Trump kündigt Aufhebung von Handels-Sonderstatus für Hongkong an und bricht endgültig mit der WHO

US-Präsident Donald Trump kündigte am 29. Mai an, dass Hongkongs besonderer Handelsstatus aufgehoben wird, womit das chinesische Regime für die „Erstickung der Freiheit Hongkongs“ angeprangert wird.

Gleichzeitig kündigte Trump den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Die WHO habe es versäumt, die nötigen und geforderten Reformen umzusetzen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington.

Er wirft der UN-Unterorganisation seit Wochen „Missmanagement“ in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor, das als Herkunftsland des neuartigen Virus gilt. Wortwörtlich nannte der US-Präsident die WHO eine „Marionette Chinas“. „Sie ist chinazentriert, um es netter auszudrücken“, sagte Trump in der vergangenen Woche. „Sie hat uns viele schlechte Ratschläge gegeben.“

Zudem hat er WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus angegriffen. „Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte von Ihnen und Ihrer Organisation bei der Reaktion auf die Pandemie die Welt äußerst teuer zu stehen gekommen sind“, schrieb der US-Präsident im Online-Dienst Twitter.

Trump kündigte Sanktionen gegen chinesische Beamte an, „die direkt oder indirekt (…) beteiligt sind“

Beide Schritte erfolgten einen Tag, nachdem Peking die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vorangetrieben hatte, ein Schritt, der nach Ansicht von Kritikern den Status Hongkongs als globales Finanzzentrum gefährden könnte.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten Hongkong in den Bereichen Handel, Investitionen und Einwanderung als eigenständige Einheit behandelt, was dazu geführt hat, dass die derzeitigen US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von mehreren Milliarden von Dollar nicht für Hongkong gelten.

Auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses zur China-Politik sagte Trump, dass er den Sonderstatus Hongkongs als eine von China getrennte Handelseinheit aufheben und die Reisehinweise der USA aktualisieren werde, „um der erhöhten Gefahr der Überwachung und Bestrafung durch den chinesischen Staatssicherheitsapparat Rechnung zu tragen“, nachdem das Gesetz verabschiedet worden sei.

Die Verwaltung wird auch „notwendige Schritte“ unternehmen, um chinesische und Hongkonger Beamte zu sanktionieren, „die direkt oder indirekt an der Aushöhlung der Autonomie Hongkongs beteiligt sind“, sagte er.

Trump: „China hat die Regelung ‚ein Land, zwei Systeme‘ durch ‚ein Land, ein System‘ ersetzt“

Die ehemalige britische Kolonie kehrte 1997 wieder unter chinesische Herrschaft zurück, wobei Peking versprach, seine Autonomie unter dem Rahmen „ein Land, zwei Systeme“ beizubehalten.

Doch „der jüngste Einmarsch Chinas und andere jüngste Entwicklungen, die die Freiheiten des Territoriums geschmälert haben, machen deutlich, dass Hongkong nicht mehr autonom genug ist, um eine Sonderbehandlung zu rechtfertigen, die wir dem Territorium seit der Übergabe gewährt haben“, sagte Trump. „China hat seine versprochene Formel ‚ein Land, zwei Systeme‘ durch ‚ein Land, ein System‘ ersetzt“.

Vor zwei Tagen erklärte Außenminister Mike Pompeo, dass Hongkong nicht mehr ausreichend autonom vom chinesischen Festland sei, um seine Sonderbehandlung nach amerikanischem Recht zu erhalten, aber die formelle Aufhebung der Sonderprivilegien Hongkongs erfordert einen Exekutiverlass des Präsidenten.

Während ein Großteil der Einzelheiten des Gesetzentwurfs in den kommenden Monaten eingeführt werden wird, zielt der Resolutionsentwurf auf alle Aktivitäten ab, die das Regime als „Abspaltung, Subversion, Infiltration oder Sabotage“ betrachtet. Er würde es Peking auch ermöglichen, Sicherheitsbehörden in Hongkong einzurichten.

In der jüngsten Bekräftigung der Autorität Pekings gelobte Zhao Kezhi, Leiter des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, auf einer politischen Konferenz am Freitag, „die Hongkonger Polizei vollständig zu lenken und zu unterstützen“, um „die Sicherheit und Stabilität Hongkongs aufrechtzuerhalten“.

