USA ziehen Diplomaten teilweise aus Venezuela ab

Der Machtkampf in Venezuela hat zu einer offenen Konfrontation zwischen Caracas und Washington geführt. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro warf den USA am Donnerstag vor, einen „Staatsstreich“ in seinem Land zu organisieren. Die USA, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützen, kündigten an, ihre Diplomaten teilweise aus Venezuela abzuziehen. Auch Deutschland stellte sich auf die Seite des Oppositionsführers, während das venezolanische Militär Amtsinhaber Maduro Rückendeckung gab.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem „Staatsstreich“. Maduro sei der „legitime Präsident“ des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre „Loyalität“ und ihren „absoluten Gehorsam“ gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf eine entscheidende Rolle zu.

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro und Unruhen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.

Maduro dankte dem Militär für seine Unterstützung und warf den USA vor, „einen Staatsstreich“ in Venezuela zu organisieren. Er kündigte an, die Botschaft seines Landes und alle Konsulate in den USA zu schließen.

Am Mittwoch hatte er bereits den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verkündet, nachdem US-Präsident Donald Trump Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt hatte. Maduro wies das diplomatischen Corps der USA an, binnen 72 Stunden Venezuela zu verlassen. Washington wies das Ultimatum zunächst zurück.

Am Donnerstag ordnete das US-Außenministerium aber an, dass alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten den südamerikanischen Krisenstaat verlassen sollten.

„Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist illegitim“, hatte US-Außenminister Mike Pompeo zuvor gesagt. Er warnte die venezolanische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und rief das Militär auf, Guaidó zu stützen. Die USA forderten für Samstag ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats.

Auch Kanada sowie mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien erkannten Guaidó als Interimspräsidenten an. Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte Maduros Herrschaft „unrechtmäßig“ und bezeichnete Guaidó als die „richtige Person, um Venezuela voranzubringen“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sicherte Guaidó ebenfalls seine Unterstützung zu. „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, sagte er der Deutschen Welle. Er habe „große Probleme“, die Wiederwahl Maduros anzuerkennen, sagte Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela nötig.

Russland, China, Kuba und Mexiko stellten sich hingegen hinter Maduro. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte seinem venezolanischen Amtskollegen in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Er warnte ebenso wie Venezuelas Verbündeter China vor einer ausländischen Intervention in Venezuela.

Guaidó hatte am Mittwoch erklärt, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, „um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“. Der 35-Jährige war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden, die von Maduro entmachtet wurde.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich für einen Dialog in Venezuela aus. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, sagte Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Papst Franziskus ließ erklären, er bete für die Opfer und für alle Venezolaner. Er unterstütze „alle Anstrengungen, damit der Bevölkerung keine weiteren Leiden auferlegt werden“.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen. (afp)