Ungarns Staatssekretär über Migrationskrise: EU ist hilflos und unentschlossen

Ungarns Grenzzaun und das Asylrecht reichen, um die migrationsbedingten Herausforderungen der kommenden Zeit zu bewältigen, erklärt Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation in Ungarn. Der Politiker fügte in einem Interview der Tageszeitung Magyar Hírlap hinzu, dass die Regierung bereit sei, bei Bedarf weitere Schritte zu unternehmen.

Kovács erklärte im Interview, dass sich in westeuropäischen Ländern Parallelgesellschaften entwickelt hätten, „was kaum als Erfolgsgeschichte zählen kann“. „Die meisten Wirtschaftsmigranten“, die sich in Westeuropa niedergelassen haben, „haben dies illegal getan“, fügte er hinzu.

Europa ist nun gezwungen, sich der harten Realität von Hunderttausenden von Migranten zu stellen, die versuchen, die EU-Außengrenzen vom Süden her zu durchbrechen. Kovács sieht den Grund der heutigen Lage in der „Hilflosigkeit und Unentschlossenheit“ der EU.

Brüssel lässt seine Probleme immer mehr durch die NGOs lösen

Ungarns Lösungsvorschläge für das Problem seien auf taube Ohren gestoßen, sagte er der ungarischen Zeitung. Brüssel konzentriere sich weiterhin auf eine gesamteuropäische Lösung und wolle die Kontrolle über die Migrations- und Asylpolitik übernehmen, so Kovács. „Offensichtlich wird das nicht funktionieren, weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten eine Zentralisierung nicht unterstützen wird, welche die Souveränität verletzt“, erklärte der Staatssekretär.

Der Grenzschutz sei gesichert und würde auch den Herausforderungen der nächsten Zeit standhalten können, schätzt Kovács. Eine Gefahr sehe er darin, dass Brüssel seine Probleme immer mehr durch die NGOs lösen lässt. „Weil die NGOs den für die EU ohnehin guten Prozess [der Migration] nicht stoppen, sondern höchstens besser managen wollen.“

EU führt nur „Scheinmaßnahmen“ durch

Kovács kritisierte den Umgang mit der Migrationskrise und sagte, die EU habe nur „Scheinmaßnahmen“ in Bezug auf den Grenzschutz und den Bau von Transitzonen durchgeführt.

„Frontex hat zum Beispiel nur 1.500 Grenzschutzbeamte eingestellt, während Griechenland allein gerade 10.000 angefordert hat“, sagte er. Kovács sieht ein weitaus ernsteres Problem darin, dass „sie es nicht verstanden haben, dass man die Hilfe dahin bringen soll, wo sich das Problem befindet“ und nicht umgekehrt.

Kovács sagte, Europa solle daran arbeiten, zur Stabilisierung Syriens, Libyens und anderer Krisengebiete beizutragen. Das „Hungary Helps“ Programm helfe vor Ort. „Die Vereinigten Staaten haben auch angefangen [bei diesem Programm] mitzumachen. Die Administration in Washington hat das Programm direkt als positives Beispiel genannt“, erklärte der Staatssekretär.