Südafrikas Präsident will Verfassung ändern und alle weißen Landwirte enteignen

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten schwarzer Bürger angekündigt.

Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, sagte Ramaphosa, der als ein prominenter Gewerkschaftsführer gilt und einst ein enger Mitarbeiter von Nelson Mandela war, am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die Maßnahme werde für „mehr Wirtschaftswachstum“ sorgen.

In den vergangenen Tagen hatte der ANC auf einem Parteitag darüber beraten, wie der Prozess „der Umverteilung“ von Ackerland effektiver und schneller organisiert werden könnte. Das Thema wird bei Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen.

„Der ANC will durch einen parlamentarischen Prozess die vorgeschlagene Verfassungsänderung abschließen, welche die Bedingungen, unter denen eine entschädigungslose Enteignung des Bodens erfolgen kann, klarer umreißt“, so Ramaphosa.

Unter den weißen Südafrikanern sorgt dies für erhebliche Ängste. Die Landreform ist für den ANC schon seit Amtsantritt ihres früheren Präsidenten Nelson Mandela 1994 ein zentrales Ziel.

Bislang verfolgt die südafrikanische Politik noch einen Ansatz, bei dem die Übergabe von Land nur einvernehmlich erfolgen kann. Im Februar stimmte das Parlament aber für die Einsetzung einer Kommission, die Änderungen an der Verfassung zugunsten erzwungener entschädigungsloser Enteignungen erarbeiten soll. Das Volk wünsche dies, sagte Ramaphosa.

Angst vor Krise der Nahrungsmittelproduktion

Jedoch existieren nun auch Befürchtungen, dass die geplante Enteignung des Landes der kommerziellen Landwirtschaft einen Schlag versetzen kann, berichtet RT. Demnach könnte das Vorhaben Südafrika an den Rand einer Krise der Nahrungsmittelproduktion bringen – so wie auch in den Jahren 1999 und 2000. Damals ging die Staatsführung von Simbabwe mit ähnlichen Schritten gegen die weißen Bauern vor.

Ramaphosa betonte, die Angelegenheit mit „Dialog, Diskussion und Engagement“ behandeln zu wollen. Es solle eine gute Lösung gefunden werden, die das Land voranbringe.

Aber viele der Buren, Nachkommen niederländischer Siedler in Südafrika, glauben den Versprechen der Regierung nicht. Sie suchen bereits im Ausland Asyl – auch in Russland.

Wie RT berichtet, kam eine Delegation von etwa 30 südafrikanischen Bauernfamilien im Juli in die russische Region Stawropol mit der Bitte, die Ansiedlung von bis zu 15.000 Buren in Erwägung zu ziehen. Die Umsiedlung „ist eine Frage von Leben und Tod“, sagte der Delegationsleiter demnach.

Wladimir Polubojarenko, stellvertretender Kommissar für Menschenrechte in der Region, erklärte gegenüber RT, dass es einen Plan gebe, bis zu 50 Burenfamilien und möglicherweise weitere 500 umzusiedeln. (afp/so)

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