Trump will Migranten in Demokraten-Städte schicken: Das wird „radikale Linke sehr glücklich machen“

US-Präsident Donald Trump denkt darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die „gefährlichen Einwanderungsgesetze“ zu ändern, ziehe seine Regierung in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities („Zufluchtsstädten“) unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter. Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.

Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die „radikale Linke“ vertrete immer eine „Politik der offenen Grenzen und offenen Arme“. Darum müsse seine Idee sie „sehr glücklich“ machen.

Due to the fact that Democrats are unwilling to change our very dangerous immigration laws, we are indeed, as reported, giving strong considerations to placing Illegal Immigrants in Sanctuary Cities only….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. April 2019

….The Radical Left always seems to have an Open Borders, Open Arms policy – so this should make them very happy!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. April 2019

Die „Washington Post“ hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht.Das Ziel sind Sanctuary Cities, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

Laut „Washington Post“ sollten Einwanderer aus Mittelamerika in „kleine und mittlere Zufluchtsstädte“ gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan dem Bericht zufolge aber wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf „PR-Risiken“. Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als „unangebracht“ zurückgewiesen. Der „Washington Post“ zitierte zudem eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

Trump verlangt vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen

Trump sagte am Freitag vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. Andernfalls werde er Migranten in Zufluchtsstädte schicken. „Wir bringen sie in die Gebiete von Zufluchtsstädten und dann sollen diese Gebiete sich darum kümmern“, sagte Trump.

Am Freitagabend verknüpfte er die Drohung mit seiner Forderung nach einem auf „Leistung“ basierenden Einwanderungsystem. „Wenn die radikalen linken Demokraten die illegalen Migranten plötzlich nicht mehr in ihren Zufluchtsstädten haben wollen (keine offenen Arme mehr), warum sollte dann von anderen erwartet werden, sie in ihren Gemeinden aufzunehmen?“, schrieb Trump bei Twitter.

If the Radical Left Democrats all of a sudden don’t want the Illegal Migrants in their Sanctuary Cities (no more open arms), why should others be expected to take them into their communities? Go home and come into our Country legally and through a system of Merit!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. April 2019

Demokraten: Trumps Pläne sind zynisch und grausam

Die Opposition kritisierte den Plan. San Franciscos Bürgermeisterin London Breed schrieb bei Twitter, es handele sich wieder einmal um „Angstmacherei“ und eine von Trumps „unausgegoren Ideen“, mit denen er nur für Schlagzeilen sorgen und die Menschen von den „wirklichen Problem ablenken“ wolle.

Zu den Zielorten der Migranten sollte laut „Washington Post“ auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei „an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten“. Es sei „abscheulich“, Menschen – darunter kleine Kinder – als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. (afp)