Trump und Biden Teil 3: Wirtschaft, Rassismus, Briefwahl – Wird sich das Verfassungsgericht in die Wahl einschalten?

In der ersten Fernsehdebatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden befragte Moderator Chris Wallace die beiden Kandidaten unter anderen zu den Themen Wirtschaft, Rassismus und US-Wahl.

Biden: „Wir haben Trump eine blühende Wirtschaft übergeben, und er hat sie gegen die Wand gefahren“.

Der Moderator fragt bei Trump nach: „Sie würden mit Ihrer jetzigen Strategie fortfahren, niedrige Steuern und weniger Regulierung durch den Staat?“

Trump: „Die Wirtschaft war überhaupt nicht im Aufschwung. Es war die schwächste Wirtschaft, die die USA seit 1992 je erlebt hat.“

Trump: „Biden will die Steuern für Unternehmen erhöhen… Du sorgst dafür, dass die Unternehmen unser Land verlassen und woanders hingehen. Und dann haben wir hier eine Wirtschaftsdepression, die Du noch zuvor erlebt hast.“

„Sie sagten, es brauche ein Wunder, um die Produktion wieder nach Amerika zu holen. Er hat gar nichts zurückgebracht. Ich habe 700.000 Jobs geschaffen. Sie haben die Produktion aufgegeben.“

Biden über Trump: „Er hat gar nichts zurückgebracht… Ich habe General Motors wieder zurückgebracht“

Moderator: Biden, Sie wollen die Unternehmenssteuer von 21 Prozent auf 28 Prozent raufsetzen?

Biden: „Viele Unternehmen zahlen kaum Steuer und machen Milliarden Umsätze. Und das hat er verursacht.“ Biden zeigt auf Trump.

Trump:  „Ja, die Wirtschaft boomt jetzt.“

Ein weiteres debattiertes Thema war der Umgang mit der Rassismus-Frage und die andauernden Proteste und Unruhen im Land.

Biden warf Trump vor, das Land zu spalten. Niemals habe es so viel Spaltung und Hass in der Gesellschaft gegeben, wie unter Trump. Um die Rassismus-Frage zu lösen, müsse man auf Gleichberechtigung setzen und Bescheidenheit.

Trump kontert, Biden würde sich nicht um Recht und Gesetz kümmern. Biden habe sogar Angst, die Worte in den Mund zu nehmen, denn wenn er das täte, dann würde er seine linksradikalen Unterstützer wie die Antifa verlieren. „Das Feuer in Portland hätte in einer halben Stunde gelöscht werden können, wenn Portland nicht von radikalen linken Demokraten regiert würde“.

„Mittlerweile haben wir Seattle und Minneapolis wieder zurückgewonnen, nachdem wir eingeschritten sind. Die (Linksradikalen) haben die Hände hochgehoben und das war es, Joe“, sagte Trump.

Moderator Wallace fragt bei Trump nach, weshalb er das „Rassismus-Programm“ im Militär gestoppt habe.

Trump: „Ich habe es beendet, weil das Training rassistisch war. Mich haben eine Menge Leute angesprochen, dass sie dazu gezwungen würden, total verrückte Dinge zu tun. Es war eine radikale Revolution in unseren Schulen und im Militär im Gange.“

„Wir haben Hunderttausende Dollar ausgegeben, um Menschen ganz kranke und verrückte Ansichten zu unterrichten. Sie wollen, dass die Menschen unser Land hassen, und das erlaube ich nicht. Wir müssen uns auf die grundlegenden Werte dieses Landes besinnen“, so der US-Präsident weiter.

Der Moderator fragte bei Biden nach: Sie und Bernie Sanders haben sich für eine Umstrukturierung der Polizei ausgesprochen. Unterstützen Sie die Forderung der Black Lives Matter-Bewegung, dass die Kontrolle von der Gemeinschaft ausgehen sollte?

