Taiwan: KP-freundlicher Bürgermeister von Kaohsiung abgewählt – Hongkong-Aktivisten jubeln

„Han Kuo-yu, der sich den Interessen des autoritären Chinas angeschlossen hat, ist durch eine demokratische Abstimmung als Bürgermeister von #Kaohsiung abgesetzt worden“, twitterte Joshua Wong, der Generalsekretär der pro-demokratischen Partei Hongkongs Demosistō am Samstagabend (6. Juni) nach den Wahlergebnissen.

Wong fügte in seinem Tweet hinzu: „Ein großer Sieg für die #Demokratie und eine klare Botschaft der Taiwaner, die ‚Nein‘ zu [dem chinesischen Führer] Xi Jinping und dem Einfluss Pekings auf #Taiwan sagen“.

Novum: Taiwanischer Beamter in dieser Art abgewählt

In der südtaiwanischen Stadt Kaohsiung stimmten mehr als 939.000 für den Rücktritt von Bürgermeister Han Kuo-yu, einem Mitglied der Oppositionspartei Kuomintang (KMT). Etwas mehr als 25.000 stimmten dagegen. Es war das erste Mal, dass ein taiwanischer Beamter auf diese Weise seinen Posten verlor.

Das überwältigende Votum für die Absetzung wurde zum Teil durch die Verärgerung der Einwohner über Hans Entscheidung angetrieben, weniger als ein Jahr nach seiner Wahl zum Bürgermeister im November 2018 für das Präsidentenamt zu kandidieren. In Interviews mit der Epoch Times Taiwan sagten Einheimische, sie seien verärgert darüber, dass er viel Zeit auf seinen Präsidentschaftswahlkampf verwendet habe, während er seine Versprechen, die Lage in der Stadt zu verbessern, nicht einhalten konnte.

Han verlor bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2020 gegen die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).

Hans enge Beziehungen zu Peking sind sowohl in Taiwan als auch in Hongkong gut bekannt. Im März 2019, nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Bürgermeister, reiste er nach Hongkong und traf sich dort mit der pekingfreundlichen Chefin der Stadt, Carrie Lam, und Wang Zhimin, dem damaligen Leiter des Hongkonger Verbindungsbüros, der Vertretung Pekings in der Stadt.

Nach Hongkong und Macao reiste Han auch in die südchinesische Stadt Shenzhen, wo er sich mit Liu Yieyi traf – dem Leiter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, welches dem chinesischen Staatsrat untersteht.

Chinas Regierung unterstützte den Bürgermeister

Die staatlichen chinesischen Medien unterstützten Han lautstark. Nur wenige Tage nach Hans Treffen mit Liu im Jahr 2019 veröffentlichte die staatliche „Global Times“ (China) einen Artikel, der seine Bemühungen lobte, „die Beziehungen über die Taiwan-Straße hinweg voranzubringen“.

Am 5. Juni, also einen Tag vor seiner Abwahl, veröffentlichte die „People’s Daily“ einen Meinungsartikel, der die Leistungen von Han als Bürgermeister lobte. Gleichzeitig beschuldigte der Artikel die demokratische Partei, Han „absichtlich zu verfolgen“ und er kritisierte Taiwans Demokratie als „Betrug in der Politik“.

Die „Global Times“ veröffentlichte auch einen Artikel über Hans Ansprache nach der Wahl. Han führte seine Niederlage auf „verzerrte, verleumderische und unbegründete Kritik“ zurück.

Hans Niederlage spiegelt den wachsenden öffentlichen Widerstand gegen Peking und seinen Vorschlag wider, Taiwan – das es als Teil seines Territoriums betrachtet – nach dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ unter seine Herrschaft zu bringen. Das chinesische Regime übernahm dieses System, um Hongkong zu regieren, nachdem die Souveränität der Stadt 1997 von Großbritannien an China abgetreten worden war.

Hongkong-Aktivisten begrüßten die demokratische Abwahl

Sunny Cheung, ein Hongkonger pro-demokratischer Aktivist begrüßte auf seiner Facebook-Seite das Wahlergebnis in Taiwan. Er schrieb, es sei „keine Übertreibung“, Han als jemanden zu bezeichnen, der für die Kommunistische Partei Chinas „arbeitet“, da die staatlichen chinesischen Medien seine Leistungen als Bürgermeister ständig lobten.

Cheung verglich auch Taiwans Demokratie – in der die Menschen ihre Beamten abwählen können – mit dem derzeitigen Zustand Hongkongs, in dem das Modell „ein Land, zwei Systeme“ „völlig verschwunden“ sei.

Hongkongs Regierungschefin Lam ist trotz hoher Missbilligung weiterhin im Amt. Laut Sunny Cheung sei dies nur möglich, weil sie die Unterstützung Pekings habe.

Carrie Lam wurde von einem Wahlausschuss mit 1200 Mitgliedern gewählt. Dies ist ein überwiegend pekingfreundliches Gremium, das seinerseits von einer kleinen Gruppe wahlberechtigter Wähler gewählt wird. Es gibt allerdings etwa sieben Millionen Einwohner in Hongkong.

Darüber hinaus können die Hongkonger nur 35 der 70 Mitglieder des Legislativrats direkt wählen. Die übrigen Sitze werden von pekingfreundlichen Gesetzgebern besetzt, die wiederum von speziellen Interessengruppen gewählt werden.

„Ohne Demokratie gibt es keine Möglichkeit, eine Regierung zu kontrollieren, welche außer Kontrolle ist“, schrieb Sunny Cheung und kritisierte damit die Regierung von Hongkong.

Hongkonger neidisch auf Taiwan

Alvin Yeung, ein Abgeordneter der pro-demokratischen Bürgerpartei, schrieb auf Facebook, dass die Hongkonger extrem neidisch auf die Taiwaner seien, die die Macht haben, direkt abzustimmen.

Yeung wies darauf hin, dass das pro-demokratische Lager seit langem für das allgemeine Wahlrecht kämpfe. Er stellte auch die Frage, ob das pekingfreundliche Lager Angst vor einer Direktwahl habe, da seine Kandidaten nicht die Unterstützung der Mehrheit der Wähler hätten.

Bei den Kommunalratswahlen im vergangenen November – dem einzigen politischen Amt, bei dem die Kandidaten direkt gewählt werden – gewannen pro-demokratische Kandidaten die Mehrheit der Sitze.

Die Bürgerpressekonferenz, eine von Demonstranten aus Hongkong gegründete Interessenvertretung, gab eine Erklärung über die Neuwahl in Taiwan ab. Sie überbrachte Glückwünsche für die Menschen in Kaohsiung und erklärte, dass diese Menschen ihre Heimat mit ihren Stimmen gegen den „brutalen Vereinigungsapparat Chinas“ verteidigt hätten.

Nathan Law von der pro-demokratischen Demosistō-Partei schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wenn wir Hongkong erfolgreich befreien, hoffe ich, dass Hongkong so sein wird, wie Taiwan heute ist – der Neid der anderen“.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Hong Kong Activists Applaud Taiwan’s Historic Recall Election