Scholz legt EU-Kollegen finalen Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem Medienbericht zufolge seinen europäischen Amtskollegen einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht der Gesetzentwurf zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Der Zeitung zufolge bat Scholz die europäischen Finanzminister nun um ihre abschließende Zustimmung.

„Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können“, schrieb Scholz laut „Süddeutscher Zeitung“ an seine EU-Kollegen. Zuvor hatten die europäischen Finanzminister Scholz gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich bei den zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll, neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Über eine Finanztransaktionsteuer wird in der EU seit Jahren verhandelt.

In Richtung Börsensteuer sei die vom Bundesfinanzminister vorgesehene Steuer auf Aktienkäufe aber nur ein erster Schritt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Käufer von Aktien großer Unternehmen künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts entrichten müssen. Dies gilt aber nur für Aktien von Unternehmen, die einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben. In Deutschland sind das 145 Firmen, in den zehn Ländern insgesamt 500 Unternehmen.(afp)