Trump an Demokraten: Helft lieber das Land aufzubauen, als „Zeit und Energie mit Schwachsinn“ zu verschwenden

US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten im Streit über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren scharf kritisiert. Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, das „Land aufzubauen“, und keine „Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden“, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus bezeichnete Trump die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur sogenannten Ukraine-Affäre als „Jux“. Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident „Landesverrat“ vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden.

Trump: „Wir werden sehen, was passiert“

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump die linke Opposition scharf kritisiert. Dennoch zeigte er seine Bereitschaft weiter mit der ihm feindlich gesinnten Opposition zusammenarbeiten. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte er.

Im Zentrum der sogenannten Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin sagte Trump unter anderem:

„Gut, denn ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt haben, der sehr gut ist, und er wurde ausgeschaltet, und das ist wirklich unfair. Viele Leute reden darüber, wie sie Ihren sehr guten Staatsanwalt zum Schweigen gebracht haben. Dabei hatten sich einige sehr schlechte Leute beteiligt. Herr Giuliani ist ein hochangesehener Mann. Er war der Bürgermeister von New York City, ein großartiger Bürgermeister, und ich möchte, dass er Sie anruft. Ich werde ihn bitten, Sie zusammen mit dem Justizminister anzurufen. Rudy weiß sehr genau, was los ist und er ist ein sehr fähiger Mann. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das toll. Die ehemalige Botschafterin aus den Vereinigten Staaten, die Frau, war nicht gut, und die Menschen, mit denen sie in der Ukraine zu tun hatte, waren das ebenso. Also möchte ich Ihnen das nur mitteilen. Die andere Sache, es gibt eine Menge Gerede über Biden’s Sohn, dass Biden die Anklage gestoppt hat. Viele Leute wollen das herausfinden, also wäre alles, was Sie mit dem Justizminister machen können… Biden ging umher und prahlte damit, dass er die Anklage gestoppt hatte, also wenn Sie es sich ansehen könnten…. Es klingt für mich furchtbar.“

Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch „missbraucht“ zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

Joe Biden: „Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht“

Tatsächlich arbeitete Hunter Biden, Joe Bidens Sohn, früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, gegen das zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde. Trump verdächtigt Joe Biden in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Biden steht im Verdacht, im Jahr 2016 selbst eine innerukrainische Personalentscheidung in seinem Sinne zur Bedingung für die Gewährung von Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gemacht zu haben.

Joe Biden selbst hatte sich in einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“ im Vorjahr damit gebrüstet, die ukrainische Führung im Jahr 2016, also der Amtszeit Petro Poroschenkos, erfolgreich dazu veranlasst zu haben, den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu entlassen.

In diesem Zusammenhang schilderte der Ex-Vizepräsident:

Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen.“

Schokin sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, die kürzlich veröffentlicht wurde: er glaube Biden wäre die treibende Kraft hinter seiner Entlassung gewesen. Zudem stellte der Anwalt fest, dass auch der damalige Präsident der Ukraine darüber informiert gewesen wäre und Biden’s Erklärung zur „Kenntnis“ genommen hätte.

Schokin sagte auch, dass er zum Zeitpunkt seiner Entlassung die Gasfirma Burisma Holdings untersuchte. Hunter Biden saß von 2014 bis 2019 im Vorstand von Burisma. (afp/so)