Scholz will EU-Finanzen mit Drei-Säulen-Strategie stabilisieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Drei-Säulen-Strategie zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen in der Corona-Krise vorgestellt.

„Mein Vorschlag ist, jetzt die vorhandenen Instrumente schnell und effektiv zu nutzen und eine gemeinsame europäische Antwort zu geben“, sagte der SPD-Politiker vor dem Treffen der EU-Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dabei denke er an drei konkrete Instrumente.

So sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „eine Summe zu leihen, die zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht“, sagte Scholz. Damit könnten sie ihre Staatsfinanzen stabilisieren, ohne hohe Aufschläge zahlen zu müssen: „Für Italien wären das etwa 39 Milliarden Euro.“

Außerdem solle die Europäische Investitionsbank in die Lage versetzt werden, nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau „50 Milliarden Euro an Unternehmen zu verleihen, die das dringend benötigen“, forderte der Vizekanzler.

Darüber hinaus müssten die EU-Mitglieder dabei unterstützt werden, mit plötzlich wachsenden Arbeitslosenzahlen umzugehen. „Die EU-Kommission hat dazu gerade Vorschläge vorgelegt, die an meine Idee einer Arbeitslosen-Rückversicherung erinnern“, sagte Scholz. „Auch das hilft den Staaten, die Krise zu meistern.“

Scholz: Starkes Signal für Solidarität

Weiter sagte er: „Wenn wir diese drei Instrumente einsetzen, wäre das ein ganz starkes Signal der Solidarität in Europa im Kampf gegen das Corona-Virus.“

Die Forderung Italiens und anderer EU-Staaten nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme – sogenannten Corona-Bonds – wies Scholz zurück. „Italien wünscht sich eine starke europäische Antwort auf die Pandemie – zu Recht, und die soll es auch geben.“

Deswegen solle es „keine unsinnigen Auflagen geben, wie das manchmal in der Vergangenheit der Fall war“. Es werde „keine Troika ins Land kommen, die einer Regierung erklärt, wie sie Politik machen soll. Es geht um Unterstützung in der Krise.“

Die Frage, ob der Euro die Corona-Krise überstehe, beantwortete Scholz mit einem klaren „Ja“. Der Finanzminister bejahte auch die Nachfrage, ob alle Euro-Staaten die gemeinsame Währung behielten.

Italien, Frankreich und mehrere weitere Länder wollen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam tragen und die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese Eurobonds würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen.

Deutschland und die Niederlande lehnen dies kategorisch als eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag über die Lage in der Corona-Krise beraten. (afp)