Ukraine lehnt „kurzen Waffenstillstand“ ab – mobilisiert Russland weiter neue Soldaten?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde.

„Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.

Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen. „Ein (…) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, fügte Selenskyj hinzu.

USA: Kein Druck auf Ukraine wegen Friedensverhandlungen

Das Weiße Haus betone am Freitag erneut, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte zuvor zweimal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts darstellen könnten.

Entsprechend Selenskyjs Angaben hätte die Ukraine in den letzten 24 Stunden rund 100 russische Angriffe abgewehrt. In einigen Gebieten würden laut dem ukrainischen Präsidenten die Kämpfe in unverminderter Heftigkeit weitergehen. Es gebe „weder eine Entspannung noch eine Atempause“.

Polen schließt Russland vom OSZE-Treffen aus

Polen untersagte derweil der russischen Delegation den Zutritt zu dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Damit ist Russland praktisch vom anstehenden Gipfel ausgeschlossen. Das bestätigte Außenamtsprecher Łukasz Jasina. Polen hat aktuell die Präsidentschaft für den Gipfel inne. Dieser findet am 1. und 2. Dezember in Łódź statt.

Laut The Institute for the Study of War (ISW) bereiten sich russische Beamte auf weitere verdeckte Mobilisierungsmaßnahmen vor, während der Einberufungszyklus für den Herbst noch läuft. Das Institut sieht dadurch die Gefahr, dass der ohnehin schon überlastete russische Truppengenerierungsapparat wahrscheinlich weiter überflutet wird.

Dies wird sich nachteilig auf die Ausbildung der mobilisierten und einberufenen Soldaten auswirken“, so das ISW.

Präsident Wladimir Putin hatte am 31. Oktober das formelle Ende der Teilmobilisierung verkündet. Es gebe jedoch Informationen, dass die Einberufungen weiter laufen würden, erklärt die Plattform. Blogger hätten zudem die Information verbreitet, dass eine allgemeine Mobilisierung im Dezember oder Januar starte.

ISW: Russland bereitet staatliche Strukturen und Unternehmen auf Mobilisierung vor

Entsprechend einer unabhängigen russischen Quelle bereite Russland seine Mitarbeiter in den staatlichen Strukturen und Unternehmen auf die Mobilisierung vor, indem sie sie zu verschiedenen Schulungsprogrammen und mobilisierungsbezogenen Lehrgängen schicken. Der Kreml erklärte damals, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Dekret zur förmlichen Beendigung der Mobilisierung zu unterzeichnen braucht.

Das US-amerikanische Institute for the Study of War bezeichnet sich selbst als eine überparteiliche, gemeinnützige Forschungsorganisation für öffentliche Politik und Plattform. Gleichzeitig stellt es aus ihrer Sicht unabhängige und offene Analysen laufender Militäroperationen zur Verfügung. (er/afp)