Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Menschenrechtssituation der Uiguren

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen das chinesische Regime wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht. Trump unterzeichnete am Mittwoch den Gesetzestext, wie das Weiße Haus mitteilte. Der US-Kongress hatte das Gesetz im Mai verabschiedet.

Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind. Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich aber auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden.

Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem „systematischen Einsatz“ von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und Überwachung zur „Ausrottung der ethnischen Identität und der religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China“ zur Verantwortung, hieß es in Mitteilungen des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf mit parteiübergreifender Unterstützung Ende Mai verabschiedet – es gab nur eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus.

Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitglieder und Behördenmitarbeiter, die für „Masseninhaftierungen“ von Uiguren verantwortlich sind. Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts und des Streits um den Umgang mit der KPCh-Virus-Pandemie stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.

Das Gesetz droht die Spannungen zwischen den USA und China weiter zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. Inmitten der Spannungen kam US-Außenminister Mike Pompeo mit dem chinesischen Diplomaten und Mitglied des mächtigen Politbüros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf Hawaii zusammen. Details des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Dieses am 31. Mai 2019 aufgenommene Foto zeigt Wachtürme in einer Hochsicherheitseinrichtung in der Nähe eines mutmaßlichen Umerziehungslagers, in dem hauptsächlich muslimische ethnische Minderheiten inhaftiert sind, am Rande von Hotan in der nordwestlichen Region Xinjiang in China. Man geht davon aus, dass bis zu einer Million ethnische Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in einem Netz von Internierungslagern in Xinjiang festgehalten werden, aber China hat keine Zahlen genannt und beschreibt die Einrichtungen als „Berufsbildungszentren“, die die Menschen vom Extremismus wegführen sollen. Foto: GREG BAKER/AFP über Getty Images

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Auch die US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million.

Chinesische Polizisten drängen uigurische Frauen, die am 7. Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt der uigurischen Autonomen Region Xinjiang, China, auf einer Straße protestieren. Hunderte von Uiguren sind auf die Straße gegangen, um zu protestieren, nachdem ihre Angehörigen nach dem Protest vom Sonntag von den Behörden festgenommen wurden. Bei ethnischen Unruhen in der Hauptstadt der muslimischen Region Xinjiang wurden am Sonntag 156 Menschen getötet. Polizeibeamte, Soldaten und Feuerwehrleute wurden entsandt, um die Unruhen einzudämmen, wobei Hunderte von Menschen festgenommen wurden. Foto: Guang Niu/Getty Images

Neben der Verfolgung ethnischer Minderheiten wie beispielsweise Uiguren und Tibeter, werden durch das chinesische Regime auch Anhänger von Glaubensgemeinschaften wie Christen oder Falun Gong Praktizierende verfolgt und weggesperrt. Aber auch Rechtsanwälte und Bürger, die selbstverständliche Freiheiten einfordern, wie das Recht auf Eigentum und dessen Schutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und eine selbstbestimmte Familienplanung werden drangsaliert und verfolgt. Das Regime versucht sie alle durch Enteignung, Sippenhaft, Erpressung sowie Inhaftierung und Folter mundtot und gefügig zu machen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahrzehnten eine katastrophale Menschenrechtssituation in Festlandchina und stark eingeschränkte Grundrechte für chinesische Bürger. (dpa/afp/er)