Trump fordert bereits seit einem Jahr: Familien zusammenhalten trotz konsequentem Grenzschutz

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. Juni einen Erlass, der die Trennung von Familien an der südwestlichen Grenze verhindern soll. Details zu diesem Auftrag sind noch nicht bekannt.

Trump war in einer Sitzung im Weißen Haus mit Republikanern um über Immigration zu sprechen, als er diese Ansage zum ersten Mal machte.

„Wir haben Mitgefühl, wir wollen Familien zusammenhalten. Es ist sehr wichtig“, sagte Trump.

„Wir werden eine Verfügung unterzeichnen. Wir werden natürlich auch auf den Kongress zählen – offensichtlich – aber wir werden in Kürze eine Verfügung unterzeichnen. Wir werden die Familien zusammenhalten, aber wir müssen die Härte beibehalten, sonst wird unser Land von Menschen überrannt, von Verbrechern, von all den Dingen, für die wir nicht stehen und die wir nicht wollen.“

Trump nutzte einen großen Teil seiner Redezeit am 19. Juni, um die Demokraten und Mexiko für die Schaffung und Aufrechterhaltung der Grenzkrise, die zur Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte, verantwortlich zu machen.

Auf der Feier des 75. Jahrestages der „nationalen Vereinigung unabhängiger Geschäfte“ am 19. Juni sagte Trump, er wolle das Problem lösen.

„Ich will nicht, dass die Kinder den Eltern weggenommen werden. Und wenn man die Eltern wegen illegaler Einreise verfolgt – was ja passieren sollte – muss man [ihnen] die Kinder wegnehmen“, sagte Trump. Wenn Erwachsene strafrechtlich verfolgt werden, werden sie in die Obhut des US-Marshals-Service überführt, während Kinder von den Gesundheitsbehörden untergebracht werden müssen.

Trump sagte, dass nach geltendem Recht nur zwei Optionen zur Verfügung stehen: „Völlig offene Grenzen, oder Strafverfolgung wegen Gesetzesübertretung.“

„Wir können entweder alle illegalen Einwandererfamilien und Minderjährigen, die an der Grenze aus Mittelamerika auftauchen, freilassen, oder wir können die Erwachsenen wegen des Bundesverbrechens der illegalen Einreise festnehmen“, sagte er.

Er will, dass der Kongress eine dritte Möglichkeit per Gesetz einrichtet, welche beide der zwei Häuser unterstützen müssten. Nächste Woche könnte bereits ein Entwurf gewählt werden.

Um was ich den Kongress bitte, ist, uns eine dritte Option zu geben, die wir seit letztem Jahr gefordert haben – die rechtliche Autorität, Familien zusammen als Einheit festzuhalten und gemeinsam umgehend zurückzuführen“

Trump sagte weiter: „Wir müssen in der Lage sein, das zu tun.“ Das ist die einzige Lösung für die Grenzkrise. Wir müssen den Kinderschmuggel stoppen.“

Eine der Fragen im Zusammenhang mit der Inhaftierung, ist das 1997 während der Clinton-Ära verabschiedete Flores Settlement Agreement, die das Department of Homeland Security (DHS) näher erläutert.

„Das DHS lässt Familien in der Regel innerhalb von 20 Tagen frei. Dies schafft eine ‚du kommst aus dem Gefängnis frei‘-Karte für illegale Ausländerfamilien und ermutigt geradezu Gruppen von illegalen Ausländern, sich als Familien zu präsentieren, die hoffen, diese Lücke zu nutzen“, erläutert das DHS in einem Faktenblatt am 18. Juni.

„Im Jahr 2014 erhöhte das DHS die Zahl der Haftanstalten für ankommende ausländische Familien und hielt Familien bis zum Ausgang des Einwanderungsverfahrens fest. Ein Bundesrichter entschied jedoch im Jahr 2016, dass Minderjährige, die als Teil einer Familieneinheit festgehalten werden, nicht länger als 20 Tage in unlizenzierten Einrichtungen festgehalten werden dürfen, wobei diese Minderjährigen dann freigelassen oder in eine lizenzierte Einrichtung überführt werden müssen. Da die meisten Jurisdiktionen keine Zulassung für Familienwohnzentren anbieten, behält das DHS selten Familieneinheiten länger als 20 Tage. Das Urteil des Richters machte es der Bundesregierung viel schwerer, die vom Kongress erteilten Haftbefehle zu nutzen.“

Die Bush-Administration führte 2005 die Null-Toleranz-Politik der Verfolgung aller illegalen Grenzgänger ein, was zu weniger illegalen Einreisen führte. Die Obama-Administration verwässerte sie und erlaubte Erwachsenen, die mit Kindern die Grenze überquerten, illegal einzureisen, kurzzeitig inhaftiert zu werden und dann mit einem Gerichtstermin vielleicht Jahre später in das Innere der Vereinigten Staaten entlassen zu werden.

