TikTok verklagt Trump-Regierung in Streit um drohendes Verbot

Im Streit um ein drohendes Verbot der Video-Plattform TikTok haben die Betreiber die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Das Unternehmen reichte am Montag wie angekündigt Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Sie richtet sich gegen ein Anfang August von Trump unterzeichnetes Dekret, das auf ein Verbot von TikTok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Plattform bis dahin nicht verkauft haben.

Tiktok erklärte am Montag, das „extreme“ Vorgehen der Regierung sei durch keinerlei Belege gerechtfertigt. Das Unternehmen stelle anders als von der Regierung angegeben keine „Bedrohung“ für die nationale Sicherheit dar. Die US-Regierung habe zudem die „umfassenden Bemühungen“ der Plattform „ignoriert“, auf ihre Bedenken einzugehen.

Trump hatte als Begründung für sein Vorgehen eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Bytedance und TikTok genannt. Demnach könnten mit Hilfe der App Bewegungsprofile von Bundesbeamten erstellt und Firmen ausspioniert werden. Bytedance und TikTok bestreiten, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben. Allerdings ist jedes chinesische Unternehmen im In- und Ausland gesetzlich verpflichtet Peking sensiblen Daten zu geben, wenn es einen Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. (afp/er)