Tusk setzt auf gemeinsame EU-Position für „demokratische Kräfte“ in Venezuela

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur „Unterstützung der demokratischen Kräfte“ in Venezuela.

Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, „ein demokratisches Mandat“ der Bürger, schrieb Tusk am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó hatte sich zuvor zum Interimsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats erklärt.

Zunächst hatte eine Sprecherin der EU erklärt, Brüssel verfolge die Lage in Venezuela „sehr genau“. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP fügte sie hinzu: „Wir stehen in Kontakt mit den Mitgliedern (der EU) und mit Partnern“.

Die französische Regierung strebt nach eigenen Angaben zunächst eine Abstimmung mit den anderen EU-Staaten an. Paris werde „seine europäischen Partner konsultieren“, erklärte der Elysée-Palast. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Rande seines Besuchs in Washington, die EU plane für Donnerstag eine gemeinsame Erklärung.

Der Präsident des venezolanischen Parlaments, Guaidó, hatte sich bei einer Großkundgebung von Gegnern des umstrittenen sozialistischen Amtsinhabers Nicólas Maduro zum Interimsstaatschef erklärt. Am Vormittag hatten zeitgleich zehntausende Anhänger Guaidós und Maduros in Caracas demonstriert. Am Rande der Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die venezolanische Opposition erkennt die zweite Amtszeit des sozialistischen Staatschefs seit dem 10. Januar nicht an. (afp)