Strache sei Dank: FPÖ-Generalsekretär erfreut über Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt

Das Nein Österreichs zum UN-Migrationspakt sorgt weiterhin für politischen Diskussionsstoff – auch im eigenen Land. Während Bundespräsident Alexander van der Bellen einen „Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene“ befürchtet, begrüßt FPÖ-Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky die Entscheidung.

Laut Vilimsky habe Österreich eine „Vorreiterrolle übernommen“, deren Beispiel bald andere Staaten folgen könnten. Die Absage an die UN trage „die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung“, sagt Vilimsky zur „Kronen-Zeitung“.

Es sei der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu verdanken, dass Österreich und wahrscheinlich auch anderen Ländern eine fatale Entwicklung in der Migrationspolitik erspart geblieben sei, so Vilimsky.

Die Ablehung des Migrationspaktes sei inhaltlich begründbar. Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre fatal, sagt der Politiker. „Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies aufzeigt und dagegen antritt“, so der FPÖ-Generalsekretär. Seine Partei tue der Regierung gut.

UN-Migrationspakt stellt Klimaflüchtlingen die Weichen

Bereits am Mittwoch begründete Vizekanzler Strache das Nein zum UN-Migrationspakt im Interview mit der „Kronen-Zeitung“: „Es könnte eine Situation entstehen, dass Menschen, die rechtswidrig nach Österreich kommen, rechtskonform zu akzeptieren sind. Schon alleine deshalb kann es keine Zustimmung geben.“

Im UN-Migrationspakt sei laut Strache festgehalten, dass Personen auch aufgrund von Klimaveränderungen künftig einen Anspruch auf Migration erhalten sollen. Das würde dazu führen, dass illegal ins Land geflüchtete Personen am Arbeitsmarkt zugelassen werden müssten und somit ein Anrecht auf Teilnahme am österreichischen Sozialversicherungssystem hätten, so Strache weiter.

„Zudem ist im Pakt definiert worden, dass Staaten rechtswidrig abgelehnte Personen nicht mehr abschieben können“, kritisiert der Freiheitliche.

Für Strache kommt eine Unterzeichnung des Pakts nicht in Frage. Schließlich hätte die FPÖ im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, die illegale Migration zu stoppen, der Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen und die Grenzen zu schützen, so der FPÖ-Chef. Eine Zustimmung zum UN-Migrationspakt würde das Regierungsprogramm ad absurdum führen. „Dann hätte uns jeder Bürger zu Recht gefragt, ob wir noch ganz bei Sinnen sind. Wer sich ernst nimmt, kann Inhalte, die er nicht mitträgt oder nicht unterstützt, auch nicht unterschreiben“, so Strache.

Außerdem sei im Pakt klar festgehalten, dass Unterstützer einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen würden. Auch wenn es Juristen gebe, die meinen, es gebe keine völkerrechtliche Bindung, würden das andere Juristen anders sehen, so der Vize-Kanzler.

Als Regierungsverantwortliche der österreichischen Regierung sei die FPÖ nur der eigenen Bevölkerung verpflichtet. Die österreichische Souveränität habe oberste Priorität, diese müsse gewahrt und geschützt werden. Die Selbstbestimmung Österreichs werde so sichergestellt, betont Strache.

Auch Vilimsky sieht durch den UN-Migrationspakt die Selbstbestimmung und die Souveränität der europäischen Länder gefährdet. Es würde viel zu wenig über die Konsequenzen nachgedacht.

Der Umgang mit dem Thema würde deutlich machen, wie „wieder einmal auf europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander belasten“, kritisiert der Europaparlamentarier. (nh)