US-Außenminister Pompeo sagt Chinas Internet-Firewall den Kampf an

Bei der Eröffnung des Zentrums für Freiheit und Demokratie, am 10. November im Ronald Reagan Institut Washington, würdigte Pompeo den ehemaligen US-Präsidenten für seinen Beitrag zum Mauerfall vor 31 Jahren mit seinem berühmten Ruf „Tear down the Wall“ (dt. „Reißt die Mauer herunter“).

Diese klare und mutige Haltung von Reagan gegenüber der damaligen Sowjetunion wird heute durch die aktuelle China-Politik der Trump-Regierung fortgesetzt. Die Trump-Administration, ob wiedergewählt oder nicht, wird weiterhin hart gegenüber Peking auftreten, so Pompeo in seiner Eröffnungsrede „Das Versprechen Amerikas“.

Er sei überzeugt, „letztendlich werden die Menschen in China, wie die Menschen in der Sowjetunion, die Geschichte ihres Landes selbst bestimmen“, und deswegen „ist es unsere grundlegende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das chinesische Volk Zugang zu Informationen, Daten und all den Dingen hat, die es sehen muss. Damit kann es auch an dieser Freiheit teilhaben, die uns allen so wichtig ist.“

Er sei sicher, „dieser angeborene Wunsch nach Freiheit, nach persönlicher Autonomie, nach Menschenwürde ist etwas, das, wie Reagan sagte, in jeder Seele von uns ruht. Und wenn wir es schaffen, diese Firewall rund um China niederzureißen, wird das chinesische Volk in der Lage sein, viele Entscheidungen zu treffen, die anders sind als die Entscheidungen der gegenwärtigen Führung – und anders sind als der Weg, den die gegenwärtige Führung dem Volk weist.“

Pompeo betonte, die Trump-Regierung sei „noch nicht fertig“, wenn es um die „Herausforderung China“ gehe, da die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nach wie vor „die weltweit größte Bedrohung für die Freiheit“ sei.

Das Regime in Peking … ist autoritär; es ist brutal und steht im Widerspruch zu Menschenwürde und Freiheit“, so Pompeo. „Die KPC ist ein marxistisch-leninistisches Monster“.

Er hob die Bemühungen der Trump-Regierung hervor, Peking dazu zu bewegen, „Rechenschaftspflicht, Transparenz und Gegenseitigkeit“ zu praktizieren, und verglich dies mit den Forderungen von Ronald Reagan an die Sowjetunion.

Konkret verlangte Washington von Peking:

Keine illegalen Ansprüche mehr im Südchinesischen Meer, keine Nötigung und kein Aushöhlen amerikanischer Unternehmen, keine Konsulate, die als Spionagehöhlen benutzt werden, kein Diebstahl geistigen Eigentums und keine Ignoranz grundlegender Menschenrechtsverletzungen mehr. Gräueltaten der KP Chinas in Xinjiang, Tibet und anderswo werden nicht mehr toleriert“, sagte Pompeo.

2016 erklärten die Vereinten Nationen in Den Haag die chinesischen Ansprüche auf den größten Teil der Wasserstraße sowie auf Inseln und Riffe im südchinesischen Meer für ungültig. Im Juli 2020 lehnten die Vereinigten Staaten die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer formell ab und bezeichneten sie als „völlig rechtswidrig“.

Im selben Monat wies das amerikanische Außenministerium das chinesische Konsulat in Houston an, zu schließen, nachdem dieses unter Verdacht geraten war, geistiges US-Eigentum zu stehlen. Peking schlug zurück und ordnete die Schließung des US-Konsulats in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, an.

Laut Pompeo, würden sich mittlerweile viele Länder um die Vereinigten Staaten scharen, um China zu konfrontieren: „Der Kampf ist zwischen Autoritarismus, Barbarei auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite“.

Er wies darauf hin, dass fast 50 Länder der von den USA geführten Initiative „Clean Network“ beigetreten sind, die Kommunikationsnetzwerke, cloudbasierte Systeme und mobile Anwendungen frei von chinesischem Einfluss entwickeln. Sie schließt bewusst den chinesischen Technologieriesen Huawei bei der Entwicklung von 5G-Netzwerken aus.

In einem Pressebriefing am Montag sagte Pompeo, dass 27 der 30 NATO-Verbündeten, 31 der 37 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und 11 der 12 Mitgliedstaaten der Drei-Meere-Initiative, bereits an dem US-Programm teilnehmen.

Brasilien sei das letzte Land, das dem Clean Network beigetreten ist. Laut Reuters traf die brasilianische Regierung am 11. November die Entscheidung, am Programm teilzunehmen, als der US-Unterstaatssekretär Keith Krach das Land besuchte.

Pompeo ist einer der lautstärksten Kritiker der KPC innerhalb der Trump-Regierung und wird infolgedessen von Chinas staatlichen Medien oft lächerlich gemacht und scharf kritisiert. Während das Präsidentschaftsrennen in den USA noch nicht abgeschlossen ist, hat Chinas Propagandasprachrohr „Global Times“ bereits die Vision einer US-Regierung ohne Pompeo verbreitet.

Am 9. November veröffentlichte die Zeitung einen englischsprachigen Meinungsartikel mit dem Titel „Pompeo’s era of train wreck diplomacy near volatile end“ (dt. Pompeos Ära der Zugunglück-Diplomatie kurz vor dem Ende). Darin heißt es, dass Pompeo’s Nachfolger „den Schaden, den der US-Außenminister bezüglich der Beziehung zwischen China und den USA angerichtet hat, wieder gutmachen muss“.

In einem anderen Artikel, der am 10. November veröffentlicht wurde, zitierte die Global Times einen chinesischen Forscher: „Ganz gleich, wer der nächste US-Außenminister wird, er/sie wird es auf jedem Fall besser machen als Mike Pompeo. Niemand kann schlechter sein als Pompeo“.