UNO-Skandal: Menschenrechtsrat wollte Mitarbeiterin zwingen, Dissidenten an China zu verraten

Skandal bei der UNO: Es wurde bekannt, dass die UN-Mitarbeiterin Emma Reilly durch den UN-Menschenrechtsausschuss angewiesen wurde, Daten von chinesischen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten an die Regierung Chinas weiterzugeben. In zumindest einem Fall ist bekannt, dass ein Benannter inhaftiert wurde und in der Haft starb. Andere Betroffene wurden in China gefoltert, entführt und ihre Familienmitglieder belangt.

Wegen der diplomatischen Immunität ist es den Opfern nicht möglich, die UN zu verklagen. Statt dessen wurden Reilly und die chinesischen Opfer einem UN-Tribunal ausgeliefert. In diesem legt die UN selbst die Regeln fest und ändert sie nach Belieben.

Opfer wollten gegen das chinesische Regime aussagen

Das Regime in China hindert uigurische Muslime, pro-tibetische Aktivisten und andere Betroffene daran, als Zeugen für die Menschenrechtsverletzungen innerhalb Chinas beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) aufzutreten.

In einigen Fällen wurden die Personen, deren Namen dem Regime mitgeteilt wurden, von den chinesischen Behörden an einer Aussage gehindert. Auch Familienmitglieder der Beteiligten, die sich noch in China befanden, wurden nach Angaben der Informantin und anderer Quellen entführt, gefoltert und in einigen Fällen in der Gefangenschaft getötet.

In mindestens einem Fall wurde der von den Vereinten Nationen identifizierte Dissident vor der Ausreise aus China inhaftiert. Er starb in der Haft.

Die UN hat sich geweigert, Emma Reilly in diesem Fall zu schützen. Damit steht das interne Justizsystem der UN auf dem Prüfstand: wird das System Frau Reilly vor Vergeltungsmaßnahmen seitens der chinesischen Regierung schützen? Kritiker und Analysten sagen sogar, es sei Zeit für ein Eingreifen von außen.

Der Skandal kommt inmitten der wachsenden globalen Besorgnis über die zunehmende Macht des kommunistischen China in der UN.

Emma Reilly deckt den Skandal auf

Anfang 2013 übernahm Emma Reilly, eine junge Irin mit Leidenschaft für Menschenrechte, die Verantwortung als Verbindungsperson für Nichtregierungsorganisationen (NGO) innerhalb der Abteilung des Menschenrechtsrats des OHCHR.

Der Chef der Abteilung des Menschenrechtsrats, wies sie an, dafür zu sorgen, dass die Namen der chinesischen Dissidenten an das Regime in Peking übergeben werden.

Natürlich war Reilly schockiert. „Ich habe es sofort gemeldet“, sagte Reilly gegenüber der „Epoch Times“ und bestätigte damit eine lange Kette von Dokumenten und Korrespondenz, die etwa zu dieser Zeit begann. Zuerst berichtete Reilly dem Vorgesetzten des Zweigleiters über den Fall. Als dies nichts brachte, meldete sie es dem damaligen Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Ethikbüro der Vereinten Nationen.

Laut Reilly lautete die Antwort der Leiterin der Ethikabteilung: „Wir wissen beide, wie die UN funktioniert“ und dass sie die Informationen nutzen sollte, „um den Amtsleiter zu bestechen, um eine Beförderung zu bekommen“.

So tief geht die Verrottung“, sagte Reilly im Interview.

Nachdem sie alles getan hatte, um zu verhindern, dass Peking diese Namen in die Hände bekommt, berichtete Reilly schließlich auch den Beamten der Delegation der Europäischen Union von dem Fall.

Der Chef der Abteilung hat sie [die zuständigen Behörden der EU] einfach angelogen und so getan, als ob dies nicht geschehen wäre“, erinnerte sich Reilly.

UN hielt Beweise zurück und wechselte den Richter aus

„Die Vereinten Nationen sollten die Identifizierung der Völkermordopfer nicht ermöglichen“, sagte Emma Reilly. „Alles, was die UN jemals tun müsste, war, die Übergabe von Namen an China zu stoppen.” Doch: „Stattdessen gab die UN Millionen von Dollar aus, um ihre Politik zu verteidigen. Die Person, die alles aufdeckte, wurde von ihr dämonisiert und sie hat öffentlich alles geleugnet“, sagte sie.

Und keiner der dafür verantwortlichen Leiter wird jemals die geringste Konsequenz dafür tragen müssen“, fügte Reilly hinzu.

