Ungarns Justizministerin: „Wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“.

Über Asylanträge müsse außerhalb der EU entschieden werden, „in Transitzonen oder Hotspots“. Aber solange man immer noch über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen weiterhin versuchten, auch illegal nach Europa zu kommen, sagte sie.

Varga verwehrt sich gegen den Vorwurf, Ungarn verhalte sich unsolidarisch. „Obwohl Ungarn kein reiches Land ist, geben wir viel Geld für internationale Hilfsprogramme aus. Außerdem haben wir mehr als eine Milliarde Euro investiert, um die ungarische und damit auch Europas Außengrenze zu schützen“, so Varga.

Die Justizministerin ließ offen, ob Ungarn künftig sogenannte „Rückführungspatenschaften“ übernehmen werde, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. „Es ist zu früh, das zu sagen. Der Teufel steckt im Detail, und wir stehen ganz am Anfang von sehr schwierigen Verhandlungen.“ (dts)