UNO strebt weitreichende neue Machtbefugnisse für globale Notfälle an

Die Vereinte Nationen streben nach mehr Macht und stärkeren Kontrollinstrumenten, um bei internationalen Notfällen wie Pandemien und Wirtschaftskrisen eingreifen zu können. Das geht aus einem neuen UNO-Strategiepapier hervor. Die Biden-Regierung scheint den Vorschlag zu unterstützen.

Die UNO plant eine „Notfallplattform“ zu errichten, um bei weltweiten Krisen einheitlich mit festgelegten Programmen zu reagieren. Das Vorhaben hat bereits für starke Bedenken und Kritik seitens US-Politikern und Analysten gesorgt.

Ein Kritiker dieser Pläne ist der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul aus Texas. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der die Außenpolitik der USA und ihre Beteiligung an internationalen Organisationen überwacht. Er befürchtet, dass die neue Vorgehensweise die Eigenständigkeit Amerikas untergrabe.

Klimawandel als Notfall

„Wir müssen sicher sein, dass jedes globale UNO-Programm die nationale Souveränität und die Gelder der US-Steuerzahler berücksichtigt“, sagte McCaul gegenüber The Epoch Times. Auch warnte er davor, dass für die geplante Plattform die Definitionen von „Notfall“ und „Krise“ ausgeweitet wurden und mittlerweile den Klimawandel mit einschließen.

Das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Mike McCaul. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

UN-Dokumente, die im März von führenden Vertretern der Weltorganisation veröffentlicht wurden, bestätigen, dass der Klimawandel ein wichtiger Bestandteil der UN-Notfallagenda ist.

Andere Kritiker äußerten sich besorgt über den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) innerhalb der Vereinten Nationen. Das sei nichts anderes als „der KPC die Verantwortung für globale Notfälle zu übertragen“, sagte Ex-US-Botschafter bei der UNO, Kevin Moley, gegenüber der Epoch Times.

UN-Vision für globale Krisen

In dem Strategiepapier mit der Überschrift „Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe Schocks – eine Notfallplattform“ schreibt UN-Generalsekretär António Guterres: „Die Vereinten Nationen sind die einzige Organisation, die über die Reichweite und Legitimität verfügt, um globale Maßnahmen einzuleiten.“

Das geplante UNO-Notfallprogramm soll bei Krisen Regierungen, Unternehmen und Institutionen an einen Tisch holen. Alle müssten jedoch die „vorrangige Rolle zwischenstaatlicher Organe [wie der UN-Organisationen] bei der Entscheidungsfindung“ anerkennen und die getroffenen Entscheidungen umzusetzen, so das Dokument.

Guterres hat die Regierungen aufgefordert, seinen Plan noch in diesem Jahr zu genehmigen. Die Risiken und Gefahren für die Welt würden aus seiner Sicht immer größer.

Wenn die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben, werden die globalen Notfallprogramme im Falle einer globalen Krise automatisch ausgelöst – unabhängig von der Art und Beschaffenheit der Krise“, so der UNO-Chef.

Das Papier kommt kurz vor dem geplanten „Zukunftsgipfel“ während der jährlichen UNO-Generalversammlung im September. Die UNO betrachtet das Vorhaben als dringend, weil ansonsten die umstrittene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt werden könnte.

Die 17 Ziele der Agenda 2030 wurden im Jahr 2015 praktisch von allen nationalen Regierungen unterzeichnet, mit starker Unterstützung der Obama-Regierung und der KP Chinas. Obwohl der US-Senat das globale Abkommen nicht ratifiziert hat, wird es dennoch weltweit umgesetzt, da sich Wirtschaft und Politik an der Agenda ausrichten.

US-Außenministerium unter Biden unterstützt Vorhaben

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat angedeutet, dass die Regierung Biden den Plan unterstützt. „Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie fest davon überzeugt ist, dass der nationalen Sicherheit der USA am besten gedient ist, wenn sie aktiv und umfassend mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeitet“, antwortete ein Sprecher per E-Mail auf Epoch Times-Anfrage.

„Die UNO ist nur so effektiv, transparent und rechenschaftspflichtig, wie es ihre Mitglieder verlangen, und die USA arbeiten unermüdlich daran, sicherzustellen, dass die UNO diesen Anforderungen gerecht wird.“

Der Vorschlag der Vereinten Nationen kam, nachdem Multimilliardär und WHO-Finanzier Bill Gates eine globale „Feuerwehr“ für internationale Gesundheitsnotfälle gefordert hatte.

Letzten Monat schrieb Gates in einem Kommentar für die „New York Times“. Darin forderte er einen „Global Health Emergency Corps“, der „sofort in Aktion“ treten solle, wenn eine Gefahr auftauche. Mit Maßnahme sei ein „massiver Fortschritt auf dem Weg zu einer pandemiefreien Zukunft“, meint Gates. „Die Frage ist, ob wir die Weitsicht haben, jetzt in diese Zukunft zu investieren, bevor es zu spät ist.“

Überblick über globale Krisenfälle

In dem Bericht werden zwei Beispiele für jüngste globale Krisen im 21. Jahrhundert angeführt: die COVID-19-Pandemie und die „Lebenshaltungskostenkrise“ im Jahr 2022.

Ein Kurzdossier bietet einen Überblick über Notfälle, die in Zukunft die globalen UNO-Programme aktivieren könnten. Welche Mechanismen bei einem Notfall ausgelöst werden, wurde nicht näher ausgeführt.

