Unternehmer kritisiert neues Urhebergesetz scharf: „Die große Säuberungswelle beginnt“

Die vom mit einer knappen Mehrheit des Europaparlament angenommene neue Urheberrechts-Richtlinie der EU sorgt bereits für eine Menge Diskussionsstoff im Netz. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Sie befürchten das Ende des freien Internets durch den Einsatz von Uploadfiltern und warnen vor Zensur.

Zu den Kritikern gehört auch Christian Hiß, deutscher Unternehmer und Sachbuchautor. Unter dem Deckmantel des Leistungsschutz- und Urheberrechts würde – besonders geschickt eingefädelt – das Internet mit „China-Methoden“ zensiert, so sein Kommentar auf „mmnews.de“. Profiteure der Neuregelung seien lediglich die „Big Player“ darunter Verlage, Verwertungsgesellschaften und vor allem der Staat.

Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts

Missliebiges könne jederzeit gelöscht werden unter dem Vorwand des Bruchs von „Urheberrecht“. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei bereits groß, aber auch gewollt, so Hiß. Keiner würde was ins Internet hochladen wollen, wenn er befürchten muss, dass es gleich wieder runtergenommen wird.

Hiß spricht vom „Beginn der großen Säuberung“ und zieht Parallelen zu kommunistischen Regimen: Das sei nichts anderes als die Durchsetzung der Parteilinie wie es im 20. Jahrhundert von totalitären und diktatorischen Organisationsformen marxistisch-leninistischer Parteien praktiziert wurde.

Die Zustände erinnerten gleichfalls an China, das immer noch von der Kommunistischen Partei regiert wird. Dort würden bereits erfolgreich Uploadfilter und Crawler zum Filtern von regimekritischen Äußerungen eingesetzt, betont Hiß. Doch immerhin hätten die Chinesen zumindest mit Blick auf Unterhaltung mehr freies Internet als die Europäer, meint er.

Unfähige Köpfe in der Politik?

Kritik übt Hiß an Ex-EU-Kommissar für Digitalwirtschaft und derzeitigem EU-Haushaltskommissar, Günther Oettinger (CDU), der dafür bekannt ist, offen als Lobbyist der Industrie-Interessengemeinschaft zu agieren. Mit seinem Vorschlag eines europäischen Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild habe er bei den Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, das Gesetz voranzubringen, so der Unternehmer. Dass das deutsche Leistungsschutzrecht im Bundestag von den Experten zerrissen worden sei, habe er hingegen „vergessen“ zu erwähnen.

Aber auch Axel Voss, CDU-Berichterstatter des EU-Parlaments, ist nach Hiß eine absolute politische Fehlbesetzung. Als demokratisch gewählter Volksvertreter habe er die E-Mails besorgter Bürger als „Unsinn und Fake News“ abgetan und damit seine Pflicht und seinen Auftrag im Sinne des Volkes verletzt.

Insgesamt scheint es bei den Europapolitikern an einem Verständnis für das Internet zu fehlen“, kritisiert der Unternehmer.

Oder deutsch-französischer Kuhhandel?

Aber auch ein deutsch-französischer „Kuhhandel“ ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete:

Paris will ein schärferes Urheberrecht, Berlin seine Nordstream 2-Pipeline – ein Tauschgeschäft zu Lasten aller europäischen Internetnutzer.“

Einen Hoffnungsschimmer sieht der Autor in der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament. Er hofft darauf, dass die verantwortlichen Parteien bei der Wahl abgestraft würden und auch noch weitere Proteste folgen. „Denn noch sind Artikel 15 (11) und 17 (13) nicht Gesetz und die EU nicht China“, so der Unternehmer. (nh)