Trump unterzeichnet Dekret: Twitter, Facebook & Co. haften bei Zensur

Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Aktueller Auslöser der Maßnahme ist der Kurzbotschaftendienst Twitter, der  erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte, beziehungsweise den Link zur eigenen Meinung  angefügt hatte.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Betreiber der Plattformen agierten nicht „neutral“, sondern betrieben „politischen Aktivismus“. Es gehe darum, „die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“. Bislang hätten die Onlinedienste die „uneingeschränkte Macht zur Zensur“. Dies dürfe so nicht weitergehen.

Onlinedienste sollen für Inhalte wieder in Haftung genommen werden

Trump und andere republikanische Politiker werfen Twitter, Facebook & Co. schon seit längerem vor, voreingenommen gegen konservative Kräfte und Positionen zu sein. Durch das Dekret soll der Schutz der Unternehmen vor Strafverfolgung wegen in ihren Netzwerken veröffentlichter Inhalte aufgehoben werden.

Der Haftungsausschluss für Onlinenetzwerke war zu Beginn des Internetzeitalters eingeführt worden, um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu fördern. Er stellte darauf ab, dass die Netzwerk- und Plattformbetreiber, ähnlich wie Telefonnetzbetreiber oder die Post nicht für die Inhalte der Nutzer haftbar gemacht werden können, da sie darauf keinen Einfluss haben.

Bei dem entsprechenden Gesetzespaket wurde davon ausgegangen, dass die Betreiber die Inhalte nicht bewerten, kommentieren oder redaktionell bearbeiten. Doch wegen strittiger Inhalte gelöschte Beiträge, Kommentare des Netzwerks an oder unter Beiträgen der Nutzer, oder der Ausschluss bestimmter Beiträge, weil sie sich zum Beispiel kritisch mit der Impfpolitik befassen, widersprechen der Intention der Gesetze.

Pressekonferenz

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, veröffentlicht bei Fox News, erläuterten Trump und Justizminister William Barr das Dekret, mit dem der Haftungsausschluss für Plattformen die zensieren oder Beiträge ihrer Nutzer redaktionell bearbeiten, aufgehoben werden soll. Netzwerke die nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen, haben demnach auch nicht zu befürchten, dass ihnen das „Nichthaftungsprivileg“ genommen wird.

Demokraten und linke Organisationen protestieren

Umstritten ist, ob der Präsident überhaupt die Vollmacht hat, Internetanbieter per Dekret zu regulieren. Die Organisation ACLU warf Trump ein „verfassungswidriges“ Vorgehen vor. Er drohe mit der Bestrafung von Onlineunternehmen, die ihm „missfallen“.

Die Verordnung soll den Passus eines Gesetzes von 1996 modifizieren. Dieser gewährt Twitter, Facebook & Co bislang Immunität gegen juristische Verfolgung, die sich auf die Veröffentlichung von Inhalten durch Dritte auf ihren Plattformen bezieht. Erlaubt ist den Unternehmen auch, Inhalte auf ihren Plattformen zu moderieren, jedoch nur um eindeutig rechtswidrige Inhalte zu entfernen (Kinderpornographie, Menschenhandel, Drogenhandel etc.).

Senator Ron Wyden von den oppositionellen Demokraten warf Trump vor, die Betreiber der Onlinenetzwerke „einschüchtern“ zu wollen. Er knöpfe sich das Gesetz von 1996 vor, weil dieses „das Recht der Unternehmen schützt, seine Lügen nicht zu dulden“.

Facebook-Chef sagt nicht die ganze Wahrheit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte im Sender Fox News zu Trumps Vorgehen, es scheine ihm nicht die richtige Reaktion zu sein, wenn eine Regierung „eine Plattform zu zensieren beschließt, weil sie über das Thema der Zensur beunruhigt ist“. Zuckerberg hob aber auch hervor, dass sein Unternehmen im Unterschied zu Twitter den „Faktencheck“ politischer Botschaften meide. Was wiederum nicht der Wahrheit entspricht, denn Facebook lässt Nachrichten bewerten und Kanäle sperren. Wenn zum Beispiel der von Facebook eingesetzte Dienst Correctiv Nachrichten oder Meinungen als falsch bewertet, werden diese von Facebook gelöscht oder gesperrt.

Facebook, Twitter und andere Internetfirmen unternehmen schon seit einiger Zeit verstärkte Anstrengungen, Nachrichten die sie als Falschinformationen und Verschwörungstheorien bewerten von ihren Seiten zu verbannen. Sie reagieren damit unter anderem auf gesetzliche Vorgaben wie zum Beispiel das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass die Bandbreite erlaubter Meinungsäußerungen einschränkt.

Trump nutzt Twitter weiter – vorerst

Trump ist selber ein äußerst intensiver Twitter-Nutzer und hat dort 80 Millionen Follower. Seine Empörung darüber, dass der Dienst nun zwei seiner Botschaften mit Links zur Meinung von Zeitungen politischer Gegner versah, hat ihn keineswegs dazu veranlasst, auf die Nutzung von Twitter zu verzichten – seine Attacken auf Twitter führte er großteils über Twitter.

In den beiden beanstandeten Trump-Tweets ging es um den Verdacht des Betrugs bei Briefwahlen. Twitter wies die Behauptung des Präsidenten, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als „unbegründet“ zurück. Direkt unter die Trump-Tweets setzte Twitter einen Link, der zum „Faktencheck“ des Unternehmens führt. Der Faktencheck gab jedoch lediglich Artikel aus zu Trump oppositionellen Medien wieder.

Trump hatte geschrieben, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine „manipulierte Wahl“ zur Folge haben könnte. Seine Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten. Trumps Kritik bezog sich auf die Art und Weise der Briefwahl, die Manipulationen erleichtern könnte, da nicht eindeutig überprüft werden kann, ob die abgegebenen Stimmen wirklich von den Wahlberechtigten stammen.(afp/al)