Wegen der diplomatischen Immunität ist es den Opfern nicht möglich, die UN zu verklagen. Reilly und die chinesischen Opfer sind stattdessen einem UN-Tribunal ausgeliefert, in dem die UN selbst die Regeln festlegt und nach Belieben ändern kann.

Um vor dem, was Kritiker als „Känguru-Gericht“ bezeichnet haben, zu gewinnen, müsste sie einen Vertragsbruch beweisen. „Der Richter war eindeutig schockiert über das, was er hörte“, sagte Reilly der „Epoch Times“. Der ganze Prozess sei ein „Riesenschwindel“ gewesen, fügte sie hinzu.

Die UN hielt wichtige Beweise zurück und versuchte, den ganzen Fall zu einer Debatte über meine Persönlichkeit zu machen“, fuhr Reilly fort.

Erst im Januar 2020 erließ der UN-Richter eine Anordnung, in der er darum bat, „fast ausschließlich gegnerische Zeugen“ zu hören, erklärte Reilly.

„Als die UN erkannte, dass ein peinliches Urteil die Vertuschung aufdecken könnte, entfernten sie den Richter und wiesen einen zu, der ihnen eine zweite Chance geben würde, den Fall noch einmal zu verhandeln“, sagte Reilly. Zeugen wurden mit ihren eigenen Namen aufgerufen und der Schwerpunkt der Verhandlung wurde von der aktiven Gefährdung des Lebens und der Sicherheit der Menschen „auf die Behauptung verlagert, dass die Täter mich nicht mehr mochten, sobald sie herausfanden, dass ich sie angezeigt hatte“, fasste Reilly die Entwicklungen zusammen.

„Dies ist eine völlige Verhöhnung der Gerechtigkeit“, fügte sie hinzu.

In Interviews mit „The Epoch Times“ sagten Reilly sowie Experten des internen Justizsystems der Vereinten Nationen, dass der Fall ernsthafte Bedenken über systemische Korruption innerhalb der Organisation aufwirft.

Andere Informanten werden ebenfalls fallen gelassen

Natürlich ist Reilly nicht die erste Informantin, die eine solche Behandlung durch die UN erfährt. Tatsächlich sah sich ein anderer hochrangiger Informant, der UN-Menschenrechtsbeauftragte Anders Kompass, einer ähnlichen Bedrohung ausgesetzt.

Er ließ die weit reichende Vergewaltigungen afrikanischer Kinder durch UN-„Friedenstruppen“ auffliegen.

Durchgesickerte E-Mails enthüllten später, dass die höchsten Ränge der UN-Leitung zu einem geheimen Treffen in Turin zusammenkamen, um seine Absetzung zu planen.

In einem brisanten Rücktrittsschreiben prangerte Kompass die systemische Korruption und die zerrütteten internen Kontrollmechanismen der UN an. Er bezweifelte, dass die Vereinten Nationen jemals wieder ethisch ordentlich arbeiten könnten.

Sogar die ehemalige Leiterin des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste, Untergeneralsekretärin Inga-Britt Ahlenius, sprach über den Fall und sagte, dass er den „Verfall der Kultur innerhalb der UN“ aufzeige. „Sie haben gegen Kompass intrigiert – und das sind die obersten Behörden der Vereinten Nationen“, erklärte sie in einem Interview im Jahr 2015.

„Die Affäre in der Zentralafrikanischen Republik ist ein Zeichen dafür, dass die Rechenschaftspflicht von der UN tatsächlich gefordert werden muss“, fuhr Ahlenius fort. „Sie kommt nicht von allein.“

Anders Kompass, Vertreter des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Guatemala, hält eine Rede während der Präsentation des Berichts von Yakin Erturk, „Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen“, am 17. April 2007 in Guatemala-Stadt. Foto: Orlando Sierra/AFP über Getty Images

Höchst verdächtiger Selbstmord eines UN-Informanten

Eine weitere Tragödie, die auf die Anfänge der Vereinten Nationen zurückgeht, betraf den dänischen Informanten Povel Bang-Jensen in den späten 1950er Jahren.

Er hat eine Vertuschung der sowjetischen Gräueltaten in Ungarn durch die UN auffliegen lassen. Der Fall ist ähnlich wie der von Reilly: Bang-Jensen war gezwungen gewesen, Namen von Zeugen an deren kommunistischen Verfolger zu übergeben – er weigerte sich. Schließlich endete Bang-Jensens in einem höchst verdächtigen Selbstmord.

