Trump entzieht nachträglich Unterstützung für G7-Abschlusserklärung

Kurz nach Ende des G7-Gipfels in Kanada entzog US-Präsident Donald Trump am Samstag wegen der fortdauernden Handelskonflikte der bereits einvernehmlich von allen Teilnehmern verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung. Er begründete dies damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die vom US-Präsidenten verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant.

Er habe die Vertreter der USA angewiesen, „das Kommuniqué nicht zu unterstützen“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem er bereits vom Gipfelort abgeflogen war. Er drohte auch erneut mit Strafzöllen auf Autos. Zudem griff Trump den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau persönlich an. Dessen Verhalten sei „sehr unehrlich und schwach“.

Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe dar. Das Kommuniqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt und in seinen handelspolitischen Teilen auch von der US-Delegation mitgetragen worden.

In der Erklärung bekannten sich die sieben Industrienationen zu einem „freien“, „fairen“ und „regelbasierten“ Handelssystem und sagten dem Protektionismus den Kampf an. Verschiedene Gipfelteilnehmer machten aber kein Hehl daraus, dass durch das Kommuniqué der handelspolitische Streit mit den USA nicht ausgeräumt werden konnte.

Gastgeber Trudeau sagte in seiner Abschluss-Pressekonferenz: „Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen“. Er bekräftigte, an den schon vor dem Gipfel angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte festzuhalten. Kanada werde zum 1. Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA „ungerechtfertigt auf uns angewendet haben“. Auch die EU bereitet Vergeltungszölle zum 1. Juli vor.

Von Bord der Präsidentenmaschine Air Force One servierte Trump die Retourkutsche. „Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen“, twitterte Trump.

Der US-Präsident hatte den Gipfel in der Provinz Québec vorzeitig verlassen, um zu seinem historischen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am Dienstag in Singapur weiterzureisen. In seinen Twitter-Botschaften kritisierte Trump, dass sich Trudeau während des Gipfels noch „zahm und mild“ verhalten habe, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern.

Das Büro des kanadischen Premiers erklärte zu diesen Anschuldigungen, Trudeau habe in seiner Pressekonferenz nichts Anderes gesagt als zuvor – „sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten“.

Der republikanische US-Senator John McCain wandte sich kurz nach Trumps Äußerungen an „unsere Verbündeten“: Mehrheiten in beiden großen Parteien unterstützten weiterhin „Bündnisse, die auf 70 Jahren gemeinsamer Werte“ basierten, schrieb McCain auf Twitter. „Amerikaner stehen an Eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Abkehr von der G7-Erklärung bereits auf dem Rückflug nach Berlin. Sie hatte vor ihrer Abreise eingeräumt, dass durch das Abschlusskommuniqué der Dissens mit den USA in Handelsfragen „nicht aus der Welt“ geschaffen und weitere „Diskussionen“ notwendig seien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erfuhr bei seinem Abflug von Trumps nachträglicher Aufkündigung, gab aber keinen Kommentar ab. Zuvor hatte er gesagt, die Arbeit an einem Konsens zum Handel werde weitergehen.

Kanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Abschlusserklärung reagiert. „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué“, sagte ein Regierungssprecher nach Ankunft Merkels in Berlin vom G-7-Gipfel in Kanada. (afp/dpa)