Trump fordert neutralen Prüfer und die Rückgabe von Dokumenten

Wie angekündigt hat das Anwaltsteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 22. August eine Klage eingereicht. Sie fordern Bundesrichter Bruce Reinhart auf, dem Justizministerium die Einsicht in die beschlagnahmten Dokumente zu untersagen, bis ein neutraler Prüfer dafür ernannt wird.

Zudem will das Team eine detaillierte Liste des aufgenommenen Inventars und die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fielen, wie aus dem Antrag vom 22. August hervorgeht.

Die FBI-Agenten hätten „vertrauliches und/oder potenziell vertrauliches Material“ wie Fotos, handschriftliche Notizen und mehrere Trump-Pässe mitgenommen, heißt es in der Akte. Diese hätten „außerhalb der rechtmäßigen Reichweite eines ohnehin schon übertriebenen Durchsuchungsbeschlusses“ gelegen.

Strafverfolgung wird „als Waffe für politische Zwecke“ benutzt

„Die Strafverfolgung ist ein Schutzschild, das die Amerikaner schützt. Sie kann nicht als Waffe für politische Zwecke eingesetzt werden“, schrieben Trumps Anwälte in der Klageschrift.

Die Anwälte argumentierten, dass die Dokumente „vermutlich vertraulich“ sind – bis zum Beweis des Gegenteils. Daher sei es unangemessen, „der Staatsanwaltschaft zu erlauben, sie ohne sinnvolle Sicherheitsvorkehrungen einzusehen“.

Das „große öffentliche Interesse“ an der Wahrung der „Vertraulichkeit von Gesprächen, die im Rahmen der Ausübung der Amtspflichten des Präsidenten stattfinden“, könne nur durch eine neutrale Überprüfung geschützt werden, heißt es in dem Antrag.

Sonderbeauftragte oder Prüfer sind oft pensionierte Anwälte oder Richter. Sie werden nur in bestimmten Fällen ernannt, wenn die Sorge besteht, dass von den Behörden beschlagnahmtes Material Informationen enthält, die durch das Anwaltsgeheimnis oder andere Formen der Vertraulichkeit geschützt werden müssen.

Trump: Razzia war „illegal und verfassungswidrig“

„Dieser Vorfall in Mar-a-Lago mit dem Eindringen [der FBI-Agenten], der Durchsuchung und Beschlagnahmung war illegal und verfassungswidrig“, schrieb Trump auf Truth Social.

Er versicherte, dass er und sein Team die Dokumente ohnehin dem FBI ausgehändigt hätten, auch ohne „die Notwendigkeit der verabscheuungswürdigen Razzia in meinem Haus“. Er hatte danach vor, die Dokumente für die zukünftige Donald J. Trump Präsidentschaftsbibliothek und Museum archivieren zu lassen.

Nach Angaben von Trumps Anwälten enthielten die drei Seiten des Eigentumsbelegs, den die FBI-Agenten hinterließen, nur wenige Einzelheiten über das, was aus Mar-a-Lago entwendet wurde. Das am 12. August entsiegelte Inventar enthält eine detaillierte Auflistung der entwendeten Materialien. 

Darunter befinden sich 27 Kisten und elf Dokumentensätze, die mit verschiedenen Verschlusssachen gekennzeichnet sind. Die meisten Gegenstände haben allgemeine Beschreibungen wie „Box mit der Bezeichnung A-1“ und „verschiedene geheime Dokumente“.

Es sei „eine Frage der grundsätzlichen Fairness, dass die Agenten zumindest angeben, von welchen Orten aus“ die einzelnen Kisten beschlagnahmt wurden. Zudem sollten sie preisgeben, wie die vertraulichen Etiketten bewertet wurden, damit der ehemalige Präsident die ihm zustehenden Schutzrechte in Anspruch nehmen kann, heißt es in der Klageschrift.

Dokumente für die Ermittlungen sollen geschwärzt werden

In einer Erklärung zu Trumps Vorgehen sagte ein Sprecher des Justizministeriums, dass der „Durchsuchungsbefehl vom 8. August in Mar-a-Lago von einem Bundesgericht mit der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt wurde“.

„Das Ministerium ist sich des Antrags bewusst. Die Vereinigten Staaten werden ihre Antwort vor Gericht einreichen“, sagte der Sprecher gegenüber US-Nachrichtenagenturen.

Der US-Bezirksrichter Bruce Reinhart entschied am 22. August, dass die US-Regierungsbeamten keine ausreichenden Beweise vorgelegt haben, um die eidesstattliche Erklärung der Öffentlichkeit vollständig vorzuenthalten. Das Dokument diente als Begründung für die Ausstellung des Durchsuchungsbefehls. 

Das Justizministerium hat geltend gemacht, dass das Dokument zum Schutz von Geheimdienstquellen und der Integrität der laufenden Untersuchung umfangreiche Schwärzungen erfordert.

Reinhart hat das Justizministerium angewiesen, Vorschläge zu machen, welche Informationen in dem Dokument geheim gehalten werden sollen. Die Vorlage muss bis zum 25. August mittags erfolgen.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Trump Files Motion Seeking to Prevent DOJ Access to Mar-a-Lago Records Until ‘Special Master’ Appointed
(deutsche Bearbeitung von sza)

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