Ungarischer Staatssekretär: „Illegale Migration zerstört, was die EU aufgebaut hat“

Wenn wir „so weit gekommen sind, dass es in deutschen Dörfern üblich wird, dass Eltern Angst haben, ihre Kinder im Dunkeln rauszulassen“, dann hätten wir „den Punkt überschritten, an dem westliche Geheimdienste mit der Bedrohung durch den Terrorismus in Europa umgehen können“. Das sagte vor Kurzem der ungarische Geheimdienstexperte László Földi. „Nun sollten politische Entscheidungsträger in ganz Europa handeln, um Terroranschläge zu verhindern.“

Mehr Anschläge erwartet

In einem Interview vom 22. Oktober mit dem staatlichen ungarischen Radio „Kossuth“ analysierte Földi die derzeitige terroristische Bedrohung in Europa im Detail. Nach Ansicht des Experten handelt es sich um eine noch nie dagewesene Herausforderung.

In den vergangenen sieben oder acht Jahren sei der „Frieden im Leben der Menschen zerstört“ worden, indem man Migranten nach Europa gelassen habe. Der Geheimdienstexperte warnt: „Ein starker Anstieg der terroristischen Anschläge ist zu erwarten.“

Dem Experten zufolge sind diejenigen politischen Entscheidungsträger in Europa, welche die illegale Einwanderung unterstützt haben, am meisten an der wachsenden terroristischen Bedrohung mitschuldig. Neben der großen Zahl echter Flüchtlinge, so schätzt der Geheimdienstexperte, gebe es derzeit „etwa 40 Millionen Menschen in Europa, die die europäische Rechtsordnung und Kultur nicht akzeptieren, von denen Millionen potenziell gefährlich und sogar in der Lage sind, terroristische Akte zu begehen“.

Verschleierung von Straftaten

Die wachsende terroristische Bedrohung sei nicht einfach das Ergebnis schlechter politischer Entscheidungen. Es geschehe zum Beispiel auch, dass bestimmte Straftaten einfach „vertuscht“ würden oder ihr terroristischer Charakter „verschleiert“ werde.

In Großbritannien zum Beispiel wurde vor einigen Tagen ein 70-jähriger Mann von einem Migranten aus Marokko erstochen. Es stellte sich heraus, dass der Täter sich an Israel rächen wollte, das auf die Angriffe auf dem Gazastreifen mit Gewalt reagierte. „Die britische Polizei rechtfertigte die Vertuschung des terroristischen Akts damit, dass sie andere potenzielle Täter nicht auf die Idee bringen wollte“, berichteten ungarische Staatsnachrichten.

Die Geheimdienste, die bei der Bewältigung dieses Problems in erster Linie eine präventive Funktion haben, seien heute überfordert. Es sei unschwer zu erkennen, dass sie ab einer bestimmten Anzahl und einem bestimmten Umfang von Vorfällen „nicht mehr in der Lage sind, die Ereignisse zu kontrollieren, und machtlos werden“, erklärt Földi.

Der aktuelle Migrationspakt, der die Verteilung der illegalen Einwanderer erleichtern soll, hat nach Ansicht des Experten nur Öl ins Feuer gegossen. Sein Vorschlag lautet: „Wir dürfen die Anweisungen aus Brüssel einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Viele Länder sollen sich nicht bereit erklären, den Entwurf zu akzeptieren, da diese Entscheidung auch den Terrorismus weiter unterstützen würde.“

„Gegen potenziell gefährliche Personen müssen strenge Maßnahmen ergriffen werden“

Nach Ansicht von László Földi sollte mit potenziell gefährlichen Personen hart umgegangen werden. Das Grundprinzip wäre zum Beispiel, dass „verdächtige Personen mit ihren Familien vom Kontinent verwiesen werden sollten“.

Die Geheimdienste reichten nicht mehr aus, so Földi, daher seien konkrete und entschlossene Maßnahmen seitens der Politiker erforderlich. „Die Politiker sollten so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass Europa seine jahrhundertealte traditionelle christliche Identität nicht durch die Eskalation der Probleme im Zusammenhang mit der Migration verliert.“

Natürlich werde dies größere Anstrengungen in den Gesellschaften erfordern, in denen das Problem bereits weit verbreitet sei. Das Timing werde jedoch nicht besser, sondern nur schlechter.

Für Ungarns Regierung besteht das Problem darin, „dass Brüssel die Ursache nicht mit der Wirkung, die illegale Migration nicht mit der Bedrohung durch den Terrorismus verbindet“. Dies sagte Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, am Dienstagmorgen im ungarischen Fernsehsender M1.

Der Politiker betonte, dass „die illegale Migration an den Außengrenzen aufgehalten werden muss. Andernfalls werden die Grundwerte der Sicherheit und der Freizügigkeit und sogar die wirtschaftlichen Beziehungen gefährdet.“

Einige Polizeichefs in Westeuropa sprächen bereits davon, dass sie „kaum mit den Schlepperbanden konkurrieren können, die immer mehr Geld bekommen und daher immer mächtiger werden“, sagte Rétvári. In den vergangenen Jahren verdienten die Schlepper Milliarden Euro mit illegalen Migranten. „Damit setzt sich in der Praxis die unglaubliche Stärkung der kriminellen Organisationen fort.“

Politiker: Um mehrere Jahrzehnte zurückgefallen

Der ungarische Staatssekretär wies auch darauf hin, dass gerade wegen der illegalen Migration und der Bedrohung durch den Terrorismus „die Grenzen im Schengen-Raum wieder aufgebaut werden. Diese Situation wird sich auch nicht verbessern, wenn die Migration und die Bedrohung durch den Terrorismus nicht gelindert werden.“

In der Praxis sei die Situation des freien Grenzübertritts innerhalb der EU um mehrere Jahrzehnte zurückgedreht worden, betonte der Politiker.

Die illegale Migration zerstört, was die EU aufgebaut hat“, sagte er.

Die ungarische Regierung habe stets davor gewarnt, dass die illegale Migration an den Außengrenzen gestoppt werden müsse, da andernfalls die Grundwerte der Sicherheit und der Freizügigkeit und sogar die wirtschaftlichen Beziehungen gefährdet seien.

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