In einem „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 1960 heißt es dazu:

„Bang-Jensen sammelte im Jahre 1956 auftragsgemäß die Unterlagen über den Aufstand in Ungarn und gab seinen ungarischen Zeugen das Ehrenwort, er werde ihre Namen niemandem preisgeben, wenn dadurch ihre Angehörigen in der Heimat gefährdet würden. Er hielt sein Wort – auch dann, als sein höchster Chef Dag Hammarskjöld verlangte, die Namen der Zeugen müßten zu den Akten der UN gegeben werden. Die Liste wurde auf dem Dach des UN-Hochhauses ungeöffnet verbrannt. Bang-Jensen aber wurde zwei Jahre später fristlos aus dem Dienst entlassen; man fand ihn im Jahre 1959 tot unter den Bäumen eines New Yorker Parks. Selbstmord oder Mord – das ist bisher ungeklärt.“

Reilly fordert externe Aufsicht über die UN

Reilly sagte, ihr Fall sei keine Ausnahme. „Es ist systemisch“, sagte sie.

Das System des ‚Schutzes‘ ist darauf ausgelegt, zu versagen. Es ist kein Fall von Inkompetenz, sondern von Böswilligkeit.“

Reilly argumentierte, dass eine echte, persönliche Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen erforderlich sei.

„Und die UN kann sich nicht weiterhin selbst überwachen“, sagte sie. Sie forderte den US-Kongress und die Verwaltung auf, eine wichtigere Rolle beim Schutz von Informanten einzunehmen. „Es muss eine wirkliche, externe Aufsicht geben.“

Auch andere Mitgliedsstaaten müssen eine aktivere Rolle spielen. „Da es keine externe Aufsicht gibt, sind Informanten die einzige Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, herauszufinden, ob Missbräuche stattfinden“, sagte Reilly. „Die Mitgliedsstaaten müssen auf die Informationen reagieren, die ihnen die Informanten geben“, fügte die Irin hinzu.

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte lehnte es ab, einen Kommentar abzugeben, als die „Epoch Times“ sich mit den Anschuldigungen von Reilly in Verbindung setzte.

„Angesichts der gegenwärtigen Rechtsstreitigkeiten über die damit verbundenen Ansprüche von Frau Reilly wäre es nicht angebracht, dass das Büro zu diesem Zeitpunkt weitere Kommentare abgibt“, sagte ein Sprecher von der Pressestelle des OHCHR.

Nach der Veröffentlichung des Artikels hat die Epoch Times mit dem Experten Alex Newman ein Interview über die Problematik der Informanten geführt. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Interview, für Sie zusammengefasst.

Die alte Problematik der Autorität – Massenmörder und Diktatoren als Schützer der Menschenrechte

Was passiert, wenn Menschen, die wir zu unserem Schutz einsetzen, zu denen werden, die uns schaden? Dieses Problem hatte die UN schon immer. Alex Newman sagte im Interview mit der „Epoch Times“:

Aus Scherz nenne ich die UN den ‚Club der Diktatoren‘. Es gibt viele Studien darüber, dass die Hälfte der Mitgliedsstaaten der UN nicht-demokratische Regierungen haben. Also praktisch genommen setzen sie Massenmörder und kommunistische Diktaturen in den UN-Menschenrechtsrat.“

Newman kritisiert die UN: „Die Vorstellung, dass die UN und die internationalen Organisationen, die sich unter der UN befinden, wie zum Beispiel das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte oder der UN-Menschenrechtsrat, die Menschen oder ihre Menschenrechte schützen würden, halte ich wirklich für lächerlich.“

„Diese Tatsache ist aber auch sehr bedauerlich, denn, wenn man in China ist, sieht der UN-Menschenrechtsapparat wie eine Rettungsleine aus“, sagt Newman.

Aber in Wirklichkeit ist China innerhalb der UN unglaublich einflussreich, und die UN war nie wirklich als ein Mechanismus zur tatsächlichen Förderung der Menschenrechte gedacht.“

Zurück zu den Wurzeln: Wie ist die UN entstanden?

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten auch totalitäre kommunistische Regime, wie die Sowjetunion mit Joseph Stalin an der Spitze. Keiner zog diese bisher für ihre Taten in ihrem eigenen Land zur Rechenschaft. Die Sowjetunion nahm ziemlich früh großen Einfluss auf die Geschehnisse innerhalb der UN, erklärt Newman. Was sind aber die Schlupflöcher, die Hintertüren, warum sie nie zur Verantwortung gezogen wurden?