Peking drohte mit Vergeltungsmaßnahmen

Hongkongs pekingfreundliche Regierung brachte am Donnerstagabend „starken Widerstand“ gegen die Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, Hongkong die besonderen wirtschaftlichen Vorteile zu entziehen, die die Stadt vom chinesischen Festland unterscheiden, und warnte davor, dass die Sanktionen nach hinten losgehen könnten.

„Alle Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert, das nicht nur den Interessen Hongkongs, sondern auch den Interessen der USA erheblich schaden wird“, sagte ein Sprecher der Regierung Hongkongs in einer Pressemitteilung.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, drohte in Erwartung der Pressekonferenz von Trump während einer Pressekonferenz am 29. Mai mit Vergeltungsmaßnahmen.

„Die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, sich jeglichen ausländischen Kräften zu widersetzen, die sich in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen, wird nicht erschüttert werden“, sagte er und fügte hinzu, dass Peking „alle Rechte und Pflichten“ gemäß der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung erfüllt habe, einem 1984 unterzeichneten Vertrag, der die Zukunft Hongkongs nach seiner Rückkehr in die chinesische Souveränität festlegte.

Die globalen Aktien fielen am Freitag, da die Investoren die Reaktion der USA auf das nationale Sicherheitsgesetz Pekings abwarteten.

Zwei Tage hintereinander bildeten sich lange Schlangen vor den Banken in Hongkong, als Einheimische ihre Ersparnisse eiligst in US-Dollar umtauschen wollten.

98,6 Prozent der befragten Hongkonger lehnten das chinesische Gesetz ab

Unterdessen gab die von Peking unterstützte Regierung Hongkongs 2,54 Millionen Hongkong-Dollar (etwa 327.660 Dollar) aus, um am Freitag Anzeigen in Lokalzeitungen zu schalten und die Bürger zur Unterstützung des neuen Gesetzes aufzurufen.

Die Stimmung in der Bevölkerung schien in die entgegengesetzte Richtung zu schwenken. Eine Umfrage der von den Protestierenden gegründeten Bürger-Pressekonferenz ergab, dass von 370.000 Befragten 98,6 Prozent das chinesische Gesetz ablehnten, wobei die Mehrheit Befürchtungen äußerte, die chinesische Polizei könnte Hongkong übernehmen. Drei Viertel der Befragten stimmten auch zu, dass die Maßnahme pro-demokratische Demonstranten nicht davon abhalten würde, auf die Straße zurückzukehren.

Der prominente Hongkonger Demokratieaktivist und Gründer der Lokalzeitung Apple Daily Jimmy Lai – von dem Peking angedeutet hat, dass er nach dem neuen Gesetz ein Ziel sein könnte – hat geschworen, „bis zum letzten Tag zu kämpfen“.

„Es gibt keine andere Möglichkeit, als weiter zu kämpfen“, sagte er am Freitag gegenüber Reuters. „Wenn ich mich für Hongkong opfern kann, würde ich es tun. Dies ist meine Heimat … Es wäre (eine) Ehre, wenn ich ein Opfer bringen würde. Es wird mir eine Ehre sein.“

Taiwan und Großbritannien sagen Hongkongern Hilfe bei der Übersiedlung zu

Taiwan und Großbritannien haben zugesagt, die Hongkonger bei der Übersiedlung zu unterstützen, falls das chinesische Regime Hongkong weiterhin in die Enge treibt. Einige US-Beamte fordern auch, dass Hongkong-Bürgern der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.

Lo Kin-hei, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs, sagte, dass die Bürger bereit seien, die drohenden wirtschaftlichen Schmerzen, um der Verteidigung ihrer Rechte willen, auf sich zu nehmen.

„Ich denke, Hongkong glaubt, dass Hongkong nur auf die Art des Phönix überleben kann – sterben und dann wiedergeboren werden. Was wäre, wenn wir nicht wiedergeboren werden könnten? Jeder stirbt“, schrieb er einen Tag zuvor auf Twitter.

Originalartikel: „US Will Revoke Hong Kong’s Special Status, Sanction Chinese Officials Who Erode Autonomy: Trump“

(Übersetzung: er)