Diese Schlupflöcher haben einen massiven Kinderschmuggel geschaffen“, sagte Trump.

Im Moment zeigt ein beunruhigender Trend, dass Kinder dazu benutzt werden, die Grenze illegal mit Erwachsenen zu überschreiten, die dann als Familieneinheit Asyl beantragen und hoffen, schneller ins Innere der Vereinigten Staaten entlassen zu werden.

„Wir haben Informationen, dass ausländische Schmugglerorganisationen Kinder für alleinstehende Erwachsene zur Verfügung stellen, sodass sie kommen und behaupten können, eine Familieneinheit zu sein und nicht festgehalten werden können“, sagte der stellvertretende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) Tom Homan am 7. Mai.

„Wir haben Situationen, in denen das gleiche Kind die Grenze mehrmals in einer Zeitspanne überschritten hat, in der Leute behaupten, die Eltern zu sein. Es gab also offensichtlich Menschenhandel.“

Im Geschäftsjahr 2017 lagen dem U.S. Department of Homeland Security 46 Fälle von Kindern vor, die in betrügerischer Absicht von Erwachsenen benutzt wurden. In den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres 2018 wurden schon 191 Fälle gemeldet.

Neben dem Flores Settlement Agreement hilft das Trafficking Victims Protection Reauthorization Act (TVPRA), Schlupflöcher im Einwanderungsrecht zu schaffen.

Die TVPRA erlaubt es den Vereinigten Staaten nicht, Kindern, die nicht aus Mexiko stammen, die Einreise zu verweigern und sie zurück nach Mexiko zu schicken – daher die hohe Zahl der zentralamerikanischen Migranten, die illegal als Familienmitglieder oder unbegleitete Minderjährige einreisen und Asyl beantragen. Nur etwa 20 Prozent der Asylverfahren werden schließlich von einem Bundesrichter genehmigt.

Trump beschuldigte die Demokraten, das Problem nicht lösen zu wollen.

„Weil die Demokraten offene Grenzen lieben“, sagte er. „Es zerstört unser Land. Sie betrachten sie als potenzielle Wähler. Eines Tages werden sie für die Demokraten stimmen. Weil sie nicht mit ihrer Politik gewinnen können, die schrecklich ist.“

Gesetzgebung

Trump besuchte das Abgeordnetenhaus der Republikaner am Nachmittag des 19. Juni, um die zwei Gesetzentwürfe zu diskutieren, die für diese Woche zur Abstimmung stehen.

Der Securing America’s Future (SAF) Act, der im Januar eingeführt wurde, hat noch nicht die erforderlichen 218 Stimmen erhalten, sodass der zweite Gesetzentwurf, der Border Security and Immigration Reform Act von 2018, am 14. Juni als Kompromiss eingebracht wurde.

Nach dem Treffen sagte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, dass der Präsident beide Gesetze gebilligt habe.

„Sie beide bauen die Mauer, schließen Gesetzeslücken, kündigen die Visa-Lotterie, bremsen die Kettenmigration und lösen die Grenzkrise und das Problem der Familientrennung, indem sie die Inhaftierung und Entfernung von Familien ermöglichen“, sagte Shah.

House Homeland Security Chairman Michael McCaul sagte, der Präsident „steht tausend Prozent“ hinter dem neuen Gesetz und fügte hinzu, dass Familien nicht getrennt werden, wenn das Gesetz verabschiedet wird.

„Wir wollen nicht, dass Menschen in unser Land strömen.“ Wir wollen, dass sie durch den Prozess des Rechtssystems hereinkommen,“ sagte Trump. „Ohne Grenze, hast du kein Land.“

Mexiko

Die meisten Kinder und Familien kommen aus Mittelamerika und reisen durch Mexiko Richtung Norden, bevor sie die Grenze zu den Vereinigten Staaten illegal überschreiten.

Der Präsident hat gesagt, dass Mexiko seine Südgrenze strenger kontrollieren und die Mittelamerikaner selbst Asyl gewähren sollten.

„Mexiko tut nichts für uns“, sagte Trump. „Sie könnten es aufhalten. Sie haben sehr, sehr starke Gesetze. Versuchen Sie, für ein paar Tage in Mexiko zu bleiben. Mal sehen, wie lange das dauert.“

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Trump Signs Executive Order to Stop Family Separation at Border