Sparzwang der EU-Kommission: Scheitert der neue Gas-Notfallplan?

Die Europäische Kommission geht von einem Mangel an Erdgas im Winter aus. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hält weiterhin daran fest, dass Russland Energie, speziell Erdgas, als Waffe gegen uns einsetzen würde. Der sogenannten „Erpressung“ durch Russland will sie mit Einsparmaßnahmen in der EU kontern.

Dafür hat die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch einen neuen Gas-Notfallplan vorgestellt. Der Titel beginnt mit „Save Gas for a Safe Winter“ (Spare Gas für einen sicheren Winter). Was sich harmlos anhört, beinhaltet allerdings einschneidende neue Richtlinien und Zwangsmaßnahmen. Am Dienstag schon sollen die Energieminister der EU-Länder darüber abstimmen.

Von der Leyen: Europa muss vorbereitet sein

Von der Leyen sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, dass die Volkswirtschaften in der EU eng miteinander verwoben seien. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

„Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr“, so von der Leyen. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handele, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.

Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass die Pläne breite Zustimmung finden. „Ich bin sicher, dass sich die Energieminister … ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe.

Details zum Notfallplan

Gemäß dem neuen EU-Plan sollen alle 27 EU-Länder ihren Gasverbrauch – vorerst freiwillig – bis Ende März 2023 um 15 Prozent gesenkt haben. Unabhängig davon, wie hoch oder niedrig ihr bisheriger Gasverbrauch war. Möglich macht diese Maßnahme der Artikel 122 des EU-Vertrags. Dieser stellt eine Art Notstandsklausel für den Energiebereich dar. So empfiehlt die Kommission etwa bestimmte Grenztemperaturen für Innenräume. Dabei soll bei Hitze nur auf 25 Grad heruntergekühlt und bei Kälte nur auf 19 Grad aufgeheizt werden.

Durch den neuen Notfallplan, der ab 1. August greifen soll, könnte von der Leyen künftig sogar den „Unionsalarm“, also den Gasnotstand ausrufen. Das wäre etwa möglich, wenn Russland seine Gas-Lieferungen komplett einstellt oder es zu größeren Engpässen kommen sollte. Hier stellt sich jedoch die Frage, ab wann sich ein Land in einem „größeren Gas-Engpass“ befindet. Es besteht die Gefahr von willkürlicher Verordnung von Zwangsmaßnahmen.

Am Dienstag schon sollen die EU-Länder darüber abstimmen. Vom Notfallplan wären auch jene Mitgliedsländer betroffen, die gar kein Gas von Russland beziehen. So würden nämlich EU-Länder durch den Plan zu einer Gas-Solidarität verpflichtet werden. Das bedeutet, Länder mit Gas-Überschuss müssten im Ernstfall Gas an andere EU-Länder mit einem Engpass abgeben.

Allein deswegen könnten gerade diejenigen EU-Länder gegen den neuen EU-Notfallplan stimmen, die derzeit bereits ihre Gasspeicher gut aufgefüllt haben. Das wären beispielsweise Polen, Portugal, Dänemark oder Schweden. Diese Länder haben Speicherfüllstände zwischen 85 und 100 Prozent.

Diplomaten vermuten Scheitern des Plans

Mehrere EU-Länder äußerten bereits Missfallen gegenüber dem EU-Notfallplan. Am Freitag sprach die „Welt“ mit mehreren Diplomaten, die mit den Besprechungen zwischen den Mitgliedstaaten vertraut sind. Sie sehen keine großen Hoffnungen für ein Gelingen des Vorhabens.

„Das Ding wird scheitern“, sagte ein besonders pessimistisch eingestellter Diplomat aus einem Mitgliedstaat. Jedoch unterstützt er selbst generell das Vorhaben der EU-Kommission. Die Vertreter anderer Mitgliedstaaten waren vorsichtiger in ihrer Einschätzung. Demnach könnte am Dienstag möglicherweise nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit für den Plan zustande kommen.

So sagte eine Diplomatin: „Das ist ein wirklich schwieriges Thema. Selbst wenn wir keine Einigung bekommen, sondern nur eine konstruktive Diskussion und sich die Dinge am Dienstag in die richtige Richtung bewegen, wäre das schon ein Erfolg.“

Starke Ablehnung aus Südeuropa, eigener Notfallplan in Ungarn

Besonders Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland, Polen und Ungarn haben ihre Ablehnung bereits in unterschiedlicher Deutlichkeit kundgetan. Dabei haben diese EU-Südstaaten die verschiedenen Gegebenheiten innerhalb der eigenen Grenzen aufgezeigt.

Zypern etwa versteht nicht, warum es sich an dem Notfallplan beteiligen sollte. Denn als Insel sei der EU-Staat ja ohnehin nicht direkt an das Pipelinenetzwerk der EU angeschlossen. Deshalb könne der Inselstaat im Notfall keinem anderen Land aushelfen oder selbst Hilfe in Form von Gas-Lieferungen erhalten.

Ungarn geht sogar einen ganz anderen Weg. Schon vergangene Woche rief das Land einen Notstand aus. Ab August sollen aus Ungarn überhaupt kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder geliefert werden.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reiste am Donnerstag nach Moskau. Dort traf er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und bat um weitere Gaslieferungen. „Ohne russische Ressourcen ist es einfach unmöglich, so viel zusätzliches Erdgas in Europa zu kaufen“, sagte Szijjártó. Moskau werde die Bitte prüfen, sagte Lawrow.

(Mit Material von dpa)