Deutschland und EU-Partner fordern Wahlen binnen acht Tagen in Venezuela

Die Bundesregierung und ihre EU-Partner erhöhen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Deutschland, Frankreich und Spanien haben dem umstrittenen Präsidenten am Samstag eine achttägige Frist gesetzt.

Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

„Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaidó als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. (afp)