1. Klima- oder Umweltereignisse, Umweltzerstörung
2. Pandemien
3. die versehentliche oder absichtliche Freisetzung biologischer Agenzien
4. Störungen der Waren-, Personen- oder Finanzströme
5. Störungen des Cyberspace oder der „globalen digitalen Konnektivität“
6. ein Großereignis im „Weltraum“ und sonstiges.

Das Dokument deutet zudem darauf hin, dass auch Krisen ohne globalen Auswirkungen eine UNO-Reaktion auslösen könnten. Im genauen Wortlaut heißt es, dass Krisen ohne „globale Konsequenzen nicht notwendigerweise“ als Notfälle eingestuft würden, die ein Eingreifen der Vereinten Nationen erfordern.

Warnungen vor dem Einfluss Pekings in der UNO

Eine der Hauptsorgen hinsichtlich des global gesteuerten Krisenmanagements ist der starke Einfluss der KP Chinas innerhalb der Vereinten Nationen. Moley, der unter Trump für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zuständig war, warnt seit Langem vor dem zunehmenden Einfluss der KPC innerhalb der UNO.

„Dieser UNO-Plan steht im Widerspruch zu den Erfahrungen, die wir gerade mit der letzten Pandemie gemacht haben. Das zeigt uns, dass wir unsere Souveränität kräftigen und nicht noch mehr davon abgeben sollten“, sagte er in einem Telefoninterview mit der Epoch Times.

In Anbetracht der Tatsache, dass die KP Chinas vielmehr eine „kriminelle Verschwörung ist als eine Regierung“, sei dieses „Rezept eine Katastrophe“. Partei-Agenten würden inzwischen weite Teile der UNO beherrschen.

„Solange die UNO-Kontrollmaßnahmen in den Händen der KPC liegen und von der G77 [ein Bündnis von 134 Regierungen, darunter die KPC] unterstützt werden, kann dies nicht zugelassen werden“, sagte er.

„Wir müssen alles, was von der UNO gesponsert wird, mit großer Skepsis betrachten. Aber leider sieht das unser Außenministerium – vor allem jetzt – nicht so. Stattdessen betrachten sie die USA mit Skepsis.“

Anstatt sich dem Plan der Vereinten Nationen anzuschließen, rief Moley dazu auf, das US-Außenministerium komplett zu erneuern. Es müsse auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Solange das Außenministerium in seiner jetzigen Form besteht, sprechen unsere Diplomaten nicht für Amerika, sondern für [den Milliardär und Finanzier George] Soros, seine Open Society Foundation, den Globalismus und alles, was die amerikanische Souveränität untergräbt.“

UNO, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel

Der internationale Anwalt und Ex-UNO-Mitarbeiter Peter Gallo hält es ebenfalls für einen „Fehler“, der UNO mehr Macht zu übertragen. Er verwies auf die vielen Korruptionsvorwürfe und Skandale innerhalb der Organisation. Als Whistleblower enthüllte er, wie Humanitäre Hilfen für politische Zwecke missbraucht wurden.

Noch alarmierender sei jedoch die „sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel mit den Opfern solcher Katastrophen“. „Das Personal der Vereinten Nationen ist in ungeheuerlicher Weise selbst in diese Ausbeutung verwickelt“, sagte er. Die Organisation versuche jedoch, die Vorwürfe zu vertuschen, anstatt ihnen nachzugehen.

Gallo und andere Ex-UN-Beamte schätzen anhand von UN-Daten, dass während der zehnjährigen Amtszeit des vorherigen Generalsekretärs, Ban Ki-moon, mehr als 60.000 Frauen und Kinder von UN-Mitarbeitern vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden. Das sei eine „sehr konservative Schätzung“, so der Anwalt.

„Es gibt keinen Beweis dafür, dass unter António Guterres irgendetwas besser geworden ist“, fügte Gallo hinzu. Die Täter würden nach wie vor nicht belangt und Whistleblower verfolgt.

Umstrittene Behauptungen

Der Enthüllungsjournalist und WHO-Experte James Roguski kritisierte die Argumentationslinie innerhalb des Strategiepapiers. Dass die Afrikaner darunter leiden würden, nicht genügend COVID-19-Impfstoffe aus dem Westen zu erhalten, sei eine „eklatante Lüge“.

„In Wirklichkeit gab es in Nord- und Südamerika und Europa 16 Mal so viele dokumentierte Corona-Todesfälle wie in Afrika“, sagte er der Epoch Times unter Berufung auf WHO-Daten.

„Die globalistischen Organisationen haben in den letzten drei Jahren nichts dazu gelernt. Zentralisierte Kontrolle ist weitaus schlimmer als individuelle und kreative Gesundheitsbehandlungen“, sagte er. Letzteres konnte Zigtausende Menschenleben retten.

Die Corona-Politik der WHO und anderer Weltorganisationen hingegen seien in mehrerlei Hinsicht „unbestreitbar schädlich und tödlich“ gewesen, sagte Roguski.

Wir, das Volk, müssen uns gegen den unerbittlichen Drang nach zentralisierter, bürokratischer Kontrolle wehren, den die Globalisten als Lösung für die Probleme der Welt anbieten. Wir müssen aufstehen und unsere Stimme erheben, um die individuellen Freiheiten und die nationale Souveränität zu unterstützen.“

U.N.-Generalsekretär Guterres und sein Sprecher, Stéphane Dujarric, reagierten bis Redaktionsschluss nicht auf eine Epoch Times-Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: UN Seeks Vast New Powers for Global Emergencies (deutsche Bearbeitung nh)