Telegrammpost machte Wolodin analog zum ukrainischen Friedensplan auf „sieben Punkten aufmerksam“, die beweisen, dass Washington und Brüssel den Krieg gegen Russland „verloren haben“.

Der Politiker äußerte sich dazu nicht nur in einer detaillierten Analyse des Mangels an Waffen und Munition. Der Verlust spiegele sich beispielsweise auch in dem „historischen Höchststand des Misstrauens gegenüber den Staatsoberhäuptern der EU und der USA“ wider. Auch geht er auf das Scheitern von Kiews Gegenoffensive sowie die wirtschaftlichen Probleme Europas und der USA ein.

Wolodin behauptet darin, dass „Deutschland nun gezwungen ist, Sozialleistungen für Familien mit geringem Einkommen zu kürzen, weil die Kosten für die Militarisierung des Kiewer Regimes anfallen“. Auf was er anspielt, ist unklar.

Wolodin: Ukraine ist ausgezehrt und bankrott

Andere Punkte Wolodins sind der „Personalmangel in der ukrainischen Armee“. Hier heißt es: „Das Kiewer Regime mobilisiert Männer, die älter als 50 Jahre sind, sowie Menschen mit Tuberkulose, Virushepatitis, HIV und anderen Krankheiten. Ab dem 1. Oktober 2023 werden auch Frauen in das Militärregister aufgenommen. Krankenschwestern, Ärzten und Apothekern ist es untersagt, ins Ausland zu reisen.“

Laut Wolodin ist die Ukraine bankrott. „Das BIP der Ukraine wird 2022 um 30,4 Prozent sinken – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes. Ohne Hilfe aus Washington und Brüssel kann Kiew seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern nicht nachkommen. Die finanzielle Autonomie der Ukraine ist verloren gegangen.“

Mittlerweile seien mehr als 10,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, weitere 11,2 Millionen Einwohner der Krim, Sewastopol, Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson hätten sich für Russland entschieden. Demnach hätte die Ukraine seit 2014 „53,7 Prozent seiner Bevölkerung verloren“.

Sowohl die endlosen menschlichen Opfer als auch der wirtschaftliche „Bankrott“ sprächen für sich. „Wir können absehen, dass die Ukraine aufhören wird, als Staat zu existieren“, so sein Fazit.

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