Trump genehmigt mögliche Sanktionen gegen Vertreter von Internationalem Strafgerichtshof

So könnte beispielsweise Besitz der Vertreter in den USA eingefroren werden, berichtet „rp-online“ aus einer am Donnerstag vom Weißen veröffentlichten Verfügung Trumps. Auch habe der US-Präsident die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt, heißt es dort weiter.

Entsprechend dieser Verfügung würden die Vereinigten Staaten jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen. Am Donnerstag wollten sich Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper, Justizminister William Barr und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien dazu äußern.

Weißes Haus: „Handlungen des Strafgerichtshofs bedrohen unsere nationale Souveränität“

„Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität“, erklärte das Weiße Haus. Der Strafgerichtshof führe weiterhin „politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündete, darunter Israel“.

Hintergrund ist, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan angekündigt hat. Dabei geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.