Biden geht nicht direkt auf die Frage ein. „Wir brauchen nicht Geld um die Polizei auszubauen, sondern wir brauchen viel mehr… Wir brauchen auch psychologische Betreuung für die Polizei… damit sie nicht einfach die Bürger auf der Straße niederschreien. Wir brauchen auch bürgernahe Beamte, nur dann geht die Gewalt runter. Das haben die Statistiken gezeigt.“

Trump wirft ein: „Joe, darum ging es bei der Frage überhaupt nicht. Es ging um die Finanzierung der Polizei…..Ein Junge wurde in Portland auf der Straße erschossen und drei Tage lang wurde nichts unternommen.“

Als letzter Punkt der Debatte wurden die Briefwahlen thematisiert:

Dazu sagte Trump: „Die Situation mit der Briefwahl ist eine Katastrophe. Wenn eine Geheimwahl gemacht wird, ist das ok. Sie schicken Dir einen Umschlag und Du schickst ihn wieder zurück. Das habe ich auch gemacht. Aber so, wie das jetzt abläuft, ist das nicht in Ordnung. Es werden überall im ganzen Land die Wahlzettel verteilt. Sie liegen überall rum. Es ist gerade erst passiert, dass Wahlzettel mit der Stimme für Trump im Mülleimer gefunden wurden.“

Trump weiter: „Sie haben Tausende Stimmzettel verteilt. Manche haben zwei Stimmzettel bekommen. Das ist einfach Betrug.“ Einige demokratisch regierte Staaten hätten sogar den Abgabetermin auf den 7. November gelegt. Das sei nach der Wahl am 3. November. „Das ist Betrug“, sagt Trump weiter.

Der Moderator fragte Trump: „Sie sprechen immer von Betrug, aber tatsächlich wurden fast ein Drittel der Stimmzettel in 2016 auch per Briefwahl abgeben.“

Trump: „Ja damals, war es auch ganz verheerend. Es wurden einfach Stimmzettel aussortiert, die einem nicht gefallen haben.“

Moderator: „Jetzt da die Millionen Stimmzettel rausgegangen sind, was werden Sie dagegen tun? Zählen Sie auf das Verfassungsgericht inklusive der Richterin Barrett, die Sache zu regeln?“

Trump: „Ja, ich zähle auf sie, dass sie sich die Wahlzettel einmal anschaut… Aber ich hoffe, dass wir sie nicht brauchen….“

„Ich wiederhole nochmal, was werden Sie tun?“, insistiert Moderator Wallace.

„Entweder gehen die Leute zur Wahl oder Sie nehmen an einer geheimen Wahl teil. Das, was da jetzt passiert, ist eine ganz schlimme Sache für ein Land,“ sagte Trump.

Biden: „Dafür gibt es keine Beweise… Die Stimmen, die mit einem Poststempel auf den 7. November datiert sind, sollten auch noch gezählt werden. Er hat nur Angst vor dem Wahlergebnis.“

Der Moderator wirft ein: „Das größte Problem mit der Briefwahl in den letzten Jahren war nicht der Betrug, sondern vielmehr, dass manchmal Hunderttausende Stimmen nicht gezählt wurden, weil sie falsch ausgefüllt wurden…. Haben Sie Angst, dass das Verfassungsgericht mit der Richterin Barrett in dieser Sache einschreiten wird?“

Biden: „Ich bin besorgt, dass irgendein Gericht das regeln könnte.“ Das könne man auch anders verhindern, dass Stimmzettel aus Versehen aussortiert werden.

Trump unterbricht: „Das ist unmöglich bei 80 Millionen Stimmzetteln. Das wird das System sprengen.“

Letzte Frage von Wallace: Die Auswertung der Stimmzettel kann noch Monate andauern, werden Sie Ihre Wähler auffordern, solange ruhig zu halten und abzuwarten, statt den eigenen Sieg zu erklären?“

Trump: „Ich werde meinen Wählern sagen, Sie sollen persönlich wählen gehen und Sie sollen auch als Wahlhelfer mitmachen. Aber das wurde in Philadelphia verhindert, da gehen ganz schlimme Sachen vor sich. Da wird betrogen und das werde ich nicht akzeptieren.“

Biden weist Trumps Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er sehe da gar kein Problem. „Ich werde in jedem Fall den Ausgang der Wahl unterstützen“, sagte Biden. „Und ich werde nicht nur ein Präsident für die Demokraten sein, sondern auch für die Republikaner.“ (nh)