US-Präsident Trump verbietet mit Dekret Investitionen in chinesische Firmen mit Militär-Verbindung

US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern Investitionen in chinesische Unternehmen, die das chinesische Militär und Pekings Sicherheitsbehörden unterstützen könnten, weil dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstelle. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Präsidenten, die am 11. Januar in Kraft treten soll.

Die chinesische Führung nutze US-Kapital, um das Militär des Landes und den Sicherheitsapparat auszubauen und zu modernisieren, heißt es in dem Dekret. Zivile privatwirtschaftliche Unternehmen würden von Peking „gezwungen“, Militär und Geheimdienste zu unterstützen. Diese Unternehmen würden sich Geld an den internationalen Kapitalmärkten besorgen, und das auch von US-Investoren.

Dies stelle letztlich eine „direkte Bedrohung“ für die USA und für US-Streitkräfte im Ausland dar, erklärte das Weiße Haus. Investoren bekommen ein Jahr Zeit, um entsprechende Wertanlagen abzustoßen.

Peking nutzt US-Kapital um sein Militär zu modernisieren

Peking „nutzt das Kapital der Vereinigten Staaten zunehmend aus, um die Entwicklung und Modernisierung seiner Militär-, Geheimdienst- und anderen Sicherheitsapparate zu finanzieren und zu modernisieren“, heißt es in Trumps Erlaß weiter.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) bedient sich chinesischer Unternehmen, um die Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterstützen und ihre aggressiven nationalen Ziele durchzusetzen, diese Strategie wird auch „Fusion von Militär und Zivilsektor“ genannt.

„Diese Unternehmen beschaffen sich zur gleichen Zeit Kapital, indem sie Wertpapiere an US-Investoren verkaufen, die an öffentlichen Börsen im In- und Ausland gehandelt werden“, heißt es in der Verfügung.

31 chinesische Militärunternehmen sind in den USA tätig

Das Verteidigungsministerium bestimmte in diesem Jahr 31 chinesische Firmen als chinesische Militärunternehmen, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig sind, darunter auch solche, die der Volksbefreiungsarmee (PLA) gehören oder von ihr kontrolliert werden.

Viele dieser Unternehmen werden an Börsen auf der ganzen Welt öffentlich gehandelt, und Millionen von US-Investoren transferieren über ihre Pensionsfonds unwissentlich Vermögen aus den Vereinigten Staaten an diese Unternehmen.

Auf der Liste des Pentagon stehen Unternehmen wie die Aviation Industry Corp. of China, Huawei und Hangzhou Hikvision.

Zwei der Unternehmen auf der Liste, China National Chemical Corp. (ChemChina) und China Three Gorges Corp. (CTG) hatten zum Beispiel im September insgesamt $3,4 Mrd. in auf US-Dollar basierenden Anleihen aufgenommen, wie aus einem Bericht von RWR Advisory, einer in Washington ansässigen Forschungs- und Risikoberatungsfirma, hervorgeht.

US-Banken waren an der Anleihen-Emission von ChemChina beteiligt

In dem Bericht heißt es, dass die großen US-Banken Goldman Sachs und Bank of America an der Anleihen-Emission von ChemChina beteiligt waren. Zu den Zeichnern des Anleiheangebots von CTG gehörten JPMorgan Chase und Morgan Stanley.

Die Executive Order verbietet Investitionen in Aktien oder Anleihen dieser chinesischen Militärunternehmen „beginnend am 11. Januar 2021 um 9:30 Uhr EST“.

„Die Vorgaben des Präsidenten dienen dem Schutz amerikanischer Investoren vor der unbeabsichtigten Bereitstellung von Kapital, das in die Stärkung der Kapazitäten der Volksbefreiungsarmee und der Geheimdienste der VR China fließt“, sagte Robert O’Brien, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, in einer Erklärung.

217 chinesische Unternehmen an US-Börse notiert

Mit Stand vom 2. Oktober waren laut der U.S.-China Economic and Security Review Commission 217 chinesische Unternehmen mit einer Marktbewertung von insgesamt 2,2 Billionen Dollar an den US-Börsen notiert.

In den vergangenen Jahren hat Peking auch bei globalen Indexanbietern und Fonds Lobbyarbeit betrieben, um die Gewichtung chinesischer Aktien und Anleihen in ihren Benchmarks oder Portfolios zu erhöhen. Ein dominierender Indexanbieter, MSCI zum Beispiel hat im vergangenen Jahr die Gewichtung chinesischer Aktien in seinen Indizes erheblich erhöht, was dazu führte, dass Milliarden von Dollar in chinesische Unternehmen flossen.

Der Peking-kritische Senator Marco Rubio (Rep.-Florida) begrüßte die Executive Order und drängte den Kongress, diesem Kurs zu folgen.

Ausbeutung der US-Kapitalmärkte durch KPC ist ein Sicherheitsproblem

„Die Ausbeutung der US-Kapitalmärkte durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ist ein offensichtliches und anhaltendes Risiko für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA“, sagte er in einer Erklärung.

Wir dürfen die Interessen der KPC und der Wall Street niemals über die Interessen der amerikanischen Arbeiter und der privaten Anleger in unseren Familien stellen.“

Laut Roger Robinson, Präsident und CEO der RWR-Beratergruppe, wird es für nachfolgende Administrationen sehr schwierig sein, die Politik von Trump umzukehren.

In den vierzig Jahren, in denen ich mich mit der Verbindung zwischen nationaler Sicherheit und globalen Finanzmärkten befasst habe, kann ich mich nicht an die Anwendung solcher Kapitalmarktstrafen erinnern. Kurz gesagt, es ist eine historische Premiere in meiner Lebensgeschichte, insbesondere im Hinblick auf einen riesigen Marktakteur wie China“, sagte er in einer E-Mail.

Senator: „Dies ist eine der weisesten und wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen“ Trumps

Robinson war früher auch Vorsitzender der U.S.-China Economic and Security Review Commission des Kongresses.

Es wird nicht mehr möglich sein, den Geist der Kapitalmarktsanktionen wieder in die Flasche zu stecken“, sagte er.

Auch der Abgeordnete Jim Banks (Rep.-Indiana) begrüßte den Schritt. Im Juni brachte Banks einen Gesetzentwurf ein, den „Stop Funding the PLA Act (Gesetz über die Einstellung der Finanzierung der Volksbefreiungsarmee), das der neuen Exekutivverordnung des Präsidenten ähnlich ist.

Dies ist eine der weisesten und wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen, die Präsident Trump seit seinem Amtsantritt getroffen hat“, sagte er in einer Erklärung.

Banks erklärt zudem:

Es ist grotesk, dass die USA jemals die Finanzierung des Aufstiegs unserer größten globalen Widersacher zugelassen haben, und es ist ein Fehler, den wir niemals wiederholen dürfen.

Trump will US-Bürger davor „schützen“, Chinas Streitkräfte und Geheimdienste zu stärken

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärte, viele US-Investoren würden unwissentlich in chinesische Unternehmen die dem chinesischen Militär nahestehen investieren, etwa über Investment- und Rentenfonds. Der Präsident wolle US-Bürger davor „schützen“, Kapital zur Verfügung zu stellen, mit dem letztlich die chinesischen Streitkräfte und Geheimdienste gestärkt würden.

Der Wahlausgang der Präsidentschaftswahl ist aktuell noch offen. Die Epoch Times wird in der Präsidentschaftswahl 2020 erst dann einen Sieger benennen, wenn alle Ergebnisse bestätigt und alle rechtlichen Anfechtungen geklärt sind. (afp/er)

Mit Material aus der US-Epoch Times erstellt.