Das geht auf die Anfänge der UN zurück, so Newman. Wenn man sich die Gründungsdokumente der Vereinten Nationen ansieht, entdeckt man, dass die Ideologie des Kommunismus sehr sorgfältig hinter schönen Plattitüden verborgen ist. Es ist in den Dokumenten offensichtlich, wenn man weiß, wonach man suchen muss.

Newman schlägt vor, die unterschiedlichen Werte der Unabhängigkeitserklärung und der UN Gründungsansätze anzuschauen und zu vergleichen.

Die Gründerväter Amerikas legten in der Unabhängigkeitserklärung Folgendes fest: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen wurden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, dazu gehören Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.“

Newman interpretiert: Die Gründerväter hatten das Verständnis, dass die Regierung uns keine Rechte gibt, also kann uns eine Regierung auch nicht unsere Rechte wegnehmen. Eine Regierung wird eingesetzt, um diese Rechte zu schützen – das ist der Zweck einer Regierung. Gott sagte, du sollst nicht töten, und das bedeutet, dass du ein Recht auf dein Leben hast und die Regierung existiert, um dein Recht auf Leben zu schützen. Gott sagte, du sollst nicht stehlen, das heißt, du hast ein Recht auf Privateigentum, und diese Regierung wird dein Recht auf Privateigentum schützen, deshalb wurde die Regierung eingerichtet, so Newman.

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN“ stellt dieses Konzept auf den Kopf, erklärt Newman im Interview. Im Artikel 29, Punkt 3 steht: „Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“

Newman dazu: Die Erklärung zählt alle möglichen Rechte auf und als Grundpflicht legt sie fest, dass all diese Freiheiten gewährt sind. Doch es gibt strikte Grenzen: Man darf diese Freiheiten und Rechte nicht gegen die Zwecke und Prinzipien der UN benutzen oder damit die UN kritisieren.

„Die UN ist wirklich eine Karikatur ihrer selbst“

„Das UNO-System ist in Wirklichkeit so unfassbar komplex, dass ich es seit über einem Jahrzehnt studiere, und es erstaunt mich immer noch, wie jemand so etwas Absurdes entwickeln konnte“, sagte Alex Newman im Interview.

Es soll eine Reformidee gewesen sein, ein sogenanntes „Weltparlament“ zu gründen, also eine Art parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Aber „in einem Parlament wählen normalweise die Menschen ihre Vertreter, aber niemand hat Kim Jong-un oder Xi Jinping gewählt, außer den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand hat Massenmörder gewählt, richtig?“, so Newman im Interview.

Diese Vorgehensweise hat Ähnlichkeiten mit dem Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution, die Ideologie und die Philosophie dahinter sind fast identisch, erklärt der Experte weiter.

„Die UN ist wirklich eine Karikatur ihrer selbst“, schlussfolgert Newman. Aus seiner Sicht sei sie nicht mehr zu retten.

Alex Newman ist ein preisgekrönter internationaler Journalist, Pädagoge, Autor und Berater. Er ist Geschäftsführer von Liberty Sentinel Media und schreibt für verschiedene Medien in den Vereinigten Staaten und auf der Welt.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Der amerikanische Denker G. Edward Griffin fasste die fünf Ziele der von Stalin vorgeschlagenen kommunistischen globalen Revolution in diesen fünf Punkten zusammen. 1. Verwirre, desorganisiere und zerstöre die Kräfte des Kapitalismus auf der ganzen Welt. 2. Binde alle Nationen zu einem einzigen Weltwirtschaftssystem zusammen. 3. Zwinge die entwickelten Länder, verlängerte Finanzhilfen für die unterentwickelten Länder bereitzustellen. 4. Unterteilung der Welt in regionale Gruppen als Übergangsphase zur totalen Weltregierung. Die Bevölkerung wird ihre nationale Loyalität eher einer vagen regionalen Loyalität unterwerfen als einer Weltbehörde. 5. Später sollen die Regionalsysteme [wie die heutige NATO, SEATO und die Organisation Amerikanischer Staaten] zu einer einzigen Weltdiktatur des Proletariats zusammengefasst werden.

„Eine kommunistische Welt wird eine vereinte, organisierte Welt sein. Das Wirtschaftssystem wird eine große Organisation sein, die auf dem Prinzip der Planung basiert, die jetzt in der UdSSR beginnt. Die amerikanische Sowjetregierung wird ein wichtiger Teil dieser Weltregierung sein.“ So William Z. Foster, der ehemalige nationale Vorsitzende der Amerikanischen Kommunistischen Partei.

Bei der Gründung der UNO und der Ausarbeitung der UN-Charta war die damalige Sowjetunion eines der unterstützenden Länder. Das Land spielte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eine entscheidende Rolle. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

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