Russland und China verhindern Unterstützung Guaidós durch UN-Sicherheitsrat

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó blockiert.

Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums verabschieden wollten.

In dem Entwurf Washingtons, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wurde dem von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die „volle Unterstützung“ des UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.

Die zurückliegende Wahl des Linksradikalen Maduro zum Staatschef wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.

Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beließ es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.

An der Sitzung nahmen auch US-Außenminister Mike Pompeo und sein venezolanischer Amtskollege Jorge Arreaza teil. Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensia beschuldigte „die USA und deren Verbündete“ in der Sitzung, einen „Staatsstreich“ in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. Nebensia sprach dem Sicherheitsrat das Recht ab, über die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu diskutieren.

Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela entscheiden, sagte Pompeo.

Entweder Sie stehen mit den Kräften der Freiheit, oder Sie sind einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.“

Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Bisher hat sich aber keine andere der fünf Vetomächte, die Beschlüsse im Sicherheitsrat blockieren können, hinter Guaidó gestellt. Russland sicherte dem venezolanischen Präsidenten Maduro Unterstützung zu. (afp)