Sechs Monate vor Europawahl droht harter Streit über Finanzierung der EU

Sechs Monate vor der Europawahl bahnt sich in der EU ein handfester Streit über die Finanzausstattung der Gemeinschaft im nächsten Jahrzehnt an. Das Europaparlament kritisierte den von der EU-Kommission im Mai vorgelegten Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit als unzureichend. Die Vorschläge reichten nicht aus, um den „bevorstehenden wichtigen Herausforderungen gerecht zu werden“, stellte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung fest.

Insgesamt fordert die EU-Volksvertretung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 1334 Milliarden Euro – 55 Milliarden mehr als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutliche Aufstockungen verlangen die Abgeordneten für das Forschungsprogramm der EU, den Investitionsplan zur Ankurbelung der Wirtschaft, für Verkehrsinfrastrukturen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus. Von der Kommission vorgeschlagene Einsparungen bei der Agrarpolitik und dem Kohäsionsfonds zugunsten ärmerer Regionen lehnt das Parlament ab.

Die vom Europaparlament geforderten Mittel müssen nach dem Brexit ohne Großbritannien von den 27 verbleibenden EU-Staaten aufgebracht werden. Dazu soll nach dem Willen der Abgeordneten die Obergrenze für den Anteil des Gemeinschaftshaushalts an der EU-Wirtschaftsleistung von derzeit einem auf 1,3 Prozent angehoben werden.

Die Europa-Parlamentarier fordern zugleich zusätzliche Eigenmittel für die EU, damit diese weniger von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten abhängig ist. Unter anderem schlagen sie eine Steuer für die Digitalwirtschaft vor. Diesen Vorstoß unterstützt die Kommission, bei einigen Mitgliedsländern stößt er hingegen auf Widerstand.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Vortag seine Forderung nach einer Kürzung der Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik verteidigt. Diese beiden Posten machten derzeit 70 Prozent des EU-Haushalts aus. Ihr Anteil solle nach dem Brexit auf 60 Prozent reduziert werden. Zugleich rief er den Rat der EU-Staaten auf, sich nun rasch auf eine Position zu einigen.

Das Europaparlament hofft auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai. Denn viele Abgeordnete befürchten, dass europafeindliche Parteien bei der Wahl an Zulauf gewinnen, was einen Kompromiss zusätzlich erschweren würde.

Für den amtierenden österreichischen EU-Vorsitz dämpfte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, aber die Erwartungen. Die Verhandlungen seien „sehr schwierig“, sagte sie in Straßburg. „Wir brauchen Zeit, um eine globale Lösung zu finden.“ Über die Finanzierung der EU entscheiden das Europaparlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam. (afp)