Serbien will Soldaten im Kosovo stationieren

Im Norden des Kosovo kam es zu Schusswechseln. Nachdem die dort lebende serbische Minderheit seit rund einer Woche mit Straßenblockaden gegen die Verhaftung und Verschleppung eines serbischen Polizisten protestiert, gibt es neue Entwicklungen.

Jetzt will die Regierung in Belgrad rund 1.000 Soldaten in das Gebiet entsenden, um die serbische Minderheit zu schützen. Das Gesuch für die Einsatzkräfte hat der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am 15. Dezember an die von der NATO geführte Kosovo-Truppe (Kfor) übermittelt.

Zuvor hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić angesichts des möglichen Einmarsches kosovarischer Streitkräfte in den mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Obwohl er sich damit auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats berufe, rechne er aber nicht, dass dies genehmigt werde, wie der „Merkur“ kürzlich berichtete.

Proteste eskalieren nach Festnahme eines serbischen Polizisten

Mit ihren Protesten haben die im Nordkosovo lebenden Serben wichtige Straßen sowie zwei Übergänge zu Serbien blockiert. Bereits kurz nach Errichtung der Straßenblockaden sei die kosovarische Polizei nach eigenen Angaben auf einer der Straßen zur Grenze dreimal mit Schusswaffen angegriffen worden, schrieb die „Welt“ in einem Artikel vom 16. Dezember.

Zudem sei eine Aufklärungspatrouille der EU-Mission EULEX, die dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen soll, angeblich mit einer Blendgranate beschossen worden.

Die seit Wochen anhaltenden Serbien-Kosovo-Konflikte seien laut der „Jungen Welt“ erneut eskaliert, als ein serbischer Ex-Polizist Mitte Dezember von kosovarischen Spezialeinheiten festgenommen und verschleppt worden war.

Damals hatten rund 3.000 serbische Polizisten sowie Bürgermeister und Vertreter von vier Gemeinden im Norden Kosovos ihr Amt niedergelegt. Der Polizist war einer von ihnen. Er soll für Angriffe auf Räumlichkeiten verantwortlich gewesen sein, die als Wahllokale hätten dienen sollen.

Mit dem Verlassen ihrer Posten in den kosovarischen Institutionen Anfang November hatten sie gegen eine neu eingeführte Verordnung von Kfz-Kennzeichen protestiert.

Nach dem neuen Gesetz war jetzt auch für die im Kosovo lebenden Serben die Pflicht eingeführt worden, kosovarische Autonummernschilder anzubringen. Da viele der dort ansässigen serbischen Minderheit die Autorität Pristinas nicht anerkennen, fahren seither Tausende weiter mit serbischen Kennzeichen.

Ursprünglich waren für den 18. und 25. Dezember Kommunalwahlen im Kosovo geplant gewesen, um die freien Stellen nach den Protest-Amtsniederlegungen wieder zu besetzen. Wie Präsidentin Vjosa Osmani nach Beratungen mit den politischen Parteien am 10. Dezember mitteilte, sollen diese aber nun im April stattfinden. Hintergrund seien Gefahrenanalysen der Sicherheitskräfte. Auch mehrere westliche Diplomaten hatten empfohlen, die Abstimmung aufzuschieben.

Verschiedene Meinungen

Während die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der EU und den USA vorwarf, für die verschlechterte Sicherheitslage im Kosovo verantwortlich zu sein, ist der Balkanexperte Dr. Konrad Clewing anderer Meinung. „Es ist ganz hauptsächlich Serbien, das hier provoziert. Es möchte die Ergebnisse des verlorenen Krieges von 1998/99 ganz oder teilweise rückgängig machen“, erklärte er gegenüber der „Welt“.

Und weiter: „Kosovos Existenz ist durch die Radikalität der serbischen Politik langfristig gefährdet. Seine faktische Sicherheitsgarantie durch die Kfor gilt aber nur kurz- und mittelfristig. Nur eine gleichberechtigte Mitgliedschaft Kosovos in der NATO kann das Land langfristig vor Serbien schützen“, sagt Clewing.